Gemeinsam mit ihren Eltern reisten sie illegal in die USA ein. Nun sollen die "Dreamer" das Land verlassen - zumindest, wenn es nach US-Präsident Trump geht. Der will ihren Schutzstatus aufheben. Doch ein Gericht erklärt dies nun für rechtswidrig.

Ein US-Gericht hat die Aberkennung des Schutzstatus für Einwanderer, die als Kinder illegal in die Vereinigten Staaten gekommen sind, für rechtswidrig erklärt. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump müsse das sogenannte Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) wieder in Kraft setzen, verfügte Richter William Alsup in San Francisco in einer 49-seitigen Entscheidung.

Für den Präsidenten ist das ein neuer Rückschlag. Er attackierte die US-Justiz als "kaputt und unfair". Die Gegenseite renne "immer zum neunten Gerichtsbezirk", wo sie fast immer Recht bekomme, bevor die Urteile dann von höheren Instanzen wieder kassiert würden, twitterte der US-Präsident.

Auch das Weiße Haus kritisierte die Gerichtsentscheidung scharf. Die Anordnung sei "empörend", sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders in Washington. Eine solch wichtige Frage müsse auf dem "normalen Gesetzesweg" geklärt werden. Trump habe sich wenige Stunden vor dem Urteil mit Vertretern von Demokraten und Republikanern im Weißen Haus getroffen, um eine dauerhafte Lösung zu finden.

Trump hatte das Dekret seines Vorgängers Barack Obama im September für ungültig erklärt. Es betrifft rund 700.000 Migranten, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren. Obama hatte ihnen mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden.

Trump hatte seine Entscheidung gegen das Dekret mit der Aufforderung an den Kongress verbunden, bis zum 5. März 2018 eine gesetzliche Regelung für diese als "Dreamer" (Träumer) bezeichneten Einwanderer zu finden. Andernfalls verlieren sie ihren Schutzstatus. Trump führte in der Sache bereits Gespräche mit den Demokraten.

Einwanderungsfeindliche Politik

Diese dringen im Kongress auf ein Gesetz, das die "Dreamer" vor einer Ausweisung schützt. Sie versuchen, ihre Forderung mit der Haushaltsdebatte zu verknüpfen. Bis zum 19. Januar muss der Kongress die weitere Finanzierung der Regierung und Bundesbehörden klären. Die Republikaner brauchen die Unterstützung der Demokraten. Letztere aber fordern dafür Zugeständnisse bei Daca.

US-Gerichte beschäftigen sich derzeit nicht nur mit dem Status der "Dreamer", sondern auch mit dem von Trump verhängten Einreisestopp für Bürger mehrerer muslimischer Staaten, Bürgerrechtler laufen Sturm gegen seine Pläne für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump fährt einen einwanderungsfeindlichen Kurs. Schon während seines Wahlkampfs hatte er Einwanderer aus Mexiko pauschal als "Vergewaltiger" gebrandmarkt.