Politik

Neue kleinere Einsätze geplant Bundespolizei soll Portland wieder verlassen

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Die Bundespolizisten traten in Portland martialisch auf, erinnerten an paramilitärische Verbände.

(Foto: REUTERS)

Um Proteste in Portland im Nordwesten der USA zu stoppen, entsendet Präsident Trump die Bundespolizei dorthin - und löst Entrüstung darüber aus. Nun ist der Spuk vorbei, die Einsatzkräfte sollen wieder abgezogen werden.

Die US-Regierung zieht die von ihr gegen den Willen der örtlichen Behörden in die Stadt Portland entsandten Sicherheitskräfte des Bundes in Phasen ab, kündigte aber neue, kleinere Einsätze in anderen Städten an. Die Gouverneurin des Westküstenstaats Oregon, Kate Brown, sagte, die Bundesregierung habe ihrer wiederholten Forderung nach einem Abzug der Kräfte stattgegeben. Das von ihnen geschützte Bundesgericht in Portland werde künftig von Kräften des Bundesstaats bewacht werden. Die Beamten hätten wie eine "Besatzungsmacht" agiert, erklärte sie.

Derweil kündigte die Regierung an, zusätzliche Sicherheitskräfte in die drei Großstädte Detroit, Cleveland und Milwaukee zu entsenden. Allerdings handelt es sich nur um kleinere Gruppen, die zwischen 25 und 42 Mann stark sind. Rahmen des nach einem Opfer benannten Einsatzes "Operation Legend" hat das Justizministerium seit Anfang Juli eigenen Angaben zufolge bereits Verstärkung in die Städte Kansas City, Chicago und Albuquerque entsandt.

Gewaltsamer Einsatz selbst gegen Mütter

Die Bundespolizisten waren in Portland wiederholt mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Protestierer vorgegangen. Für Empörung sorgten unter anderem Aufnahmen, die zeigten, wie Polizisten in Tarnkleidung Demonstranten festnahmen und in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge brachten. Außerdem setzten sie Tränengas gegen die "Mauer der Mütter" ("Wall of Moms") ein, die versucht hatten, gemeinsam die Polizisten zu stoppen. Einem Bericht des Magazins "Time" zufolge, hatte die Ankunft der Einsatzkräfte die Proteste erst wieder befeuert. Die Zahl der Protestler sei vorher auf unter 100 gesunken, seit der Entsendung sei sie wieder auf mehrere Tausend angeschwollen.

In Washington bestätigte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf die Einigung. Er betonte aber, die Kräfte des Bundes würden so lange vor Ort bleiben, bis sichergestellt sei, dass das Gebäude des Bundesgerichts nicht mehr angegriffen werde. Die von US-Präsident Donald Trumps Regierung betriebene Verlegung von Kräften des Bundes nach Portland gegen den Willen der Gouverneurin und des Bürgermeisters der Stadt war ein politisch sehr ungewöhnlicher - und umstrittener - Schritt. Rund um das Gericht war es wiederholt zu Ausschreitungen gekommen.

"Gewalt und Unfrieden"

Kritiker warfen den paramilitärisch auftretenden Kräften des Bundes ein extrem aggressives Vorgehen gegen zumeist friedliche Demonstranten vor. Gouverneurin Brown etwa erklärte nun, mit ihrem Vorgehen hätten sie "Gewalt und Unfrieden" nach Portland gebracht. Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, er habe die Lage in Portland bewusst eskalieren lassen, um mit dem Thema Sicherheit im Wahlkampf zu punkten. Trump, der sich im November um eine Wiederwahl bewirbt, hat wiederholt auch mit der Entsendung von Kräften des Bundes in andere Städte gedroht.

Die Proteste in Portland hatten ursprünglich nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor zwei Monaten begonnen. Die Demonstranten forderten ein Ende von Rassismus und Polizeigewalt. Es kam dabei jedoch auch mehrfach zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sachbeschädigungen am Gebäude des Bundesgerichts.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP