Politik

Hinterlassenschaft des Libanon-Kriegs UNIFIL wirft Israel Spionage vor

Israel hat den Vereinten Nationen zufolge möglicherweise Spionagevorrichtungen im Libanon platziert und damit das Waffenstillstandsabkommen mit dem Nachbarland verletzt.

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Libanesische Soldaten am Ort der Explosionen.

(Foto: AP)

Zwischen Israel und der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah im Libanon ist ein Spionagekrieg entbrannt. Die Hisbollah erklärte, der "islamische Widerstand" habe im Süden des Landes am vergangenen Wochenende israelische Abhöreinrichtungen entdeckt, mit denen "der Feind erneut die Souveränität unseres Landes verletzt hat".

Die libanesische Armee hatte zuvor berichtet, die israelische Armee habe die Abhöreinrichtung am Samstagabend per Fernzünder in die Luft gesprengt, nachdem die Anlage zwischen den Ortschaften Hula und Mais al-Dschabal entdeckt worden sei. Eine zweite Explosion habe es am Sonntagmorgen gegeben, nachdem die libanesische Armee gemeinsam mit der UN-Friedenstruppe UNIFIL weitere Bestandteile der Abhöranlage gefunden und auseinandergenommen habe. Nach Angaben der UNIFIL war die Abhöranlage "offensichtlich 2006 während des Krieges installiert worden". Sollte sich dies bestätigen, hätte Israel damit gegen die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats verstoßen, die den Libanonkrieg gestoppt hatte.

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Eine der angeblichen israelischen Spionageanlagen.

(Foto: AP)

Die israelische Armee war im Juli 2006 in den Südlibanon einmarschiert, nachdem die Hisbollah an der Grenze zwei israelische Soldaten verschleppt hatte. Die Hisbollah-Miliz kämpfte 33 Tage lang gegen Israel. 1200 Libanesen und 160 Israelis starben in diesem Krieg.

Israel hatte vom Weltsicherheitsrat in der vergangenen Woche die Untersuchung einer anderen Explosion im Süden Libanons durch die UNIFIL gefordert. Nach israelischen Angaben hatte sich die Explosion, über die auch libanesische Medien berichteten, in einem Waffenlager der Hisbollah ereignet. Die UNIFIL sei nach der Explosion am Montag vergangener Woche zu spät an dem Versteck eingetroffen. Dutzende von Raketen seien direkt nach der Explosion von dort abtransportiert worden. Dies sei auf Bildern zu erkennen, die von einer israelischen Drohne aufgenommen worden seien. In den vergangenen Monaten waren im Libanon Dutzende von Verdächtigen verhört und verhaftet worden, die im Auftrag des israelischen Geheimdienstes Mossad die Hisbollah ausspioniert haben sollen.

Israel äußerte sich nicht direkt zu den Anschuldigungen. In einer Mitteilung des israelischen Militärs hieß es lediglich, der Vorfall vom Sonntag beweise die Anwesenheit bewaffneter Hisbollah-Kämpfer im Südlibanon, insbesondere in den ländlichen schiitischen Gebieten entlang der Grenze zu Israel.

Drohnen über Südlibanon

UNIFIL erklärte zudem, beim israelischen Militär wegen des Drohnen-Überflugs protestiert zu haben. Die unbemannten Flugkörper seien während der Untersuchungen der UN-Friedenstruppen und libanesischer Soldaten im Einsatz gewesen. Die libanesischen Soldaten hätten die Drohnen mit Handfeuerwaffen und Maschinengewehren beschossen, hieß es in der UNIFIL-Mitteilung. Der UN-Sonderkoordinator für den Libanon, Michael Williams, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Einsatz von Drohnen sei eine klare Verletzung der libanesischen Souveränität und der Resolution 1701 und sei zudem "nicht besonders hilfreich in einer Zeit offensichtlicher Spannungen im Süden".


UNIFIL soll Waffenlieferungen an die radikal-islamische Hisbollah im Südlibanon verhindern. Die Friedenstruppe besteht aus 12.000 Soldaten, darunter auch Soldaten der Bundeswehr. Ende August hatte der UN-Sicherheitsrat den Friedenseinsatz im Libanon um ein Jahr verlängert.

Primor: Boykott der Goldstone-Kommission war Fehler

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hat seiner Regierung Fehler im Umgang mit dem Goldstone-Bericht zur israelischen Gaza-Offensive vorgeworfen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bezeichnete es Primor als "Hauptfehler", dass Israel die Untersuchungskommission des Juristen Richard Goldstone zum Gaza-Krieg boykottiert habe. "Unsere Position, unsere Argumente sollte man unterbreiten und nicht wegbleiben", forderte der ehemalige Diplomat.

Primor wies zugleich darauf hin, dass der dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegte Bericht zum Gaza-Krieg in Israel eher akzeptiert worden wäre, wenn sich der Jurist um mehr Ausgewogenheit bemüht hätte. "Denn den Gaza-Krieg hat die Hamas entfesselt", sagte der frühere Botschafter in Deutschland. Israel habe erst nach langem Zögern auf den Raketen-Beschuss der radikalislamischen Palästinenser reagiert. "Hätte Herr Goldstone die Hamas als Kriegsverbrecher bezeichnet und anschließend Kritik an der Art und Weise geübt, wie Israel diesen Krieg geführt hat, wäre es anders bei uns gekommen", sagte Primor.

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP