Politik
Trump gilt als Befürworter des Brexit, der Kurs von Theresa May ist ihm aber zu inkonsequent.
Trump gilt als Befürworter des Brexit, der Kurs von Theresa May ist ihm aber zu inkonsequent.(Foto: AP)
Donnerstag, 12. Juli 2018

"Volk hat für Bruch gestimmt": Trump mischt sich in Brexit-Debatte ein

Kurz vor seinem Besuch in Großbritannien kritisiert US-Präsident Trump die Brexit-Pläne von Premierministerin May. Er findet, dass diese nicht dem Willen der Briten entsprechen. May dagegen glaubt, ein Standard-Handelsabkommen würde das Land zerbrechen.

Vor seinem Besuch in London hat US-Präsident Donald Trump Zweifel am Brexit-Kurs der britischen Regierung erkennen lassen. Er sei sich nicht sicher, ob die Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May dem Votum der Briten beim Referendum vor zwei Jahren gerecht würden, sagte Trump in Brüssel.

"Ich weiß nicht, ob es das ist, wofür sie gestimmt haben", sagte Trump mit Blick auf das Brexit-Referendum. "Das Volk hat für einen Bruch gestimmt." Die britische Regierung aber werde "vielleicht einen etwas anderen Kurs einschlagen". Dass sich ein Staatsgast wie Trump derart deutlich zu einer innenpolitischen Debatte des Gastlands äußert, gilt in der Diplomatie als sehr unüblich.

May verwahrte sich gegen den Vorwurf, den Willen der Wähler zu missachten. "Wir setzen das Votum des britischen Volkes um", sagte sie in Brüssel mit direktem Bezug zu Trumps Äußerung. Dies bleibe das Ziel ihres neuen Brexit-Plans. In der Boulevardzeitung "The Sun" schrieb May, das sei "der richtige Brexit-Deal für Großbritannien". "Nur unser Brexit-Deal für Großbritannien respektiert wirklich den Willen des britischen Volks." Die von der EU bevorzugte Variante - ein Standard-Handelsabkommen für Großbritannien mit Nordirland - werde das Land zerbrechen, schrieb May.

Ihr Plan dagegen werde unter anderem dafür sorgen, dass nicht länger Jobsuchende aus ganz Europa unkontrolliert nach Großbritannien einreisten. Großbritannien, nicht Brüssel, werde entscheiden, wer im Land leben und arbeiten dürfe. Auch seine Handelspolitik werde das Land komplett in die eigenen Hände nehmen.

May will keinen harten Schnitt

May strebt nach dem Austritt ihres Landes weiterhin enge wirtschaftliche und regulatorische Bindungen an die EU an. Einen harten Schnitt will sie vermeiden. Aus Protest gegen diesen Kurs sind in den vergangenen Tagen zwei Minister und andere hochrangige Politiker zurückgetreten.

Trump hatte sich wiederholt als Befürworter des Brexit zu erkennen gegeben. Multilaterale Politikinstitutionen wie die EU sind ihm ein Gräuel. US-Medienberichten zufolge soll Trump dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einem Treffen im April nahegelegt haben, die EU ebenfalls zu verlassen.

Im Mittelpunkt von Trumps Antrittsbesuch in Großbritannien sollte ohnehin nicht der Brexit-Kurs stehen, sondern ein Handelsabkommen, das nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU den Handel mit den USA ankurbeln soll. May strebe ein "ehrgeiziges Abkommen" an, sagte eine britische Regierungssprecherin. Auch Trump wolle "so schnell wie möglich" ein bilaterales Handelsabkommen, sagte der US-Botschafter in London, Woody Johnson. Der Brexit sei "eine einmalige Chance für Großbritannien, den Kurs zu ändern".

Quelle: n-tv.de