Keine Wahlkampfrede von Donald Trump kommt ohne Beleidigungen und Lügen aus. Um seinem Ärger über das jüngste Gerichtsverfahren gegen ihn Luft zu machen, reichen aber die üblichen Pöbeleien nicht mehr, da nutzt er ungewohnte Kraftausdrücke.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat nach der erneuten Anklage gegen ihn derbe Töne angeschlagen. Er werde an Wahlkampfveranstaltungen nicht teilnehmen können, weil er wegen "Scheiße" (engl.: Bullshit) im Gerichtssaal sitze, schimpfte Trump bei einer Rede in Windham im US-Bundesstaat New Hampshire. Die Menge begann daraufhin zu jubeln und rief "Bullshit, Bullshit, Bullshit". Das Wettern gegen die Justiz gehört inzwischen zu Trumps Standardrepertoire. Normalerweise verwendet er dabei aber keine derartigen Kraftausdrücke.

Politik 27.06.23

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"Dies wird die Zukunft der Wahlen in Amerika sein, wo ein amtierender Präsident seinem Justizminister sagt, er solle den Gegner anklagen, um zu versuchen, den Gegner zu Fall zu bringen", polterte er nun in New Hamphsire.

Um die Unabhängigkeit zu wahren, hatte US-Justizminister Merrick Garland bei den heiklen Ermittlungen gegen Trump einen Sonderermittler eingesetzt und somit die Untersuchungen ausgelagert. Ein weiterer Sonderermittler untersucht Joe Bidens Umgang mit Geheimunterlagen aus dessen Zeit als Vizepräsident. Garland wurde als Justizminister von Präsident Biden vorgeschlagen und vom Senat bestätigt.

Sonderermittler sieht Risiken für Prozessbeteiligte

Trump hatte nach der jüngsten Anklage, in der es um seine Rolle beim Sturm aufs US-Kapitol geht, bereits in üblicher Manier auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social mit verbalen Attacken gegen Zeugen, Richter und Staatsanwälte reagiert. Sonderermittler Jack Smith wertete die Äußerungen als Beleg dafür, dass man sich nicht darauf verlassen könne, dass Trump vertrauliche Informationen, die ihm im Laufe des Verfahrens zugänglich gemacht würden, geheimhalten werde. Es bestehe die Gefahr, dass Trump Beweismaterial verwende, um Zeugen einzuschüchtern. Smith bat das Gericht deswegen darum, Trump und seinen Anwälten im Rahmen einer Schutzanordnung Grenzen für den Umgang mit sensiblen Informationen aufzuzeigen.

Die zuständige Richterin ordnete nun eine Anhörung zu diesem Thema für diesen Freitag an. Trump selbst muss bei dieser Anhörung in der US-Hauptstadt Washington nicht dabei sein. Einen weiteren Termin hatte die Richterin bereits zuvor für den 28. August angesetzt. Auch hier ist Trumps Anwesenheit nicht notwendig. Dort soll über das weitere Prozedere entschieden werden und damit möglicherweise auch über den Termin für einen Prozessauftakt. Trumps Anwälte versuchen, diesen Termin zu verzögern und begründen dies mit der Komplexität des Falls. Dem Republikaner, der bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten will, wird unter anderem vorgeworfen, eine Verschwörung gegen den Staat orchestriert zu haben. Trump plädierte auf "nicht schuldig".