Politik

"Geistesgestörte Unruhestifter" Trump droht Demonstranten mit langer Haft

Obwohl sich mehrere US-Bürgermeister gegen den Einsatz von Bundespolizisten in Portland ausgesprochen haben, sollen nun sogar noch mehr Beamte geschickt werden. US-Präsident Trump fordert derweil bis zu zehn Jahre Haft für die Beschädigung von Bundesgebäuden und beschimpft Demonstranten auf Twitter.

US-Präsident Donald Trump hat Demonstranten in Portland im Westküstenstaat Oregon gedroht. "Anarchisten, Unruhestifter oder Demonstranten", die das Bundesgerichtsgebäude in Portland oder andere Bundesgebäude zerstörten oder beschädigten, würden dafür zur Rechenschaft gezogen, schrieb Trump auf Twitter. Sie müssten mit mindestens zehn Jahren Gefängnis rechnen, schrieb Trump und fügte hinzu: "Tut es nicht!"

In einem weiteren Tweet schrieb Trump, dass die "Fake-News-Medien" versuchen würden, die Demonstranten in Portland und Seattle als wundervolle, unschuldige Leute darzustellen, die nur kurz auf einen Spaziergang nach draußen gehen würden. In Wahrheit seien sie aber kranke und geistesgestörte Unruhestifter, heißt es weiter.

In Portland dauern Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt an, seitdem vor zwei Monaten der Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben gekommen war. Mittlerweile richtet sich der Protest in Portland auch gegen den Einsatz von schwer bewaffneten Sicherheitskräften des Bundes, die Trumps Regierung gegen den erklärten Willen der Stadt nach Portland entsandt hat. Die Regierung begründet den Einsatz mit dem Schutz eines Bundesgerichts.

Die US-Regierung hatte am Wochenende eine weitere Verschärfung im Vorgehen gegen Gewalttäter unter den Demonstranten angekündigt. Die "Washington Post" berichtete, dass die Bundesbeamten vor Ort verstärkt werden sollen. Der US Marshals Service habe bereits letzte Woche entschieden, 100 zusätzliche Beamte nach Portland zu schicken, berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine interne E-Mail der Behörde des Justizministeriums. Auch das Heimatschutzministerium erwäge, 50 Beamte des Grenzschutzes zu verlegen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte hochrangige Regierungsbeamte.

Barr verteidigt Einsatz von Bundespolizisten

US-Justizminister William Barr hat den umstrittenen Einsatz von Bundesbeamten gegen Demonstranten in Portland verteidigt. Angriffe auf das Bundesgerichtsgebäude dort seien "ein Angriff auf die Regierung der USA", hieß es in dem vorab veröffentlichten Text einer Aussage, die Barr vor einem Kongressausschuss abgeben soll. "Die grundlegendste Aufgabe einer Regierung ist die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit, damit die Menschen ihr Leben sicher und ohne Furcht leben können", hieß es weiter. Das Justizministerium werde weiter daran arbeiten, dieser Verantwortung nachzukommen. Barr tritt zum ersten Mal vor den Justizausschuss des Repräsentantenhauses seit seiner Amtsübernahme im Februar 2019.

Zuvor hatte sich sowohl der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, als auch die Bürgermeisterinnen von Washington und Chicago, die Demokratinnen Bowser und Lori Lightfoot für ein Ende des Einsatzes ausgesprochen. In einem Brief an Justizminister William Barr und Heimatschutzminister Chad Wolf schrieben Bowser und Lightfoot, der Einsatz sei "beispiellos" und verstoße gegen die Verfassung. Er sei weder angefordert worden noch akzeptabel.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa/rts