Beamte der Einwanderungsbehörde ICE gehen in Washington gegen Migranten vor. Bürgermeisterin Bowser will das einschränken. Trump versucht daraufhin, Druck auf die Demokratin auszuüben.

US-Präsident Donald Trump hat im Zuge seines umstrittenen Vorgehens gegen illegale Einwanderung Washington gedroht, den nationalen Notstand in der Hauptstadt auszurufen und sie unter Bundesverwaltung zu stellen. Anlass ist die Ankündigung von Bürgermeisterin Muriel Bowser, dass die städtische Polizei nicht mit der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE zusammenarbeiten werde. Dabei geht es um die Weitergabe von Informationen über Personen, die sich illegal in den USA aufhalten oder einreisen. "Ich werde den nationalen Notstand ausrufen und die Stadt, wenn nötig, unter Bundesverwaltung stellen", schrieb Trump auf Truth Social.

Trump warf "linksradikalen Demokraten" vor, Bowser zu ihrer Ankündigung gedrängt zu haben. Sollte die Polizei die Zusammenarbeit mit der ICE einstellen, "würde die Kriminalität mit voller Wucht zurückkehren". Trump hatte im August Truppen der Nationalgarde in die Hauptstadt entsandt, um nach seinen Worten "Recht, Ordnung und die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen". In nur wenigen Wochen sei die Kriminalität praktisch auf null gesunken, erklärte Trump. Bowser hatte den Einsatz der Nationalgarde zuvor gelobt, da dies zu einem starken Rückgang der Kriminalität geführt habe. Sie wies die städtischen Behörden zudem an, sich mit den Bundesbehörden abzustimmen.

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Auslandsreport 31.08.25

"Illegal und ungerechtfertigt" Bewaffnete Nationalgardisten empören US-Demokraten

Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um ein zunehmend autoritäres Vorgehen zu rechtfertigen. So zeigen Statistiken der Polizei in Washington einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie.

2000 Soldaten in der Stadt

Wie der "Guardian" berichtet, hat sich ein Großteil der Maßnahmen in Washington in den letzten 30 Tagen sich auf die Festnahme von Menschen ohne Aufenthaltspapiere konzentriert. Dazu wurden ICE-Kontrollpunkte an belebten Kreuzungen in Vierteln mit hohem Einwandereranteil eingerichtet und an bestimmten Orten wie Restaurants, Kirchen und Schulen patrouilliert, wo häufig Einwanderer arbeiten. Viele Menschen berichten zudem von Racial Profiling.

Kritiker sehen in Trumps Vorgehen bereits jetzt eine Überdehnung der Befugnisse des Bundes. Derzeit patrouillieren mehr als 2000 Soldaten in der Stadt. Trump hatte die Polizei der Hauptstadt bereits unter direkte Bundeskontrolle gestellt und Bundesbeamte, darunter Mitarbeiter der ICE, zu Kontrollen auf die Straßen beordert. Die Nationalgarde dient als Miliz, die den Gouverneuren der 50 Bundesstaaten untersteht, es sei denn, sie wird in den Bundesdienst berufen. Die Nationalgarde des District of Columbia untersteht jedoch direkt dem Präsidenten. Eine Stellungnahme von Bowsers Büro zu Trumps jüngsten Äußerungen lag zunächst nicht vor.