Politik

Pelosi zerreißt sein Manuskript Trump hält Lobrede auf eigene Politik

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US-Präsident Trump bei seiner Ankunft im Kongress, wo er seine insgesamt dritte Rede zur Lage der Nation halten wird.

(Foto: REUTERS)

Unter dem Motto "Das große amerikanische Comeback" hält US-Präsident Trump seine dritte Rede zur Lage der Nation. Bei der Ansprache im Kongress rühmt der Republikaner die Bilanz seiner Amtszeit. Die führende Demokratin Pelosi sorgt im Anschluss mit einer Geste für Aufsehen.

US-Präsident Donald Trump hat die Rede zur Lage der Nation im Wahljahr für ein Loblied auf die Erfolge seiner Amtszeit genutzt und vor einer "sozialistischen Übernahme" in Amerika gewarnt. "Der Zustand unserer Nation ist stärker als jemals zuvor", sagte Trump im US-Kongress. Neben einer boomenden Wirtschaft sei das US-Militär das mächtigste auf der Welt, die Grenzen seien sicher, die Werte des Landes seien erneuert und sein Stolz wiederhergestellt. "Amerikas Feinde sind auf der Flucht, Amerikas Reichtum steigt, Amerikas Zukunft scheint hell", sagte Trump.

Der Republikaner Trump hielt die Ansprache kurz vor dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens, das an diesem Mittwoch mit einem Freispruch enden dürfte. Er sprach das Thema aber nicht direkt an. Die Feindseligkeit zwischen den politischen Lagern schlug sich in einer Geste der führenden Demokratin Nancy Pelosi nieder. Während des finalen Applauses nahm die Sprecherin des Repräsentantenhauses mehrere Blätter in die Hand und riss diese entzwei. Pelosi bestätigte im Anschluss, dass es sich um das Redemanuskript gehandelt habe. Es sei angesichts der Alternativen das Höflichste gewesen, was sie hätte tun können. Vor Beginn der Rede schien Trump Pelosi den Handschlag zu verwehren - es wurde aber nicht deutlich, ob Trump der Demokratin absichtlich umgehend den Rücken zukehrte.

Für Aufsehen sorgte zudem die Anwesenheit des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó, dem Trump bei seiner Ansprache seine weitere Unterstützung zusagte. Die Tyrannei von Venezuelas sozialistischem Präsidenten Nicolás Maduro werde "zerschlagen und gebrochen" werden. Der Moment markierte einen der wenigen an dem Abend, in dem Abgeordnete und Senatoren aus den zerstrittenen politischen Lagern Einigkeit zeigten, applaudierten und aufstanden.

"Das große amerikanische Comeback"

Bei dem Auftritt vor dem Kongress handelte es sich um Trumps dritte Rede zur Lage der Nation. Sie stand unter dem Motto "Das große amerikanische Comeback". Die jährliche Ansprache wird von Präsidenten häufig dafür genutzt, neue Initiativen oder Gesetze anzukündigen - in dieser Hinsicht blieben Überraschungen am Dienstag allerdings aus. Trumps Ansprache stand vielmehr unter dem Eindruck der Präsidentschaftswahl im November, bei der Trump sich für die Republikaner um eine zweite Amtszeit bewirbt.

Wiederholter Applaus war Trump während seiner Rede aus dem eigenen Lager sicher, weshalb sich die fast eineinhalbstündige Rede in die Länge zog. Die US-Wirtschaft befindet sich nach Ansicht Trumps in einem Aufschwung, der seinesgleichen sucht. Die Zeit des amerikanischen Abstiegs sei vorbei, der Wohlstand wachse und die Arbeitslosigkeit sinke, sagte Trump. Seine Regierung werde Amerika zur "wohlhabendsten Gesellschaft" der Welt machen, versprach er. Der US-Wirtschaft gehe es "so gut wie nie zuvor". Die US-Wirtschaft wuchs 2019 um 2,3 Prozent. Das war die niedrigste Wachstumsrate seit 2016. Die US-Arbeitslosenquote ist mit 3,5 Prozent so niedrig wie seit rund 50 Jahren nicht mehr.

Dutzende Demokratinnen hatten sich bei der Ansprache erneut in weiß gekleidet und damit für Frauenrechte demonstriert. Die Kleidung der Abgeordneten, die deutlich im Plenum erkennbar war, ist eine Anlehnung an die Suffragetten-Bewegung Anfang des 20. Jahrhunderts in den USA. Damals protestierten amerikanische Frauen in weißer Kleidung für ein flächendeckendes Frauenwahlrecht, das ihnen vor gut 100 Jahren gewährt wurde. Einige demokratische Abgeordnete wohnten der Rede Trumps gar nicht erst bei. So sagte die linke Leitfigur der Demokraten, Alexandria Ocasio-Cortez, ihre Teilnahme aus Protest gegen Trump kurz zuvor ab.

Quelle: ntv.de, cri/bad/dpa