Politik

Von "Neid und Hass" zerfressen Trump wettert gegen Impeachment-Votum

Während das Repräsentantenhaus per Abstimmung eine Klage zur möglichen Amtsenthebung auf den Weg bringt, wirbt US-Präsident Trump bei einem Auftritt in Michigan für seine Wiederwahl - und lässt dabei kein gutes Haar an den Demokraten.

US-Präsident Donald Trump hat den oppositionellen Demokraten angesichts der gegen ihn erhobenen Amtsenthebungsklage vorgeworfen, seinen Wahlsieg von 2016 "annullieren" zu wollen. Die "radikale Linke" im Kongress sei von "Neid, Hass und Wut" auf ihn zerfressen, sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Battle Creek im Bundesstaat Michigan. "Diese Leute sind verrückt."

Trump hielt die Rede, während das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus in einem historischen Votum die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn beschloss. Die Abgeordneten votierten mit 230 zu 197 Stimmen für den Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs in der Ukraine-Affäre. In einer zweiten Abstimmung billigten die Abgeordneten dann mehrheitlich auch den zweiten Vorwurf der Behinderung des Kongresses.

Das Weiße Haus hatte die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump ebenfalls scharf verurteilt und als "verfassungswidrige Farce" bezeichnet. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus sei der "Höhepunkt einer der beschämendsten Episoden in der Geschichte unserer Nation", teilte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham in Washington mit.

Die Anklagepunkte gegen Trump seien völlig illegitim und entbehrten jeder Grundlage. In dem gesamten "betrügerischen" Verfahren seien dem Präsidenten grundlegende Rechte verwehrt worden. Trump sei sich sicher, dass es im Senat dagegen einen fairen Prozess geben werde, in dem er vollständig entlastet werde. Der Präsident sei für die nächsten Schritte vorbereitet und werde sich weiter unermüdlich um die Belange des Landes kümmern.

Trump ist erst der dritte Präsident der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Der Prozess selbst wird aber im Senat geführt werden. Weil Trumps Republikaner dort eine Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als so gut wie ausgeschlossen.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen