Politik

Neue Frist bis Ende Dezember Trump wendet Regierungsstillstand ab

2346d4f2587e65d5ebcd309cb353f923.jpg

Bis zum 20. Dezember muss der Haushalt für das kommende Jahr stehen.

(Foto: dpa)

Demokraten und Republikaner diskutieren, wie der US-Haushalt im kommenden Jahr finanziert werden soll. Ein Streitpunkt bleibt die von Donald Trump geplante Grenzmauer zu Mexiko. Durch eine Fristverlängerung verhindert der Präsident den Regierungsstillstand.

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Finanzierung weiter Teile der Bundesbehörden bis zum 20. Dezember vorerst sichert. Er vermeidet damit, dass Teile der Regierung aus Geldmangel ab Freitag die Arbeit einstellen müssen. Der von den Republikanern kontrollierte Senat und das von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus hatten den Gesetzentwurf zuvor gebilligt.

Die Unterhändler der beiden Parlamentskammern müssen sich nun bis zum 20. Dezember über einen weitergehenden Finanzplan zur Verteilung der Gelder auf die Bundesbehörden einigen. Sie hoffen, dann einen Gesetzentwurf für die Finanzierung der Regierung bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September 2020 vorlegen zu können. Ihre ohnehin schwierige Arbeit dürfte allerdings durch die Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump erschwert werden.

Die Debatte könnte kurz vor dem 20. Dezember einen Höhepunkt erreichen. Ein großer Streitpunkt in den Haushaltsverhandlungen sind die Milliarden Dollar, die Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze nach Mexiko fordert.  

Quelle: n-tv.de, mba/rts

Mehr zum Thema