US-Abgeordnete überrollen Bondi "Trumps Name häufiger in Epstein-Akten als Gott in Bibel"
Von Roland Peters, New York
In einer äußerst hitzigen Befragung von US-Justizministerin Bondi im Kongress werden keine Gefangenen gemacht. Es ist ein schiefer Schlagabtausch: Die Demokraten werfen ihr Vertuschung im Fall Epstein vor. Bondi wehrt sich mit Fotos krimineller Migranten.
Sie dürften geahnt haben, was sie auslösen. Auch US-Präsident Donald Trump. Also versuchten er und seine Regierung, die Veröffentlichung der Epstein-Akten zu verhindern. Der Kongress hatte andere Pläne - und zwang ihn dazu, mit einer parteiübergreifenden, vetofesten Mehrheit. Der Multimillionär Jeffrey Epstein war in höchsten gesellschaftlichen Kreisen unterwegs und hatte jahrelang einen Missbrauchsring betrieben, dem viele junge Frauen und auch Minderjährige zum Opfer fielen.
Nun, weniger als zwei Wochen nachdem das Justizministerium einen großen Teil der Ermittlungsakten um den verurteilten Sexualstraftäter online gestellt hat, ist Ressortchefin und Generalstaatsanwältin Pamela Bondi im Justizausschuss des Repräsentantenhauses zur Befragung einbestellt. Das ist für Bondi keine Kleinigkeit. Ihr Job könnte auf dem Spiel stehen. Im Januar hatte das "Wall Street Journal" geschrieben, Trump beschwere sich intern über seine Ministerin; sie sei "schwach" und "ineffektiv".
Im Kongress fliegt der Republikanerin am Mittwoch von den Demokraten ein Dauerfeuer an Vorwürfen und Fakten um die Ohren, während sie wiederholt wilde Gegenangriffe führt; manchmal unter der Gürtellinie und mehrmals vorrangig, um ihrem Chef im Weißen Haus zu gefallen. Immer wieder legt sie mutmaßlich für Donald Trump den internen Schalter um, an anderen Stellen ist sie auffällig kollegial. Der US-Präsident trifft sich währenddessen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu; aber die Auszüge der Befragung, die wird er bestimmt zu sehen bekommen.
Bondis mit "Burn Book"
Bondi hat dafür ein "Burn Book", also einen vollen Aktenordner mitgebracht, aus dem sie immer wieder Munition gegen Demokraten herausholt und Fotos von kriminellen Migranten in deren Wahlkreisen zeigen. "Deshalb wollen sie über Epstein reden, um abzulenken", wird sie mehrfach behaupten, aber die Öffentlichkeit durchschaue die Täuschung. Bondi verfährt so wie Trump: Sie wirft den anderen vor, was sie selbst macht; in diesem Fall anderen ins Wort fallen, schreien, nicht zuhören. Einmal sagt sie, "das ist hier kein Zirkus", obwohl sie selbst ihre Nummern aufführt.
Es zeigt sich ein bisweilen äußerst hitzig vorgetragenes, unwürdiges Schauspiel, dessen Richtung, so viel wird am Ende klar geworden sein, der republikanische Vorsitzende Jim Jordan sowie der Demokrat Jamie Raskin schon eingangs vorgegeben haben: Die Abgeordneten der Regierungspartei reden über kriminelle Migranten, die Opposition über Epstein, dessen kriminelles Netzwerk und die Versäumnisse der Staatsanwaltschaft. Ein ziemlich schiefer Vergleich.
Davor sitzt Bondi und versucht, sich nicht überfahren zu lassen. Das gelingt meist nicht, was auch mit einigen Opfern von Epsteins Machenschaften zu tun hat, die hinter ihr im Saal sitzen und immer wieder von Demokraten in ihre Argumentation einbezogen werden. Als eine Abgeordnete von Bondi fordert, sie solle sich umdrehen und sich bei den Opfern für die Fehler des Justizministeriums entschuldigen, antwortet diese mit Gegenattacken.
Im vergangenen Jahr hatten hochrangige Republikaner die Nichtveröffentlichung der Akten mit dem Hinweis auf Opferschutz begründet. Das Justizministerium veröffentlichte nun die Namen einiger von ihnen, samt Telefonnummern und Postanschriften und trotz gegenteiliger Bitten. Im selben Dokument schwärzte es zunächst den Namen eines potenziellen Mittäters.
Demokraten sehen Vertuschung des Ministeriums
Jordan beschwert sich über Städte, in denen Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Zuflucht finden, weil sie nicht mit Bundesbehörden zusammenarbeiten. Diese würden die brutale Vorgehensweise der Abschiebehäscher von ICE und CBP erst nötig machen, so der Republikaner. Dies habe "das Umfeld geschaffen für die tragischen Tode" der US-Amerikaner Renee Good und Alex Pretti, behauptet Jordan. Das verharmlost die Fakten: Beide wurden von Einsatzkräften getötet, Videos belegen die offene Brutalität in der Stadt Minnesota.
