Politik

Protest in Louisiana US-Juristinnen bekennen sich zu Abtreibung

Auch in New York gab es dieses Jahr Demos gegen Abtreibungsgesetze.

Auch in New York gab es dieses Jahr Proteste gegen Abtreibungsgesetze.

(Foto: picture alliance/dpa)

In einem Brief an das höchste Gericht der USA stehen Hunderte Juristinnen zur Abtreibung. Damit protestieren sie gegen ein geplantes Gesetz, das es Frauen im Bundesstaat Louisiana deutlich erschweren würde, abzutreiben. Noch prüft der Supreme Court das Anliegen der Frauen.

Vor einer mit Spannung erwarteten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zu einem strengen Abtreibungsgesetz im Bundesstaat Louisiana haben sich mehr als 360 Juristinnen öffentlich zu einer Abtreibung bekannt. In einem Schreiben, das sie beim Supreme Court einreichten, erklärt eine der Frauen, der Zugang zu einer "sicheren und legalen Abtreibung" habe ihre "Jura-Karriere ermöglicht" und ihr "Leben verändert". Unter den 368 Unterzeichnerinnen sind mehrere bekannte Anwältinnen, Jura-Professorinnen und ehemalige Richterinnen.

Der Supreme Court will im März ein Gesetz überprüfen, das Frauen in Louisiana den Zugang zu einer Abtreibung deutlich erschweren würde. Bereits im Februar hatte das Oberste Gericht das Inkrafttreten des Gesetzes in letzter Minute gestoppt, damals jedoch noch keine inhaltliche Bewertung vorgenommen.

Nur Ärzte im Umkreis dürfen Abtreibung vornehmen

Laut dem Gesetz sollen in Louisiana künftig nur noch solche Ärzte eine Abtreibung vornehmen dürfen, die in einem weniger als 50 Kilometer von ihrer Praxis entfernten Krankenhaus zugelassen sind. Abtreibungsbefürworter argumentieren, in dem gesamten Bundesstaat könnten damit nur noch ein einziger niedergelassener Arzt und eine einzige Klinik Abtreibungen vornehmen - bei derzeit rund 10.000 Schwangerschaftsabbrüchen in Louisiana im Jahr. Die Regierung des Bundesstaats argumentiert dagegen, die Regelung sei notwendig, damit die Frauen im Fall von Komplikationen in nahe gelegene Krankenhäuser gebracht werden könnten.

Das Urteil des Supreme Court über das Gesetz dürfte nun mitten in den Präsidentschaftswahlkampf fallen. Der Fall gilt als ein Test für die Grundausrichtung des Obersten Gerichts, das seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump deutlich nach Rechts gerückt ist. Durch Trumps Ernennung der erzkonservativen Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh sind die Konservativen in dem Gericht in der Mehrheit.

Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen Themen in den USA. Trump hatte die Wahl 2016 dank seines starken Rückhalts bei der religiösen Rechten gewonnen, für welche die Abschaffung des Abtreibungsrechts ein Kernanliegen ist. Bei der Wahl 2020 könnte das Thema erneut eine wichtige Rolle spielen.

Quelle: ntv.de, can/AFP