Politik

Erst fünf Minister bestätigt Trumps Truppe hat wenig Freunde im Senat

U.S. President Donald Trump speaks as he meets with county sheriffs during a listening session meeting in the Roosevelt Room of the White House in Washington, D.C. on Tuesday, February 7, 2017. The Trump administration will return to court Tuesday to argue it has broad authority over national security and to demand reinstatement of a travel ban on seven Muslim-majority countries that stranded refugees and triggered protests. Pool Photographer by Andrew Harrer/ PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY WAX20170207118 AndrewxHarrer

U S President Donald Trump Speaks As he Meets With County Sheriffs during a Listening Session Meeting in The Roosevelt Room of The White House in Washington D C ON Tuesday February 7 2017 The Trump Administration will Return to Court Tuesday to argue IT has Broad Authority Over National Security and to Demand reinstatement of a Travel Ban ON Seven Muslim Majority Countries Thatcher stranded Refugees and triggered Protest Pool Photo by Andrew Harrer PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY WAX20170207118 AndrewxHarrer

Donald Trump wird so langsam ungeduldig. Noch immer wartet der große Teil seines Kabinetts auf die Bestätigung des Kongresses.

(Foto: imago/UPI Photo)

Für gewöhnlich ist es eine Formsache: Der US-Senat muss die von Präsident Trump nominierten Minister bestätigen. Doch dieses Mal dauert das ewig, manche der Auserwählten sind selbst einigen Republikanern zu schrill.

Donald Trump befindet sich im Streit mit den Institutionen seines Landes - nicht nur gegen die Justiz, sondern zunehmend auch gegen den Senat: "Es ist eine Schande, dass mein Kabinett noch immer nicht voll installiert ist, längste Verzögerung dieser Art in der Geschichte des Landes. Sabotage der Demokraten!", schreibt er bei Twitter. Was Trump meint, ist die Bestätigung seiner Ministerkandidaten durch den US-Senat, die sich zu einem Nervenkrieg entwickelt hat, in dem die Demokraten alle ihnen zur Verfügung stehenden Optionen ziehen.

U.S. Vice President Mike Pence (R) finishes swearing-in Education Secretary Betsy DeVos (L), joined by her husband Dick DeVos, at the Eisenhower Executive Office Building at the White House in Washington, U.S. February 7, 2017. REUTERS/Jonathan Ernst

Es war eine ziemliche Zitterpartie für Betsy DeVos, doch nun ist sie Bildungsministerin der USA.

(Foto: REUTERS)

Tatsächlich haben erst 5 Minister von Trump die Zustimmung der Parlamentskammer. Zum Vergleich: Bei Barack Obama waren es zum selben Zeitpunkt 2009 schon 12, bei George W. Bush im Jahr 2001 sogar bereits 16 Kandidaten. Mag die Wut des Republikaners über den lange dauernden Prozess verständlich sein, sein Zorn über die Demokraten ist es nicht. Denn es gibt auch bei republikanischen Senatoren Zweifel über die Eignung einiger Kandidaten.

Jüngstes Beispiel ist das Votum für die Bildungsministerin Betsy DeVos. Sie hat, wie die "New York Times" genüsslich kommentiert, in ihrem Leben weder eine öffentliche Schule geleitet, noch in einer gelehrt, geschweige denn besucht oder eines ihrer Kinder in eine solche geschickt. Nun soll sie diesen Institutionen vorstehen, die sie durch ein System von Privatschulen ersetzen will. Bei der Anhörung im Senat glänzte sie durch komplettes Fehlen von Fachwissen. Grundsätzliche Kennwerte der Bildungspolitik waren ihr vollkommen fremd. Von den 100 Senatoren entschieden sich 50 für und 50 gegen die Milliardärin - trotz republikanischer Mehrheit von 52 Sitzen. Zwei Republikanerinnen stimmten gegen DeVos. Es war das historisch bisher einmalige Eingreifen von Vizepräsident Mike Pence nötig, um die 59-Jährige über die Hürde zu heben: Das Patt löste er durch sein Votum für DeVos auf.

