Politik
Donald Trump und Brett Kavanaugh.
Donald Trump und Brett Kavanaugh.(Foto: imago/UPI Photo)
Mittwoch, 11. Juli 2018

Konservativer Umbau der USA: Trump und sein Richter Kavanaugh

Von Roland Peters

Demokraten sehen Grundrechte in Gefahr, Republikaner eine historische Chance: Brett Kavanaugh soll Richter am Supreme Court werden. Es wäre ein jahrzehntelang bleibendes Vermächtnis von US-Präsident Trump.

Als Donald Trump noch nicht Präsident der Vereinigten Staaten war, als im Wahlkampf die Bandagen angelegt waren, da ging es auch darum, ob er eine Amtszeit körperlich und geistig überhaupt durchhalten kann. Er war 70 Jahre alt, am Ende einer möglichen zweiten Amtszeit wäre er 78. Bereits jetzt geht Trump sicher, dass die Wirkungen seiner Entscheidungen ihn weit überdauern werden. Eine davon ist die Nominierung des Konservativen Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court, der höchsten juristischen Instanz der USA. Dort soll er Anthony Kennedy ersetzen, der zurücktritt. Grundlegende gesellschaftliche Fragen werden womöglich neu beantwortet. Konservativ neu beantwortet.

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"Ein Richter muss unabhängig sein und das Gesetz auslegen, nicht schreiben", sagte Kavanaugh, als Trump ihn als Kandidaten präsentierte. Das klingt nicht dramatisch, und Konservativen gefallen solche Sätze. Im Senat, der Kavanaugh bestätigen muss, haben die Republikaner eine nominelle Mehrheit. Doch es gibt Probleme: Schlüssel ist die Frage nach dem Recht auf Abtreibung. Hardliner wollen es kippen und zweifeln daran, ob Kavanaugh in ihrem Sinne abstimmen würde, falls es zum Prozess käme. Andere wiederum sind dafür und unterstützen ihn womöglich nur, wenn ihnen im Tausch politische Zugeständnisse gemacht werden. Nicht alle republikanischen Senatoren sind glücklich mit Kavanaughs Nominierung. Sie haben in der Kongresskammer eine Mehrheit von 51 zu 49, schon zwei Abweichler könnten die Ernennung also verhindern.

Trumps Wahlkampfversprechen an die Hardliner der Republikanischen Partei war einfach: Für den Obersten Gerichtshof nominiert wird nur, wer gegen Schwangerschaftsabbrüche ist. Im Jahr 1973 war Frauen ein entsprechendes Grundrecht eingeräumt worden, 1992 bestätigte der Supreme Court die Entscheidung - mit der Stimme des nun zurücktretenden Kennedy. Liberale bangen aber noch um mehr, etwa Entscheidungen über Einwanderer, die gleichgeschlechtliche Ehe und andere Rechte für LGBTQ. Kavanaugh sprach sich zudem für die Überwachung und Datenspeicherung des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) aus.

Konservativer, kein Hardliner

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Kavanaugh ist zwar Konservativer, aber kein Hardliner. Er sitzt derzeit an einem Bundesberufungsgericht in Washington D.C. In konservativen politischen Kreisen ist er ein bekanntes Gesicht. Er arbeitete für Kenneth Starr, den unabhängigen Ermittler in Clintons Amtsenthebungsverfahren wegen dessen Affäre mit Monica Lewinsky und danach im Weißen Haus unter George W. Bush. Zudem war er für Anthony Kennedy tätig - eben jenen Kennedy, der den Stab an Kavanaugh weiterreichen könnte. Neun Richter sitzen am Obersten Gericht. Vier gelten als liberal orientiert, vier als konservativ. Kennedy stimmte mal so, mal so.

Kavanaugh glaubt wie die meisten Republikaner an einen schmalen Staat. Nicht Behörden und ihre Angestellten sollten Macht über die Bürger ausüben, sondern gewählte Vertreter. Der Jurist legt die Verfassung so aus, "wie sie geschrieben wurde". Darin seien für die Kontrolle des Präsidenten der Kongress und das Amtsenthebungsverfahren vorgesehen, schrieb er im Jahr 2009. Ein Sonderermittler wie derzeit Robert Mueller in der Russland-Affäre wäre damit ausgeschlossen. Diese Sicht der Dinge dürfte Trump begrüßen, nennt er die Ermittlungen über die mögliche Einflussnahme des Kreml im US-Präsidentschaftswahlkampf doch immer wieder eine "Hexenjagd".

Kavanaugh ist Trumps Vermächtnis

Trump ist davon überzeugt, mit den Ernennungen und Nominierungen von Richtern das größte Vermächtnis seiner Präsidentschaft hinterlassen zu können. Er brachte bereits den Konservativen Neil Gorsuch an den Supreme Court, der dort den Demokraten Antonin Scalia ersetzte. Kommt mit Kavanaugh ein weiterer hinzu, wird das womöglich auf Jahrzehnte die Ausrichtung des Gerichts verändern. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt; Gorsuch ist 50 Jahre, Kavanaugh 53 Jahre alt. Und Trump könnte noch weitere konservative Richter in den Supreme Court bringen: Die Demokratin Ruth Bader Ginsburg wird kommenden Monat 86 Jahre alt, ihr Kollege Stephen Breyer 79.

Der Nominierte betonte bei seiner Vorstellung, er glaube an die Gewaltenteilung und wolle auch entsprechende Entscheidungen treffen. Eben dies zweifeln liberale US-Medien jedoch an. Die Verfassung werde "in Geiselhaft genommen von einer kleinen Gruppe von Konservativen, gefördert von Interessen von Ideologen und Konzernen", schreibt etwa die "New York Times" in ihrem Leitartikel zur Nominierung. Der Gerichtshof verliere damit an Legitimität. Als die Regeln für die Richter aufgestellt wurden, habe die Lebenserwartung eines "freien weißen Mannes" bei 35 Jahren gelegen, weniger als die Hälfte von heute. Eine zeitliche Beschränkung der Berufung sei nötig.

Nicht nur Trump, auch den Republikanern ist es mit einer konservativen Wende im Land ernst: Im Jahr 2016 hatte Präsident Barack Obama für den verstorbenen Scalia einen Kandidaten vorgeschlagen, aber die Republikaner weigerten sich, ihn im Senat anzuhören und abzustimmen. Grund: Es sei Wahljahr. Geht es um die Nominierungen eines republikanischen Präsidenten, zählt dieses Argument für die Konservativen aber offenbar nicht. Im November könnten sich die Machtverhältnisse im Kongress verändern, alle Abgeordneten- und ein Drittel der Senatorenposten werden neu besetzt. Verlieren die Republikaner ihre Mehrheit im Senat, dürfte es schwer werden, Kavanaugh zu bestätigen.

Quelle: n-tv.de