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Urteil stärkt Repräsentantenhaus Trump verliert Prozess um Steuerunterlagen

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US-Präsident Trump muss einen ersten Rückschlag im Fall um die Freigabe seiner Steuerunterlagen hinnehmen.

(Foto: picture alliance/dpa)

US-Präsident Trump will seine Steuerunterlagen nicht veröffentlichen. Ein Ausschuss des Repräsentantenhauses fordert aber genau das. Ein erstes Urteil eines Gerichts stärkt die Position des Ausschusses. Trump kündigt umgehend Berufung an.

US-Präsident Donald Trump hat einen Prozess um die Veröffentlichung von Steuerunterlagen verloren. Ein US-Richter urteilte zugunsten eines Ausschusses des US-Repräsentantenhauses, der die Unterlagen von Trumps Wirtschaftsprüfern angefordert hatte. Zugleich wies der Richter eine Forderung Trumps zurück, mit der Veröffentlichung bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens zu warten. Trump kündigte umgehend Berufung an.

Es ist das erste Mal, dass ein Bundesgericht in dem Rechtsstreit ein Urteil fällt. Richter Amit Metha sagte, der Kongressausschuss habe deutlich gemacht, dass die Finanzunterlagen für den Gesetzgebungsprozess und andere Kernaufgaben des Kongresses eingesetzt werden könnten und es nur darum gehe, an die Papiere zu gelangen.

Trump weigert sich, seine Unterlagen offenzulegen. Seine Anwälte machen geltend, dass der Kongress auf der Suche nach etwas sei, das die oppositionellen Demokraten gegen Trump "jetzt und bei der Wahl 2020 als politisches Druckmittel" einsetzen könnten.

Quelle: n-tv.de, bad/rts

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