Senatorin wird ruhiggestellt

Doch tatsächlich ist auch die demokratische Abneigung gegen Trumps Kabinett in ihrer Intensität ein neues Phänomen. Denn die beiden republikanischen Abweichler gesellten sich in dieser Abstimmung zu einer geschlossenen Front der Demokraten. Üblicherweise trägt auch die Opposition die Kandidaten eines neuen Präsidenten mit - sofern es keine persönlichen Bedenken gibt. Die Demokraten hatten vorab erklärt, acht Kandidaten Trumps besonders mit kritischen Fragen zu traktieren. Mit Rex Tillerson als Außenminister hat es bisher erst einer von ihnen durch den Senat geschafft - mit so vielen Gegenstimmen wie noch nie für einen Chefdiplomaten der USA. Die "Washington Post" hat im historischen Vergleich festgestellt, dass keine Administration mit derart vielen Nein-Stimmen durch den Prozess der Bestätigung kommt, schon jetzt gab es 111.

Derzeit läuft die Debatte über Trumps Wahl für den Justizministerposten, Jeff Sessions, den die Demokraten besonders auf dem Kieker haben. Er ist einer der seltenen Fälle, in denen der Justizausschuss des Senats einen Vorschlag für einen Bundesrichterposten ablehnte. 1986 begründete das damals republikanisch-dominierte Gremium die Entscheidung damit, dass Sessions zu rassistisch sei. In der Diskussion über Trumps sexistische Äußerungen darüber, Frauen nach Belieben bei den Genitalien packen zu können, sagte Sessions, er sei nicht sicher, ob so etwas als sexueller Übergriff gewertet werden könne.

Heute holen Sessions diese Episoden wieder ein. Nur ein Senator der Demokraten hat in der Abstimmung bisher seine Unterstützung für Sessions erklärt, es dürfte dabei bleiben. In der Debatte las die demokratische Senatorin Elizabeth Warren Aussagen von berühmten Sessions-Gegnern vor, darunter Aussagen der Bürgerrechtlerin Coretta Scott King, Gattin von Martin Luther King. Ein Kniff, denn die Regeln des US-Senats verbieten es, sich offen gegen ein Mitglied des Hauses zu stellen. Die republikanische Senatsmehrheit entzog ihr in namentlicher Abstimmung das Rederecht bis zur Abstimmung über Sessions. Solch einen Vorgang hat es in der US-Geschichte bisher nicht gegeben.

Es können noch lange Nächte werden

Höchst umstritten ist auch Trumps Kandidat für den Posten des Arbeitsministers. Die Personalie Andrew Puzder hat gerade erst Schaden genommen, als bekannt wurde, dass er in der Vergangenheit eine illegale Einwanderin als Haushaltshilfe beschäftigt hat. Doch auch schon zuvor war Puzder für Demokraten ein rotes Tuch. Als Chef der Burger-Restaurant-Kette CKE geriert er sich zwar als einer, der ein wahres Jobwunder schaffen kann. Dass dabei Arbeitnehmerrechte nicht an vorderster Stelle stehen dürften, ist jedoch kein Geheimnis. Bei Gewerkschaften ist er als harter Gegner berüchtigt, er kämpfte verbittert gegen einen allgemeinen Mindestlohn.

Und der Widerstand der Demokraten wird sich in den kommenden Tagen fortsetzen. Mit den wenigen Minderheitsrechten, die ihnen bleiben, wollen sie diese Abstimmungen in die Länge ziehen. Der designierte Gesundheitsminister Tom Price und Trumps Wahl für den Finanzministerposten, Steven Mnuchin, stehen neben Sessions zur Abstimmung. Die ihnen vorangehenden Debatten dürften bis in die Nächte hinein laufen. Die weiteren Anhörungen sind noch nicht einmal terminiert. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte Anfang der Woche: "Die Demokraten werden sich nahezu einig sein in der Ablehnung der verbleibenden Nominierten für Trumps Kabinett."

Mit dieser Blockadehaltung könnten die Demokraten auch eine Wirkung erzielen, die ihnen nicht recht sein kann. Für ihre Anhänger zeigt sie zwar, dass sie sich gegen ein als extrem und weithin als ungeeignet empfundenes Team auflehnen. Senator Brian Schatz aus Hawaii sagte politico.com: "Wir zeigen der amerikanischen Öffentlichkeit damit, dass viele dieser Nominierten fern des Mainstreams liegen." Doch genau dafür werden diese Männer (und sehr wenige Frauen) von Trump-Wählern verehrt - ein Zuspruch, der durch den komplizierten und lähmenden Prozess im Senat nur noch verstärkt werden dürfte.

Quelle: n-tv.de

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