Vorsitzender mit Fülle an MachtTrump will eine Milliarde Dollar pro dauerhaftem Sitz im "Friedensrat"
Ein neues Gremium soll die palästinensische Übergangsverwaltung im Gazastreifen überwachen. Der US-Präsident entscheidet laut den Plänen nicht nur, welche Staaten Mitglieder werden können. Wer länger als drei Jahre mitbestimmen will, kann sich das Mitspracherecht kaufen.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verlangt von Staaten mindestens eine Milliarde US-Dollar für einen dauerhaften Sitz in dem geplanten sogenannten Friedensrat. Das Gremium soll die Übergangsverwaltung des Gazastreifens überwachen und über den Nahen Osten hinaus internationale Konflikte lösen. Trump forderte 60 Regierungen, darunter die deutsche und weitere europäische, in einem Brief auf, sich zu beteiligen.
Trump soll der erste Vorsitzende des Gremiums sein. Die Mitgliedschaft sei auf höchstens drei Jahre befristet, könne jedoch vom Vorsitzenden verlängert werden, heißt es in einer Charta im Anhang. Für Mitgliedstaaten, die innerhalb des ersten Jahres mehr als eine Milliarde Dollar an den Rat zahlen, gelte die Drei-Jahres-Regel nicht. Ein US-Beamter, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg, das Geld solle in den Wiederaufbau des Gazastreifens fließen.
Trump soll demnach auch entscheiden, wer eingeladen wird, Mitglied zu werden. Entscheidungen würden von einer Mehrheit getroffen, müssten aber vom Vorsitzenden genehmigt werden. Der "Friedensrat" würde wohl die Bedeutung der von Trump immer wieder kritisierten UN drastisch schmälern. Eine Zustimmung zumindest der europäischen Staaten gilt schon deshalb als sehr unsicher.
Das türkische Präsidialamt hatte bereits am Samstag mitgeteilt, Trump habe den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Teilnahme am "Friedensrat" eingeladen. Auch Ägypten prüft eine entsprechende Einladung an Präsident Abdel Fattah al-Sisi, wie das Außenministerium in Kairo erklärte.
Laut einer Mitteilung des Weißen Hauses vom Freitag sollen dem "Board of Peace" unter anderem US-Außenminister Marco Rubio, der frühere britische Premierminister Tony Blair und der Schwiegersohn von Trump, Jared Kushner, angehören. Weitere Mitglieder sollen Trumps Sondergesandter Steve Witkoff, der Milliardär und CEO des US-Vermögensverwalters Apollo Global Management, Marc Rowan, Weltbank-Präsident Ajay Banga und der Trump-Berater Robert Gabriel werden. Das Weiße Haus teilte zudem mit, der frühere Nahost-Gesandte der Vereinten Nationen, Nikolaj Mladenow, werde die Rolle des Hohen Repräsentanten für den Gazastreifen übernehmen.
Israel und die radikal-islamische Hamas hatten im Oktober einem Friedensplan Trumps zugestimmt. Demzufolge soll der internationale Friedensrat ein palästinensisches Technokratengremium für Gaza während einer Übergangszeit beaufsichtigen.