Würgegriffe nur bei Lebensgefahr Trump segnet US-Polizeireform ab
16.06.2020, 19:55 Uhr
"Ohne Polizei gibt es Chaos, ohne Gesetz gibt es Anarchie", betonte Trump bei der Zeremonie im Rosengarten.
(Foto: REUTERS)
Der Tod des Afroamerikaners George Floyd versetzt die USA in Aufruhr. Präsident Trump verbannt nun per Dekret Würgegriffe durch Beamte. Den Opfern von Polizeigewalt verspricht er Gerechtigkeit.
US-Präsident Donald Trump hat angesichts massiver Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ein Dekret für eine begrenzte Polizeireform unterzeichnet. Trump unterschrieb die Anordnung bei einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses. Er kündigte unter anderem an, Polizisten sollten Würgegriffe nur noch einsetzen dürfen, wenn ihr Leben in Gefahr sei.
Mit dem Dekret sollen Rekrutierung, Ausbildung und Einsatzregeln für Polizisten verbessert werden. Bundesmittel für die Polizeibehörden sollen an die Bedingung geknüpft werden, dass gewisse Standards in diesen Feldern eingehalten werden. Vorgesehen ist unter anderem ein Austausch von Daten, damit Polizeibehörden keine Beamten mehr einstellen, die wegen schweren Fehlvergehens von einer anderen Polizeibehörde entlassen wurden.
Die oppositionellen Demokraten verlangen weitergehende Reformen und haben entsprechende Vorschläge im Kongress vorgelegt. Sie wollen unter anderem die sogenannte "qualifizierte Immunität" abschaffen, die Zivilklagen von Opfern von Polizeigewalt erschweren.
Der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai hat landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Neue Proteste gab es, nachdem ein weißer Polizist vergangene Woche in Atlanta einen Afroamerikaner mit zwei Schüssen in den Rücken tötete.
Den Angehörigen von Opfern von Polizeigewalt versprach Trump Gerechtigkeit. "Ihre Lieben werden nicht umsonst gestorben sein", sagte er. Die Rechenschaftspflicht der Polizei müsse verbessert werden. Es müsse mehr Transparenz geben, so Trump. In die Polizeiausbildung müsse mehr investiert werden. Amerikaner glaubten aber auch daran, dass "die tapferen Männer und Frauen" bei der Polizei Unterstützung verdienten, sagte Trump. Er wandte sich eindringlich gegen Forderungen, Polizeibehörden die Mittel zu kürzen. "Ohne Polizei gibt es Chaos, ohne Gesetz gibt es Anarchie", sagte er.
Quelle: ntv.de, mba/AFP/dpa
