Politik

Politische Krise in Hongkong Trump bringt Treffen mit Xi ins Gespräch

Im Juni begegnen sich US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi zuletzt - es geht um den Handelsstreit der beiden wirtschaftlichen Supermächte. Nun könnten sich beide zu Gesprächen wegen der brisanten Lage in Hongkong treffen. Auch die Opposition drängt Trump, an einer Lösung der Krise mitzuwirken.

US-Präsident Donald Trump sieht den chinesischen Staatschef Xi Jinping als Schlüsselfigur in der Hongkong-Krise. "Ich habe NULL Zweifel daran, dass Präsident Xi, wenn er das Problem um Hongkong schnell und human lösen will, das auch tun kann", twitterte Trump. Zugleich schlug er ein Treffen mit seinem chinesischen Kollegen vor. China hatte wenige Stunden zuvor seine Gangart in der Hongkong-Krise verschärft und damit internationale Besorgnis ausgelöst. Zugleich befeuerte die zunehmende Präsenz des chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong Befürchtungen, die Lage könne eskalieren.

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"Persönliches Treffen?" schlug Trump dem chinesischen Staatschef in seinem Tweet vor. Trump hatte zuvor erklärt, er sei von US-Geheimdiensten informiert worden, dass Chinas Militär Truppen an der Grenze zu Hongkong zusammenziehe. Trump and Xi waren zuletzt im Juni beim G-20 Gipfel in Osaka zusammengetroffen, wo sie unter anderem über den bitteren Handelskonflikt der beiden Nationen sprachen.

Trump brachte den Hongkong-Konflikt auch in einen Zusammenhang mit der Suche nach einer Beilegung des Handelskonfliktes zwischen Washington und Peking. China verliere "Millionen Jobs" an Länder, die nicht mit US-Strafzöllen belegt worden seien, schrieb Trump auf Twitter. "Tausende Unternehmen gehen." China wolle "natürlich" ein Abkommen mit den USA. "Zuerst" solle die Führung in Peking aber "human" mit Hongkong umgehen, twitterte der US-Präsident.

Zuvor hatte sich die US-Regierung "zutiefst besorgt" angesichts von Berichten über chinesische Truppenbewegungen an der Grenze zu Hongkong gezeigt. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, Washington fordere Peking "nachdrücklich" auf, das "hohe Maß an Autonomie" Hongkongs zu respektieren. "Wir verurteilen Gewalt und fordern alle Seiten auf, Zurückhaltung zu üben", fügte er hinzu. Die Unterstützung der USA für die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Hongkong sei "ungebrochen".

Pelosi lobt Demonstranten

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, würdigte in einer Erklärung die Demonstranten in Hongkong für "ihren Mut und ihre Entschlossenheit, mit denen sie für Freiheit, Gerechtigkeit und die ihnen zugesagte, wahre Autonomie kämpfen". Sie forderte Trump auf, an einer Lösung in Hongkong mitzuwirken.

Hongkong wird seit Wochen von regierungskritischen Protesten erschüttert, es kam zuletzt vermehrt zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Trump war innenpolitisch kürzlich immer mehr kritisiert worden, weil er sich nicht klar für die demokratischen Freiheitsrechte der Menschen in Hongkong aussprach.

Protestwelle geht weiter

An diesem Wochenende werden wieder massive Proteste für mehr Demokratie und gegen Polizeigewalt erwartet. Der Airport erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten, um eine erneute Störung des Flugbetriebs so wie am Montag und Dienstag zu verhindern. Darin wurden Proteste oder Demonstrationen verboten, außer in dafür freigegebenen Bereichen.

Die Taten einiger Demonstranten würden sich "nicht von den Gräueltaten von Terroristen unterscheiden", hieß es in einer Erklärung des Verbindungsbüros der chinesischen Regierung in Hongkong. Ein Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde in Peking nannte den Vorfall in einer ähnlichen Mitteilung eine "annähernd terroristische Tat".

Tausende Hongkonger hatten ihre Proteste gegen die Stadtregierung und die Polizeigewalt in den vergangenen Tagen auf den Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die Passagierabfertigung massiv behindert. Sowohl am Montag als auch am Dienstag musste der Flugbetrieb deshalb vom Nachmittag an gestoppt werden. In der Nacht zum Mittwoch kam es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa/AFP

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