Politik

Präsident will eigene Zeugen Trump fordert Impeachment-Prozess

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Kommt es zu einem Impeachment-Verfahren? Falls ja, will Trump es auf seine Weise angehen.

(Foto: dpa)

Trump ist sich nach eigener Aussage ganz sicher, dass es nicht zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn kommt. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Trotzdem will der US-Präsident im Falles des Falles nichts dem Zufall überlassen und fordert einen Prozess - mit eigenen Zeugen.

Eröffnen die Demokraten ein Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump? Falls ja, entscheidet der von den Republikanern dominierte Senat über eine Amtsenthebung. Für diesen Fall hat Trump nun einen Prozess im Senat gefordert. "Ich will einen Prozess", sagte er in einem fast einstündigen Telefon-Interview mit dem Fernsehsender Fox News. Sein Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, in dem er Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden gefordert hatte, sei "absolut angemessen" gewesen. Es gebe keine Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren, daher rechne er nicht damit, dass es dazu überhaupt komme. Falls doch, wolle er im Senat einen richtigen Prozess, bei dem auch er Zeugen benennen könnte.

Zuvor hatte ein Trump-Sprecher gesagt, die oppositionellen Demokraten sollten ihre Untersuchung im Repräsentantenhaus zur Ukraine-Affäre einstellen. "Wenn sie es nicht tun, will Präsident Trump einen Prozess im Senat, denn es ist eindeutig die einzige Kongresskammer, in der er mit Fairness und einem angemessenen Prozess gemäß der Verfassung rechnen kann."

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein sogenanntes Impeachment gegen Trump voran, um ihn aus dem Amt zu heben. Sie werfen dem Präsidenten vor, seine Position missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte.

Das Repräsentantenhaus könnte am Ende dieser Ermittlungen ein Impeachment-Verfahren mit einem Votum offiziell beschließen. Die entscheidende Instanz wäre dann der US-Senat, der in einem solchen Verfahren die Rolle eines Gerichts einnehmen würde. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass Trump am Ende eines potenziellen Verfahrens im Senat tatsächlich des Amtes enthoben wird.

"Korrupt" und "krank": Trump attackiert Demokraten

In den vergangenen beiden Wochen hatten im Repräsentantenhaus diverse hochrangige Regierungsmitarbeiter öffentlich zu der Ukraine-Affäre ausgesagt. Sie hatten zum Teil schwere Vorwürfe gegen Trump und dessen Umfeld erhoben. Für besonderes Aufsehen sorgte die Aussage des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland. Er bestätigte, dass die Ukraine mit massivem Druck zu Ermittlungen gegen Biden gebracht werden sollte.

Trump stellte die Glaubwürdigkeit mehrerer Zeugen in Frage und attackierte auch den Vorsitzenden des zuständigen Geheimdienstausschusses, den Demokraten Adam Schiff, erneut heftig. Dieser sei "korrupt" und "krank".

Quelle: ntv.de, ibu/dpa/AFP