Twitter ist das Sprachrohr von Donald Trump während seiner Präsidentschaft. Als seine Anhänger im Januar das US-Kapitol stürmen, greift die Plattform ein und sperrt sein Konto. Der Republikaner fordert nun in einer einstweiligen Verfügung, seine Rückkehr zu ermöglichen.

Ex-US-Präsident Donald Trump geht gerichtlich gegen seine Blockade bei Twitter vor. Der Republikaner hat am Freitag bei einem Bezirksgericht in Florida beantragt, den Kurznachrichtendienst per einstweiliger Verfügung zu zwingen, seinen Account wieder freizugeben. Das Unternehmen sei von Mitgliedern des US-Kongresses zur Sperrung seines Kontos "gezwungen" worden, hieß es in Trumps Begründung. Zudem übe Twitter ein Maß an Macht und Kontrolle über den politischen Diskurs in den USA aus, das unermesslich, historisch beispiellos und zutiefst gefährlich für eine offene demokratische Debatte sei.

Twitter, Facebook und andere Online-Netzwerke haben Trump wegen Anstiftung zu Gewalt gesperrt, nachdem seine Anhänger am 6. Januar das US-Kapitol gestürmt hatten. Dem Republikaner wird vorgeworfen, sie mit seinen Tweets und anderen Beiträgen angestachelt zu haben. Dies gilt auch für seine unbewiesenen Vorwürfe des Wahlbetrugs, die er auch bei einer Kundgebung unmittelbar vor dem Sturm auf das Kapitol ohne Belege erhoben hatte.

Twitter wollte sich nicht zu Trumps gerichtlichem Vorgehen äußern, über das die Finanzseite Bloomberg zuerst berichtet hatte. Auch vom Ex-Präsidenten gab es keine weitere Stellungnahme.

Bevor er von Twitter blockiert wurde, hatte Trump auf der Plattform mehr als 88 Millionen Follower und nutzte den Kurznachrichtendienst als politisches Sprachrohr. Im Juli hatte Trump Twitter, Facebook und die Google und YouTube-Mutter Alphabet sowie deren Chefs wegen Voreingenommenheit verklagt, weil die drei Unternehmen "konservative Standpunkte unterdrücken würden. Sie gehen seit einigen Monaten mit Warnhinweisen gegen Fehlinformationen vor.