Politik

Letzte Arbeit am Etatentwurf Trump will US-Auslandshilfe drastisch kürzen

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Donald Trump wird mit seinem Entwurf auf harten Widerstand im Repräsentantenhaus stoßen.

(Foto: REUTERS)

Mit Spannung wird der Haushaltsentwurf der Trump-Administration erwartet. Der Auslandshilfe und den Sozialprogrammen drohen laut Insidern massive Kürzungen. Mehr Geld soll es unter anderem für die Verteidigung und die Abwehr der ökonomischen Bedrohung geben.

US-Präsident Donald Trump wird Insidern zufolge in seinem Haushaltsentwurf deutliche Einschnitte bei der Auslandshilfe fordern. Der Posten solle um 21 Prozent auf 44,1 Milliarden Dollar gekürzt werden, sagten mehrere hochrangige Regierungsvertreter Reuters. Stattdessen sei für das kommende Fiskaljahr mehr Geld vorgesehen, um der wirtschaftlichen Bedrohung durch China und Russland zu begegnen. Für die Ukraine sei die gleiche Summe wie 2020 eingeplant. Trump war in einem Amtsenthebungsverfahren freigesprochen worden, bei dem ihm unter anderem vorgeworfen wurde, Gelder für die Ukraine aus politischen Gründen zurückgehalten zu haben.

Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter, Trump werde in dem Haushaltsentwurf mit einem Volumen von insgesamt 4,8 Billionen Dollar tiefe Einschnitte in die Sozialprogramme des Bundes vorschlagen. Der Verteidigungshaushalt solle dagegen um 0,3 Prozent auf 740,5 Milliarden Dollar steigen. Trump wolle deutlich weniger Geld für den Bau der umstrittenen Grenzmauer zum Nachbarland Mexiko beantragen, hieß es weiter: Die Summe solle zwei Milliarden Dollar nach fünf Milliarden Dollar im Vorjahr betragen.

Trump soll am Montag den Entwurf enthüllen. Vor dem Wochenende war bekanntgeworden, dass die US-Regierung eine Verdopplung der Ausgaben für die Erforschung der Künstlichen Intelligenz (KI) beantragen will. Es seien für die zivile KI-Forschung fast zwei Milliarden Dollar bis 2022 statt bislang 973 Millionen Dollar vorgesehen, sagten zwei Insider. Zudem verlangt die Regierung vom Kongress, eine Verdopplung der Forschungsausgaben für die Quanten-Informationstechnologie wie etwa Quantencomputer auf 860 Millionen Dollar in zwei Jahren zu genehmigen.

Der Haushaltsentwurf des Präsidenten bildet die Grundlage für die Debatte im Kongress über die Ausgaben des Bundes im kommenden Fiskaljahr, das in den USA am 1. Oktober beginnt. Bei Haushaltsfragen hat allerdings das gegenwärtig von den Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus die Vorhand.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump erfolglos versucht, eine Kürzung der Hilfen für das Ausland durch den Kongress zu bringen. Auch dieses Mal gilt es als praktisch ausgeschlossen, dass der Republikaner seine Pläne unverändert umsetzen kann. Im November finden Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Die nächste Vorwahl dazu wird am Dienstag in New Hampshire abgehalten.

Quelle: ntv.de, wne/rts