Politik

USA reagieren auf Corona-Krise Trump ruft nationalen Notstand aus

Bei einer Ansprache im Weißen Haus erklärt US-Präsident Trump den nationalen Notstand. Er verteidigt den Einreisestopp für Europäer und verspricht seinen Landsleuten, die Bedrohung durch das neuartige Coronavirus zu überstehen. Millionen neue Tests würden in den kommenden Wochen bereitgestellt, so Trump.

US-Präsident Donald Trump ruft wegen der Ausbreitung des Coronavirus in den USA einen nationalen Notstand aus. Mit der Maßnahme würden weitere Bundesmittel in Höhe von bis zu 50 Milliarden Dollar zur Bekämpfung des Coronavirus Sars-CoV-2 freigesetzt, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Die Gelder sollten genutzt werden, um die Verbreitung der Krankheit einzudämmen. Jeder Bundesstaat solle Notfallzentren für den Kampf gegen das Coronavirus einrichten. Die Krankenhäuser würden angewiesen, ihre Notfallpläne in Kraft treten zu lassen.

Einen landesweiten Ausnahmezustand wie in manchen anderen Staaten, bei denen in einem solchen Fall Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein nationaler Notstand in den USA nicht. Der Präsident versprach seinen Landsleuten, dass sie die Krise überstehen werden. "Keine Mittel werden ausgelassen", so Trump. Die Verkündung des nationalen Notstandes war angesichts des sich ausbreitenden Virus erwartet worden. Die oppositionellen Demokraten hatten dies vehement gefordert und Trump Versagen im Umgang mit dem Coronavirus vorgeworfen.

Trump will sich auch noch testen lassen

Nach Angaben der nationalen Gesundheitsbehörde CDC wurden in den USA bislang mehr als 1600 Covid-19-Fälle registriert. Seit Mitte Januar kam es laut CDC allerdings erst zu weniger als 14.000 Tests. Zum Vergleich: Südkorea testet Medienberichten zufolge bis zu 20.000 Menschen am Tag. Angesichts der wenigen Tests in den USA dürfte die Dunkelziffer daher deutlich höher liegen. In den USA wurden laut CDC bislang mehr als 40 Tote wegen des Virus verzeichnet. Trump versprach, das mit Hilfe privater Unternehmen in den kommenden Wochen bis zu fünf Millionen Tests bereits stehen sollen. Außerdem solle es die Möglichkeit geben, sich aus dem Auto heraus testen zu lassen. Trump sagte, nicht jeder solle sich testen lassen, das sei vollkommen unnötig.

Einen Test für sich selbst schließt Trump nun aber nicht mehr aus. "Wir arbeiten einen Zeitplan aus", sagte er auf die entsprechende Frage. Trump war am vergangenen Wochenende mit einem Mitglied einer brasilianischen Delegation in Kontakt, das später positiv auf das Virus getestet wurde. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, hatte am Donnerstag mitgeteilt, Trump habe fast keinen Umgang mit der Person gehabt. Es gebe daher keine Notwendigkeit für einen Test.

Präsident verteidigt Einreisestopp für Europa

Trump hatte sich bereits am Mittwoch in einer Fernsehansprache zur Coronavirus-Krise geäußert. Der Auftritt wurde scharf kritisiert. So kündigte Trump ohne Absprache mit der EU ein einmonatiges Einreiseverbot für Reisende aus Europa an, das in der Nacht zum Samstag in Kraft tritt. Nun verteidigte der Präsident dieses Vorgehen und versprach, diese Maßnahme werde "zahllose Leben retten". Das Einreiseverbot für Reisende aus Europa tritt am Samstag (5 Uhr MEZ) in Kraft. Dann dürfen Nicht-US-Bürger, die sich in den vergangenen zwei Wochen in einem Schengen-Staat aufgehalten haben, nicht mehr in die USA einreisen. Die Maßnahme soll zunächst für einen Monat gelten.

*Datenschutz

Die Ausrufung des Notstands gibt Trump weitreichende Befugnisse. Die Maßnahme ermöglicht unter anderem den Zugriff auf einen Fonds mit Mitteln zur Katastrophenhilfe, den der Kongress mit 42,6 Milliarden Dollar (38,5 Milliarden Euro) ausgestattet hat. Demokraten im US-Senat hatten Trump am Mittwoch in einem Schreiben aufgefordert, einen Notstand auszurufen, um diese Mittel zugänglich zu machen.

Trump hatte zunächst versucht, die Gefahr durch das Coronavirus in den USA kleinzureden. Nach den ersten Fällen hatte er sich zuversichtlich gezeigt, dass die Zahl der Infektionen bald wieder auf nahe Null zurückgehen werde. Stattdessen schnellte die Zahl dramatisch in die Höhe. Trump hatte bei einem Besuch bei der Gesundheitsbehörde CDC in Atlanta (Georgia) am Freitag vergangener Woche außerdem gesagt: "Jeder, der einen Test will, kann einen Test bekommen."

Das entspricht allerdings bis heute nicht der Realität. Auch der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, widersprach Trumps Darstellung. "Das System ist nicht wirklich auf das ausgerichtet, was wir im Moment brauchen", sagte er bei einer Anhörung im Kongress am Donnerstag. "Es ist eine Schwäche, geben wir's zu." Für einen Test sei in der Regel eine ärztliche Anweisung notwendig. "Die Vorstellung, dass jeder ihn leicht bekommt, so wie bei Menschen in anderen Ländern, darauf sind wir nicht eingerichtet. Sollten wir es sein? Ja, aber wir sind es nicht."

Quelle: ntv.de, vpe/ino/dpa/AFP/rts