Politik

Von wegen Landesverrat Trump schiebt es auf zwei Buchstaben

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"Ich akzeptiere den Schluss unserer Geheimdienste, dass Russlands Einmischung in die Wahl 2016 stattgefunden hat", sagt Trump. Und fügt hinzu. "Es könnten auch andere Leute gewesen sein."

(Foto: AP)

Erst sagt US-Präsident Donald Trump, Russland habe sich nicht in den Wahlkampf eingemischt. Dann macht er einen Rückzieher. Demokraten mutmaßen, die Russen haben Trump in der Hand.

Wladimir Putin konfrontieren? Nun, der könne dann ja einfach dementieren. "Was soll ich machen?", sagte Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, und spielte in der vergangenen Woche den Machtlosen. Dann, am Freitag, machte Sonderermittler Robert Mueller seinen Schachzug. Er verklagte zwölf russische Spione wegen Hackings der Wahlkampfzentrale der Demokraten während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016. Die Einmischung Russlands ist für die US-Geheimdienste bewiesen. Trumps Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef und Ex-KGB-Agenten Putin in Finnland stand bevor, der Präsident stand nun unter Druck, es anzusprechen. Was würde er tun?

Zuerst schrieb Trump - wie zu erwarten - etwas auf Twitter. Er schimpfte nicht etwa über den Kreml, sondern über das Verhalten der USA und die "Hexenjagd" gegen sich. "We agree", twitterte das russische Außenministerium mit dem zitierten Tweet des Präsidenten. Bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel in Helsinki plauderte Trump dann über seinen Geheimdienstdirektor Dan Coats, einen Republikaner, der ihm gesagt habe, dass wohl Russland sich in den US-Wahlkampf eingemischt habe. Er aber glaube Putin, weil der ja gesagt habe, Moskau habe damit nichts zu tun. "Ich sehe keinen Grund, warum es Russland wäre."

Der Präsident aus Washington teilte der Welt mit, was der andere im Kreml gerne hört, so einfach kann Diplomatie sein. Das Fatale jedoch war die Aussage: Ich glaube Putin mehr als meinen Geheimdiensten und meinem Justizministerium. Politik und Presse in Washington explodierten daraufhin regelrecht.

"Es könnten auch andere gewesen sein"

Wohl wegen der Kritik prominenter Republikaner und des medialen Shitstorms, der in Vorwürfen des offenen Landesverrats gipfelte, sah sich Trump - oder sein Team - zum Einlenken gezwungen. Am Dienstagnachmittag Ostküstenzeit rief Trump die Presse ins Weiße Haus, um sich zu äußern und die Wogen zu glätten. Das tat er auf seine ganz eigene Weise. Er habe sich die Abschrift seiner Äußerungen angesehen und einen Fehler dort entdeckt. Er habe eigentlich sagen wollen: "Ich sehe keinen Grund, warum es nicht Russland wäre." Im englischen Original sind das zwei Buchstaben Unterschied: "would be" oder "wouldn't be". (Beim betreffenden Teil der Pressekonferenz in Helsinki hatte Trump eindeutig "would be" gesagt, also "wäre".)

"Ich unterstütze und glaube vollkommen an Amerikas großartige Geheimdienste", sagte Trump nach ein paar Minuten freiem Monolog über seine Reise in Europa, und fing dann an, demonstrativ vom Blatt abzulesen: "Ich akzeptiere den Schluss unserer Geheimdienste, dass Russlands Einmischung in die Wahl 2016 stattgefunden hat." Es war eine eindeutige und gegenteilige Aussage des Tages zuvor; die Trump aber sofort relativierte, als er aufschaute und in anderem Tonfall sagte: "Es könnten auch andere Leute gewesen sein. Es gibt eine Menge Leute da draußen." Er fügte hinzu: "Es gab keine Absprachen." Womöglich hatten Mitarbeiter nach einem Ausweg gesucht, bei dem der Präsident nicht sein Gesicht verliert.

Trump nennt Ex-CIA-Chef "schlechten Kerl"

Doch nach den Äußerungen im Weißen Haus, bei dem keine Fragen zugelassen waren, titelte sogar "Fox News" auf seiner Website: "Trump macht einen Rückzieher". Moderatorin Dana Perino, ehemals Sprecherin von Ex-Präsident George W. Bush, sagte: "Ich würde das in 24 Minuten klarstellen und nicht in 24 Stunden." Später am Abend trat Trump dann bei einem Interview bei seinem Haus-und-Hof-Fernsehsender auf, wobei er kräftig an alle seine Kritiker austeilte, auch an Ex-CIA-Chef John Brennan, der Trumps Verhalten gegenüber Putin als "verräterisch" bezeichnet hatte. Der Präsident sagte, Brannon sei ein "schlechter Kerl".

Die Russland-Affäre ist wie eine permanente Bedrohung für Trump, auch im Hinblick auf die Zwischenwahlen im November, wenn der Präsident mit nur zwei Sitzen die nominelle Mehrheit im so wichtigen Senat verlieren könnte. Die Demokraten sehen nun ihre Chance gekommen und Trumps Verhalten gegenüber Putin als Beweis dafür, dass die Russen etwas gegen den US-Präsidenten in der Hand hätten: "persönlich, finanziell oder politisch", sagte die Oppositionsführerin Nancy Pelosi. Schon am 8. Juli hatte das "New York Magazine" veröffentlicht, was dafür spricht, dass Moskau den US-Präsidenten mit "Kompromat" in der Hand haben könnte.

Inzwischen hat Sonderermittler Mueller in der Affäre 32 Personen angeklagt; Die meisten sind Russen, Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam oder haben Verbindungen zu ihm. Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort etwa sitzt in Untersuchungshaft, der Prozess gegen ihn soll am kommenden Mittwoch beginnen.

Die am vergangenen Freitag angeklagten russischen Spione sollen in Kontakt mit einer weiteren Person von Trumps Team gewesen sein. Der "Washington Post" zufolge ist dies Trumps Vertrauter Roger Stone. Der kommunizierte mit Wikileaks, das dann die E-Mails der Demokraten-Kandidatin Hillary Clinton veröffentlichte. Stone hat jedoch dementiert, mit den Russen gesprochen zu haben. Laut Muellers Anklage gab es noch einen weiteren seltsamen Vorgang. An dem Tag, als Trump im Wahlkampf öffentlich forderte, die Russen sollten Clintons E-Mails hacken, an dem versuchten sie es auch.

Quelle: n-tv.de