Die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten ist seit jeher ein innenpolitisches Ereignis. Mit Trump wird sich das ändern. Seine Gästeliste ist ein Who-is-Who der globalen Rechten. Auch aus Europa kommen zahlreiche Vertreter. Von der rot-grünen Bundesregierung hat keiner eine Einladung erhalten.

Die Zeremonie vor dem Kapitol zur Amtseinführung von Donald Trump könnte eine Art Klassentreffen der europäischen Rechten werden. Als prominenteste Vertreterin hat sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angekündigt. Sie habe von Trump persönlich eine Einladung erhalten, teilte sie mit. Die Vorsitzende der rechten Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) hatte Trump erst vor kurzem in dessen Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida besucht. Der künftige US-Präsident lobte sie dabei als "fantastische Frau".

Wirtschaft 16.01.25

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Auch der britische Rechtspopulist und Chef der Partei Reform UK, Nigel Farage, wird bei der Amtseinführung dabei sein, wie sein Sprecher auf Anfrage bestätigte. Aus Frankreich wollen die Rechtsextremen Éric Zemmour und Sarah Knafo nach Washington reisen. Berichten zufolge soll auch Marion Maréchal nach Washington reisen, die Nichte der rechtsnationalen Marine Le Pen. Von Le Pen selbst ist noch keine Reiseankündigung bekannt.

Aus Belgien reist der Vorsitzende der radikal rechten Partei Vlaams Belang, Tom Van Grieken, zur Vereidigung an. "Es ist eine Ehre, mit führenden Politikern der Welt, die unsere Werte teilen, an einer Veranstaltung teilzunehmen, die einmal mehr die Botschaft "zuerst unser Volk" in den Vordergrund stellt", teilte die flämische Partei mit.

Orban fehlt

Der europäische Regierungschef, von dem man die Teilnahme vielleicht am ehesten erwartet hätte, wird aber fehlen: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Dessen für internationale Kommunikation zuständiger Sprecher Zoltan Kovacs bestätigte auf Facebook, dass sein Chef nicht teilnimmt. "Bei der Amtseinführung eines US-Präsidenten handelt es sich traditionell um ein Ereignis, bei dem die friedliche Machtübergabe gefeiert wird, und nicht um eine Versammlung ausländischer Würdenträger", schrieb er zur Begründung. Eine Einladung hatte der Bewunderer des russischen Präsidenten Wladimir Putin aber gleichwohl erhalten.

Das US-Portal Politico wertet Trumps Gästeliste als ein globales Who-is-Who der Rechtspopulisten. Traditionell sei die Inauguration des US-Präsidenten ein innenpolitisches Ereignis, erläutert Edward Frantz, Vorsitzender der Abteilung für Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität von Indianapolis. Zu Trumps Einladungspraxis sagte er: "Nichts daran ist wirklich normal."

AfD-Chef Chrupalla und CDU-Außenpolitiker Hardt dabei

Politik 16.01.25

Nach Einladung aus Washington AfD-Chef Chrupalla reist zu Trumps Amtseinführung

Nach prominenter Werbung durch Tech-Milliardär Elon Musk reisen mehrere Vertreter der AfD zur Amtseinführung von Trump nach Washington. Wie die AfD-Bundestagsfraktion mitteilte, werden Parteichef Tino Chrupalla und die stellvertretende Fraktionschefin Beatrix von Storch am Montag in Washington dabei sein. Auch der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr wird die Feierlichkeiten rund um das US-Capitol live verfolgen.

Andere Parteien sind gar nicht oder nur spärlich vertreten. So reist für die Union CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt an. "Nur durch einen offenen Dialog können wir Lösungen finden, die für beide Seiten vorteilhaft sind", sagte er zur Begründung. Mit seiner Teilnahme an der Zeremonie setze er "auch ein Zeichen dafür, dass die demokratischen Kräfte in Deutschland auf die Freundschaft mit den USA setzen und sie vertiefen möchten". Aus der rot-grünen Bundesregierung ist weiterhin niemand zu der Zeremonie eingeladen.

Deutscher Botschafter in Washington vertritt Bundesregierung

Politik 15.01.25

Bruch mit Tradition Michelle Obama erteilt Trump eine Absage

Offiziell vertreten wird Deutschland vom Botschafter in Washington, Andreas Michaelis. "Das ist auch sehr üblich so", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bereits vergangenen Freitag. Einladungen an den sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz oder andere Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung gibt es bis heute nicht. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen steht nicht auf Trumps Gästeliste.

Er folge einer Einladung aus Kreisen der US-Republikaner, sagte Chrupalla. "Diese Präsidentschaft wird die Welt nachhaltig verändern." Man stehe mit Kanzlerkandidatin Alice Weidel bereit, ein starker Partner auf dem Kontinent Europa zu sein. "Deutschland muss gute und friedliche Beziehungen zu allen Ländern unterhalten." Auch von Storch sagte, sie habe eine Einladung bekommen. "Das schlägt man nicht aus." Sie stehe schon seit längerer Zeit mit Teilen des Trump-Teams in Kontakt, erklärte sie.

Zu den genauen Abläufen vor Ort äußerten sich die AfD-Beteiligten zunächst nicht und verwiesen auf noch laufende Planungen. So blieb etwa offen, ob es möglicherweise zu Treffen mit Trump, dem künftigen Vizepräsidenten J.D. Vance oder Musk kommen wird. Von Storch, die nach eigenen Angaben auch von ihrem Mann begleitet wird, bestätigte die Teilnahme an einem der Bälle nach der Amtseinführung, denen auch der gewählte Präsident einen Besuch abstattet.

Bundestagswahlkampf: Weidel kommt nicht

Politik 14.01.25

RTL/ntv-Trendbarometer AfD springt nach Weidels Hitler-Aussagen auf 20 Prozent

Die von der AfD zur Kanzlerkandidatin bestimmte Co-Parteichefin Chrupallas, Alice Weidel, wird an der Amtseinführung nicht teilnehmen. Ihr Sprecher verwies auf die dichte Terminlage im Bundestagswahlkampf. Zuletzt hatte Musk Weidel mit einem Live-Gespräch auf seiner Plattform X über Deutschland hinaus zu einem großen Bekanntheitsgrad verholfen. Das Gespräch war der Höhepunkt einer großangelegten pro-AfD-Aktion, die der Unternehmer und Trump-Vertraute kurz vor Weihnachten gestartet und mit der er viel Unruhe in den Bundestagswahlkampf gebracht hatte.

Der Tesla-Chef hatte geschrieben, nur die AfD könne Deutschland "retten". Außerdem beschimpfte er deutsche Spitzenpolitiker wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Kritiker werfen Musk vor, mithilfe seiner enormen Reichweite den Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland beeinflussen zu wollen. Seine Botschaften auf X erreichen theoretisch mehr als 210 Millionen Nutzer weltweit.

Auch der designierte US-Vizepräsident J.D. Vance hatte sich auf X zur Bundestagswahl und zur AfD geäußert. Er unterstütze keine Partei bei der kommenden Wahl, "denn es ist nicht mein Land, und wir hoffen, dass wir gute Beziehungen zu allen Deutschen haben". Vance kritisierte jedoch die Darstellung der AfD in den US-Medien. Diese würden die AfD verunglimpfen, obwohl die AfD in den Regionen Deutschlands am beliebtesten sei, in denen der Widerstand gegen die Nazis in der Vergangenheit am größten gewesen sei.