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Interview mit US-Juristin "Trump hat sich strafbar gemacht"

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Bei einer Wahlkampfkundgebung in West Virginia kurz nach dem Urteil und dem Geständnis erwähnte Trump Manafort und Cohen mit keinem Wort.

(Foto: AP)

US-Präsident Donald Trump musste am Dienstag miterleben, wie innerhalb kürzester Zeit zwei seiner ehemals engsten Vertrauten rechtlich zur Verantwortung gezogen wurden. Zuerst wurde sein früherer Wahlkampfsprecher Paul Manafort in mehreren Anklagepunkten für schuldig befunden. Kurz darauf bekannte sich sein langjähriger persönlicher Anwalt Michael Cohen in diversen Anklagepunkten schuldig.

Dass Trump von den illegalen Machenschaften beider nichts gewusst haben soll, erscheint immer weniger plausibel. Trotzdem ist eine gerichtliche Anklage oder ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten alles andere als wahrscheinlich. Juraprofessorin Catherine Ross, die an der George Washington University in der US-Hauptstadt lehrt, beantwortet im Gespräch mit n-tv.de die wichtigsten Fragen zu den gestrigen Ereignissen.

n-tv.de: Was bedeutet Manaforts Verurteilung für Trump?

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Catherine J. Ross lehrt Verfassungsrecht an der George-Washington-Universität.

(Foto: law.gwu.edu)

Catherine Ross: Es war ein erschreckend schlechter Tag für Donald Trump und seine Regierung. Zum ersten Mal seit Beginn der Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller hat eine Jury ein Urteil gegen einen Angeklagten gefällt. Manafort wurde wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs in 8 der 18 Anklagepunkte schuldig gesprochen. Ich will dabei betonen, dass er in keinem der Anklagepunkte für "nicht schuldig" erklärt wurde. Die Jury konnte sich in den anderen zehn Anklagepunkten nur nicht einig werden. Manafort droht eine Maximalstrafe von bis zu 80 Jahren. Er wird also höchstwahrscheinlich im Gefängnis sterben.

Auf Manafort wartet jedoch noch ein weiterer Prozess, in dem seine Beziehung zum Präsidenten eine weitaus größere Rolle spielen wird. Ging es in der jetzigen Verhandlung vor allem um Manaforts persönliche Finanzen, so geht es im zweiten Prozess um Geldwäsche, Falschaussage und kriminelle Verschwörung sowie um seine Kontakte zu Russland. Der heutige Schuldspruch und die Verhandlung im September sind äußerst wichtig in Bezug auf Muellers weitere Untersuchungen zu Russland und Trump.

Und was hat es mit Cohens Schuldbekenntnis auf sich?

Diese Nachricht war sogar noch unglaublicher als das Urteil im Manafort-Prozess. Michael Cohen, der langjährige persönliche Anwalt des Präsidenten, bekannte sich in mehreren Anklagepunkten für schuldig. Aus dem veröffentlichten Abkommen mit der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass Cohen von "einem Kandidaten" auf nationaler Ebene dazu angewiesen wurde, gegen das Wahlkampffinanzierungsgesetz zu verstoßen. Auch wenn er nicht namentlich genannt wurde, es ist offensichtlich, dass es sich bei diesem Kandidaten nur um Donald Trump handeln kann. Und bei dem angegebenen Verstoß handelt es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um das Schweigegeld, welches Cohen an eine Pornodarstellerin überwiesen haben soll, damit diese kurz vor der Wahl im Jahr 2016 ihre angebliche Affäre mit Trump nicht öffentlich machte. Viel eindeutiger geht es kaum. Trump hat Cohen demnach dazu aufgefordert, eine Straftat zu begehen. Er hat sich somit selbst strafbar gemacht. Der US-Präsident hatte genau dies vor ein paar Monaten gegenüber Pressevertretern abgestritten. Damit seht Trumps Wort gegen Cohens Wort. Dies ist eine äußerst brenzlige Situation für Trump. Und wir wissen noch nicht einmal, was Cohen den Staatsanwälten noch anvertraut hat. Immer neue Beweise zeigen, dass Trump über alle Vorgänge in seinem Wahlkampfteam informiert war.

Was passiert als Nächstes?

Diese Entwicklungen sollten im Weißen Haus und unter den Mitarbeitern im Weißen Haus größte Beunruhigung auslösen. Auch dem Verteidigungsteam des Präsidenten gehen langsam die Optionen aus. Die einzig verbleibende Strategie, die Rudy Giuliani und der Rest von Trumps Anwälten verfolgen, ist es, die Mueller-Untersuchung öffentlich zu attackieren und damit deren Wert und Bedeutung infrage zu stellen. Wir befinden uns in einer wirklich sehr ernstzunehmenden Lage. Wird der heutige Tag ein wichtiger Wendepunkt in der Geschichte sein? Ja, keine Frage. Deutet es darauf hin, dass noch weitere schockierende Details auf uns zukommen werden? Ja, ohne Zweifel. Wird es jedoch am Ende einen Unterschied machen? Ich kann nur sagen, ich weiß es nicht.

Wenn Trump sich strafbar gemacht hat - wird es zu einer Anklage gegen ihn kommen?

Zunächst einmal handelt es sich um eine rechtliche Situation, die so noch nie vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wurde. Daher haben wir keinen Präzedenzfall, auf den wir uns beziehen können. Die erste Frage ist: Kann ein Präsident angeklagt werden, noch während er im Amt ist? Es gibt eine interne Richtlinie im US-Justizministerium, die besagt, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden sollte, da dies die politische Stabilität des Landes beeinträchtigen könnte. Man stelle sich vor, der dritte Weltkrieg würde ausbrechen und der Präsident befände sich vor Gericht. Ich glaube, diejenigen, die diese Richtlinie im Justizministerium einführten, haben nicht damit gerechnet, dass wir je in eine solche Situation kommen würden. Die zweite Frage ist: Kann ein Präsident zur Aussage, auch unter Eid, gezwungen werden? Auch dafür gibt es keinen Präzedenzfall. Es gibt zwei Wege, den US-Präsidenten für seine Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Der eine Weg führt über das amerikanische Rechtssystem. Dies scheint, wie gesagt, aufgrund der erwähnten Richtlinie unwahrscheinlich. Der zweite Weg ist eine politische Abwahl durch das in der US-Verfassung verankerte Impeachment-Verfahren.

Wie wahrscheinlich ist ein Impeachment-Verfahren jetzt?

Die heutigen Geschehnisse waren von großer Bedeutung. Trotzdem kann ich nicht mit Sicherheit sagen, dass sie der ausschlaggebende Grund sein werden, um eine Wende herbeizuführen. Wenn ich mir die Reaktionen in den Nachrichtensendungen anschaue, dann lässt sich keine Wende erkennen. Vielleicht ist es Manaforts zweite Gerichtsverhandlung, die einen Unterschied macht, oder der Abschlussreport von Mueller. Auch während der Untersuchungen zum Watergate-Skandal 1974 dauerte es lange, bis sich die Führung der republikanischen Partei dazu entschloss, dem Präsidenten die Unterstützung zu entziehen. Erst als Tonbandaufnahmen von Präsident Richard Nixon im Oval Office an die Öffentlichkeit gelangten, entzog ihm die Parteiführung das Vertrauen. Trumps kontinuierliche Attacken gegen unser Justizsystem, die freie Presse sowie Regierungsmitarbeiter schadet unserer Demokratie jedoch auf eine Art und Weise, die sich vielleicht nicht wieder reparieren lässt.

Mit Catherine Ross sprach Hansjürgen Mai

Quelle: n-tv.de

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