Frist für Freigabe längst vorbeiUS-Regierung muss noch zwei Millionen Epstein-Akten veröffentlichen
Die US-Regierung sträubt sich lange gegen die Veröffentlichung der Epstein-Akten. Ein Gesetz verpflichtet sie dann jedoch zur Freigabe - bis Mitte Dezember. Tausende Dokumente werden öffentlich. Jedoch ist das nur ein Bruchteil, wie sich jetzt herausstellt. Die Demokraten vermuten bewusste Verzögerung.
Zweieinhalb Wochen nach dem Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist zur Freigabe sämtlicher Unterlagen zu dem verstorbenen Sexualverbrecher Jeffrey Epstein sind nach Angaben des US-Justizministeriums noch mehr als zwei Millionen Akten nicht veröffentlicht. Die Unterlagen befänden sich "in verschiedenen Stadien der Sichtung", erklärte das Ministerium in einem Schreiben an einen Bundesrichter.
Dem Schreiben zufolge wurden bislang 12.285 Dokumente mit einem Umfang von insgesamt mehr als 125.000 Seiten veröffentlicht - weniger als ein Prozent der derzeit noch in der Prüfung befindlichen Akten. An Heiligabend hatte das Justizministerium den Fund von mehr als einer Million weiterer mutmaßlich mit dem Fall Epstein zusammenhängender Dokumente gemeldet.
Laut dem von Justizministerin Pam Bondi unterzeichneten Schreiben werden mehr als 400 Juristen sowie mindestens 100 Mitarbeiter der Bundespolizei FBI noch mehrere Wochen mit der Sichtung der Unterlagen und Datensätze beschäftigt sein. Es sei noch "viel Arbeit zu erledigen".
Gemäß einem im November vom Kongress beschlossenen Gesetz hätten alle Epstein-Akten bis zum 19. Dezember veröffentlicht werden müssen. Das Justizministerium hielt diese Frist jedoch nicht ein, zudem wurden viele der freigegebenen Unterlagen großflächig geschwärzt. Die Regierung begründet die Verzögerungen und Schwärzungen mit der Notwendigkeit, die Identität der Opfer Epsteins unkenntlich zu machen. Die oppositionellen Demokraten warfen der Regierung von Präsident Donald Trump hingegen Gesetzesbruch vor.
Der über Jahre mit Trump befreundete Epstein war bereits 2008 verurteilt worden, weil er die Dienste von minderjährigen Prostituierten in Anspruch genommen hatte. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft lautete die Strafe damals aber nur 18 Monate Gefängnis.
2019 wurde Epstein unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen. Rund einen Monat nach seiner Festnahme wurde er erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden, nach offiziellen Angaben beging er Suizid.
Die oppositionellen Demokraten beschuldigen Trump, sich mit der verzögerten Aktenfreigabe selbst schützen zu wollen. Trump bestreitet engere Beziehungen zu Epstein, bisher veröffentlichte Fotos und Dokumente legen aber das Gegenteil nahe. Ein persönliches Fehlverhalten konnte dem Präsidenten nicht nachgewiesen werden. Trump hatte sich monatelang gegen die Freigabe der Dokumente gesperrt und nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel".