Politik

Keine Aussage vor U-Ausschuss Trumps Ex-Stabschef macht Rückzieher

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Trumps ehemaliger Stabschef Meadows (r.) will nicht vor dem U-Ausschuss erscheinen.

(Foto: AP)

Ein Untersuchungsausschuss will die Hintergründe der Erstürmung des US-Kapitols in Washington aufarbeiten. Aussagen soll auch der damalige Stabschef von Trump. Nach langem Hin und Her entscheidet sich Mark Meadows, doch nicht vor dem Ausschuss zu erscheinen.

Der frühere Stabschef des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Mark Meadows, will nun doch nicht mit dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols zusammenarbeiten. Meadows' Anwalt, George Terwillinger, warf dem Ausschuss vor, das Recht auf Geheimhaltung bestimmter Informationen nicht zu respektieren. Unter diesen Umständen könne sein Mandant nicht angehört werden, erklärte Terwillinger in einem Schreiben an die Ausschussmitglieder.

Nachdem sich Meadows einer Vorladung des Ausschusses zunächst unter Verweis auf ein angebliches Exekutivprivileg Trumps widersetzt hatte, gab es vergangene Woche zunächst eine Einigung mit den Ausschussmitgliedern. Meadows habe Unterlagen zur Verfügung gestellt und werde "bald zu einer ersten Aussage erscheinen", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson.

"Jetzt haben die Maßnahmen des Sonderausschusses eine solche Aussage unhaltbar gemacht", erklärte Terwilliger nun. Die Ausschussmitglieder hätten weitreichende Auskünfte von einem Kommunikationsdienstleister verlangt. Dies zeige, dass der Ausschuss "keinerlei Absicht" habe, das "Exekutivprivileg" zu respektieren.

Meadows will nicht freiwillig erscheinen

Meadows argumentiert, dass es dem Ex-Präsidenten erlaubt sei, gewisse Informationen zurückzuhalten. Die Demokraten sind hingegen der Ansicht, dieses Vorrecht bestehe nur für amtierende, nicht für frühere Präsidenten. Dem Sender CNN sagte Anwalt Terwillinger, Meadows sei bereit, Fragen schriftlich zu beantworten, müsse aber "die Möglichkeit ablehnen, freiwillig zu einer Befragung zu erscheinen".

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Januar gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Bei dem Angriff, der weltweit für Schlagzeilen sorgte, kamen fünf Menschen ums Leben. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären.

Das Gremium hat dazu eine Reihe früherer Trump-Mitarbeiter vorgeladen - unter anderem Trumps früheren Chefstrategen Steve Bannon. Dieser hatte sich geweigert, vor dem Ausschuss auszusagen. Das Repräsentantenhaus hatte daraufhin rechtliche Schritte gegen ihn in die Wege geleitet.

Quelle: ntv.de, jpe/AFP

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