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Hartes Prosit vor G7-Auftakt Tusk kontert Trumps Weinzoll-Drohung

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"Die Europäische Union wird antworten": EU-Ratspräsident Tusk warnt Trump vor einem Zollstreit mit Frankreich.

(Foto: picture alliance/dpa)

Noch hat der G7-Gipfel nicht begonnen, doch schon hagelt es Drohungen und Gegendrohungen. Trump will französischen Wein besteuern und EU-Ratspräsident Tusk hält kraftvoll gegen. Derweil marschieren tausende Gobalisierungkritiker im Grenzort Hendaye auf.

Die EU warnt US-Präsident Donald Trump vor der Einführung von Sonderzöllen auf französischen Wein. "Wenn die Vereinigten Staaten gegen Frankreich Zölle verhängen, wird die Europäische Union antworten", sagte Ratspräsident Donald Tusk kurz vor Beginn des G7-Gipfels im südfranzösischen Biarritz. Niemand wolle eine Konfrontation mit den USA, aber die EU sei bereit für das Szenario eines Handelsstreits. "Das geht nicht auf unsere Initiative zurück", betonte er.

Hintergrund von Tusks Äußerungen waren die jüngsten Drohungen von Trump, französischen Wein mit Sonderzöllen zu belegen. Der US-Präsident zieht ein solches Vorgehen in Betracht, weil Frankreich auf nationaler Ebene eine Steuer für globale Internet-Unternehmen beschlossen hat. Sie zielt auf große und international tätige Firmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Weil viele der betroffenen Unternehmen ihren Sitz in den USA haben, ist Trump gegen die Steuer. Frankreich hatte zunächst eine globale oder europäische Lösung für eine Digitalsteuer angestrebt, bislang gab es jedoch noch keine Einigung in diese Richtung.

Macron deeskaliert und plaudert mit Trump

Er sei kein großer Fan der Internetkonzerne, aber er wolle nicht, dass andere Länder amerikanische Firmen unfair behandelten. Was Frankreich tue, sei sehr ungerecht, hatte Trump vor seinem Abflug nach Frankreich beklagt. "Wenn sie das machen, werden wir ihren Wein besteuern oder etwas anderes tun." Er drohte, die USA würden den Wein der Franzosen besteuern "wie sie es noch nie gesehen haben". Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron versuchte allerdings zu deeskalieren. Spannungen beim Handel seien "schlecht für alle", sagte er in einer Fernsehansprache.

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Es wird Wasser gereicht: Frankreichs Präsident Macron bewirtet Trump nach seiner Ankunft in Biarritz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der US-Präsident ist inzwischen in Biarritz eingetroffen. Bereits am frühen Nachmittag kam Trump überraschend mit Macron zusammen. Dabei gab er sich versöhnlich - ganz im Gegensatz zu seinem Abflug-Statement. "Wir haben eigentlich viel gemeinsam", sagte Trump auf der Terrasse des Hotel du Palais am Strand von Biarritz. Auch wenn es gelegentlich Differenzen gebe, verbinde ihn ein "besonderes Verhältnis" mit Macron.

Der Gipfel sieben führender Wirtschaftsmächte und der EU sollte am Abend mit einem gemeinsamen Essen beginnen. Beim G7-Gipfel nehmen außer Macron und Trump noch Kanzlerin Angela Merkel sowie die Regierungschefs aus Großbritannien, Italien sowie Kanada und Japan teil. Zudem vertritt Tusk die EU.

Auch Gelbwesten bei Prostmärschen dabei

Wenige Stunden vor Beginn des Gipfels gingen tausende Globalisierungskritiker auf die Straße. Die Gipfelgegner begannen mit einem Protestmarsch in dem Ort Hendaye an der spanischen Grenze. Die Behörden fürchten Ausschreitungen und haben ein massives Sicherheitsaufgebot mobilisiert.

Der Beginn der Demonstration verlief friedlich. Die Teilnehmer trugen Banner mit Aufschriften wie "Nein zu den G7 - für eine andere Welt" und schwenkten Flaggen. An dem Marsch beteiligten sich Antikapitalisten, Umweltschützer, Befürworter einer Autonomie des Baskenlandes und Dutzende Anhänger der französischen Protestbewegung der "Gelbwesten".

Die Kundgebung ist von den Organisatoren eines "Gipfels der Alternativen" in Hendaye offiziell angemeldet. Der Protestmarsch führt in den vier Kilometer entfernten spanischen Ort Irún. Die Organisatoren hoffen auf mindestens 10.000 Teilnehmer.

Nahe des Protestcamps der G7-Gegner war es bereits am Freitagabend zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Nach Behördenangaben wurden dabei vier Polizisten leicht verletzt. 17 Menschen wurden wegen Verstoßes gegen das Versammlungs- und Vermummungsverbot festgenommen.

Unabhängig von den Zusammenstößen wurden drei junge Deutsche in Südfrankreich zu Haftstrafen von zwei bis drei Monaten verurteilt. Ein Gericht in Bayonne sprach die drei Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren wegen der Planung von Gewalttaten schuldig. Die drei waren nahe Biarritz an der Autobahn gestoppt worden. In ihrem Auto fanden Polizisten eine Tränengasgranate, Sturmhauben, einen Eispickel sowie laut Staatsanwaltschaft Dokumente "der extremen Linken".

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP/rts

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