Finanzielle Strafen angedroht US-Ministerium fordert ausgezahlte Lebensmittelhilfen zurück
09.11.2025, 18:45 Uhr Artikel anhören
Republikaner geben den Demokraten die Schuld am Shutdown - und andersherum.
(Foto: Tom Williams/CQ Roll Call via AP Images)
42 Millionen Menschen erhalten in den USA jeden Monat Zuschüsse für ihren Lebensmitteleinkauf. Während des Shutdowns herrscht Uneinigkeit über die Höhe der Hilfen. Jetzt will das Landwirtschaftsministerium einen Teil der Gelder von den Bundesstaaten zurück.
Im Streit um einen neuen Haushalt und die Umsetzung des Lebensmittelhilfsprogramms während des Shutdowns hat das US-Landwirtschaftsministerium die Bundesstaaten angewiesen, vollständig ausgezahlte Lebensmittelhilfen zumindest teilweise zurückzufordern. Sie sollen ihre Auszahlungen "unverzüglich rückgängig machen", hieß es in einem Schreiben, das der "New York Times" vorliegt. Für den Fall, dass die Staaten der Aufforderung nicht nachkommen, wurden ihnen finanzielle Strafen angekündigt.
Gerichte befassten sich in der zurückliegenden Woche mit dem Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap). US-Präsident Donald Trump wollte von vornherein die hohen Ausgaben während des Shutdowns vermeiden und nur einen Teil der Lebensmittelhilfen gestatten. Doch der Fall landete am Donnerstag im US-Bundesstaat Rhode Island vor Gericht, wo ein Richter die Regierung verpflichtete, die Lebensmittelhilfen für einkommensschwache Amerikaner für November vollständig zu finanzieren.
Bundesstaaten wie etwa New York, Oregon, Pennsylvania und Wisconsin beeilten sich laut "New York Times", die Hilfen schnellstens und vollständig an möglichst viele ihrer Einwohner auszuzahlen. Das US-Justizministerium legte schließlich am Freitag beim Supreme Court Berufung gegen die Verfügung des Gerichts ein.
Der Oberste Gerichtshof des Landes setzte die angeordnete Fortsetzung der Lebensmittelhilfen noch am Freitag vorerst aus. Richterin Ketanji Brown Jackson verfügte einen sogenannten Verwaltungsaufschub, der dem Gericht mehr Zeit gibt, den Fall zu verhandeln.
Staat zahlt Milliarden Dollar monatlich
Die Entscheidung des Supreme Courts betrifft Millionen von US-Bürgern. Im Rahmen von Snap erhalten in den USA rund 42 Millionen Menschen mit keinem oder geringen Einkommen Bezahlkarten, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Dies kostet den Staat im Monat rund neun Milliarden Dollar, die von der aktuellen Haushaltssperre betroffen sind. Die Snap-Hilfen liefen deshalb Anfang November aus.
In den USA gilt seit dem 1. Oktober eine Haushaltssperre, hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen des sogenannten Shutdowns seither nicht mehr bezahlt. Die Haushaltssperre trat in Kraft, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten.
Beide Seiten machen sich seither gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht.
Quelle: ntv.de, mpa/AFP
