Bei der Präsidentenwahl 2020 spricht Trump von Wahlbetrug und hetzt seine Anhänger auf. Diese stürmen daraufhin das US-Kapitol. Dafür muss sich der ehemalige Präsident jetzt vor Gericht verantworten. Sein Anwalt hat bereits eine Verteidigungsstrategie. Er pocht auf das Recht der Meinungsfreiheit.

Der Anwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump hat mit Blick auf die Vorwürfe gegen seinen Mandanten seine Verteidigungsstrategie dargelegt und dabei die Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung hervorgehoben. Trump müsse zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass er kriminelle Absichten gehabt habe, als er gegen die Ergebnisse der Präsidentenwahl 2020 protestierte, sagte John Lauro dem Sender CNN in einem Interview. Dies zu tun, sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung, das von der US-Verfassung geschützt sei, gedeckt, betonte er. Lauro vertritt Trump in den laufenden Ermittlungen rund um versuchten Wahlbetrug und den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.

Die Strafverfolgung wirft dem Ex-Präsidenten vor, eine Verschwörung gegen den Staat angeführt zu haben. Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er gestand seine Niederlage aber nie ein, sondern verbreitet seitdem falsche Behauptungen, er sei durch Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden.

Politik 05.08.23

Zugang zu sensiblen Infos Trumps Drohung hat juristisches Nachspiel

Trump und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Wegen, das Ergebnis nachträglich zu kippen. Der Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte schließlich am 6. Januar 2021, als gewalttätige Trump-Anhänger den Parlamentssitz in Washington erstürmten.

Bei der Anklageverlesung am vergangenen Donnerstag plädierte Trump auf "nicht schuldig". Lauro sagte weiter, die politische Redefreiheit erlaube es, nicht nur für eine Position einzutreten, sondern auch aktiv zu werden. Man dürfe sogar den Vize-Präsidenten bitten, ein Verfahren zu unterbrechen. Trump hatte seinen Stellvertreter Mike Pence, der die Kongresssitzung am 6. Januar 2021 in seiner Rolle als Vizepräsident leitete, damals offen aufgerufen, das Prozedere zur Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg zu blockieren. Jemanden um etwas zu bitten, sei noch keine Handlung, sondern eine freie Meinungsäußerung, argumentierte er. Eine Verschwörung gegen den Staat habe es nicht gegeben.