Raskin bezichtigt Bondi im Fall Epstein der "Vertuschung". Von sechs Millionen Dokumenten sei nur die Hälfte veröffentlicht worden. Der Abgeordnete meint: Bei den zurückgehaltenen Inhalten handle es sich nicht nur um Duplikate und die Veröffentlichung sollte noch nicht abgeschlossen sein, wie vom Ministerium behauptet. "Sie betreiben eine gewaltige Epstein-Vertuschung direkt aus dem Justizministerium heraus." Namen von Tätern und Komplizen seien unkenntlich gemacht worden, die von Opfern nicht. "Viele hatten ihre Peinigung geheim gehalten, sogar vor Familie und Freunden."
Währenddessen wurde Raskin zufolge Epsteins verurteilte Komplizin Ghislaine Maxwell von einem Hochsicherheits- in eine Art Wohlfühlgefängnis verlegt, da sie dem Vizejustizminister versichert habe, Trump nicht zu belasten. Der Präsident "bestellt Ermittlungen wie Pizza und sie liefern jedes Mal", schäumt Raskin. Bondi habe echte Ermittler mit willenlosen Handlangern ersetzt, die roboterhaft die Befehle des Präsidenten ausführten. "Nichts in der amerikanischen Geschichte ist mit dieser der totalen Korrumpierung der Justiz und Unterwanderung der Strafverfolgungsbehörden annähernd vergleichbar." Raskin feuert Detail um Detail gegen Bondi ab.
Doch die Befragung der hochrangigen Zeugin kann auch unfreiwillig komisch sein. Seien es die pubertär anmutenden Beleidigungen Bondis gegen Demokraten ("Heuchler!", "Ich lasse mich nicht in die Gosse zu diesen Leuten herab!"), die großen Ausdrucke von Aktenauszügen, die aber auf die Entfernung ohnehin niemand lesen kann, oder als die Justizministerin plötzlich in eine völlig themenfremde Lobpreisung Trumps und der Börsenkurse verfällt: "Der Dow hat die 50.000-Punkte-Marke gesprengt, niemand dachte es sei möglich; darüber sollten wir hier reden!" Auch die übliche Behauptung, Trump sei der beste Präsident in der Geschichte, fehlt nicht.
Und so zieht sich die Befragung über mehrere Stunden, in denen klar wird, dass die Epstein-Akten diese Regierung wohl noch lange unfreiwillig beschäftigen werden. Ein Demokrat aus Chicago ist so aufgebracht, dass er gar keine Frage stellt, sondern einfach nur Fakten herunterrattert, Bondi als schlechteste Justizministerin aller Zeiten beschimpft und sie auffordert, zurückzutreten. "Sie beschützen und unterstützen Kriminelle (..) die unsere Gesellschaft plündern und das, was von unserer Rechtsstaatlichkeit noch übrig ist." Per Hand hatten alle Opfer im Saal auf Nachfrage eines Demokraten angezeigt, sie hätten der Staatsanwaltschaft ihre Zeugenaussagen angeboten, was diese abgelehnt habe.
Wer sind die sechs Namen?
Fast alle Republikaner im Ausschuss behandeln Bondi mit Samthandschuhen. Einer fragt dann doch mal zu den Epstein-Akten nach: Wie sei das abgelaufen mit den geschwärzten Täter- und ungeschwärzten Opfernamen? Die Justizministerin meint, sie hätten ihr Bestes gegeben und bei Hinweisen nachträglich nachgebessert. Werde noch jemand angeklagt? "Wir haben laufende Ermittlungen", meint Bondi. Bislang hieß es immer von der Regierung, der Fall Epstein sei abgeschlossen.
Der Vortrag des Demokraten Jared Moskowitz zeigt noch einmal auf, wie sehr die Regierung in der Sache Epstein in den vergangenen Monaten ins Schlingern geraten ist. FBI-Chef Kash Patel habe im Kongress unter Eid ausgesagt, es gebe keine Beweise für einen "Sex-Ring", aber die Dokumente zeigten das Gegenteil; mit geschmuggelten "Mädchen" in Polen, Russland, Frankreich. Laut Maxwell hätten 29 Beteiligte geheime Deals mit dem Justizministerium geschlossen, aber: "Sechs Namen sind verfügbar." Abgeordnete hatten am Montag moniert, diese Namen bekannter Personen seien unnötigerweise geschwärzt worden und mit eigener Veröffentlichung gedroht.
Patel habe auch gesagt, Trumps Name tauche "weniger als 100 Mal" in den Akten auf, meint Moskowitz: "Wir wissen jetzt, er taucht häufiger als Gottes Name im Buch über Gott auf; also in Trumps Bibel." Dafür gibt es ein paar Lacher im Saal. "Und häufiger als Harry Potters Name in allen sieben Harry-Potter-Büchern", fügt er hinzu.