Bei der Besetzung von Kabinettsposten braucht der US-Präsident die Zustimmung des Senats. Donald Trump will von einer Ausnahme Gebrauch machen, mit der er Minister zunächst direkt einsetzen kann.

Donald Trump will seine Kontrolle über die Republikanische Partei nutzen, um als Präsident Minister ohne Zustimmung des Senats einzusetzen. Jeder Senator der Republikaner, der Mehrheitsführer in der Kongresskammer werden wolle, müsse dem zustimmen, schrieb Trump auf X. Daraufhin haben sich sofort mehrere aussichtsreiche Kandidaten für den Posten dazu bereit erklärt.

Bei der Besetzung von Kabinettsposten in den USA ist die Zustimmung des Senats notwendig. Davor müssen die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten durch die Senatsausschüsse. Während mindestens zehn Tage langer Sitzungspausen des Senats hat der Staatschef aber zugleich das Recht, vorläufig Minister einzusetzen. Das soll die Handlungsfähigkeit der Regierung gewährleisten. Die so ernannten Minister müssen dann bis Ende der Sitzungsperiode vom Senat bestätigt werden, um weiter im Amt zu bleiben.

Die Republikaner haben sich bei der Wahl am Dienstag bereits eine Mehrheit im Senat mit mindestens 53 der 100 Sitze gesichert. Die Zahlen sind vorläufig, ein Rennen ist noch offen. Die Demokraten könnten aber das Ernennungsverfahren in den zuständigen Ausschüssen verzögern.

Trump schrieb, die Kabinettsposten müssten so schnell wie möglich besetzt werden. Und dafür seien auch die sogenannten Recess Appointments in den Sitzungspausen notwendig. Senator Rick Scott aus Florida, der als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Mehrheitsführers im Senat gilt und für den sich auch Trump-Intimus Elon Musk aussprach, schrieb umgehend, er stimme dem zu 100 Prozent zu. Auch die weiteren Bewerber John Thune und John Cornyn zeigten sich offen dafür. Der derzeitige Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte angekündigt, nach der Wahl seine Führungsrolle abzugeben.