Aufruf zur BefehlsverweigerungUS-Richter stoppt Pentagon-Feldzug gegen Senator Kelly
Die Einsätze des US-Militärs gegen mutmaßliche Drogenkuriere sind illegal, meint US-Senator Kelly und ruft Soldaten zur Befehlsverweigerung auf. Verteidigungsminister Hegseth will den Demokraten bestrafen und bekommt vor Gericht nun einen Dämpfer.
Das Pentagon darf nach Ansicht eines Richters nicht gegen US-Senator Mark Kelly wegen dessen kritischer Meinungsäußerungen vorgehen. Richter Richard Leon gab einer vorläufigen einstweiligen Verfügung statt, ohne die Kellys Ruhestandsbezüge ansonsten hätten geschmälert werden können. Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich als Kriegsminister bezeichnet, kündigte an, "umgehend Berufung" einzulegen und warf Kelley erneut Aufruhr vor.
Richter Leon kam zu dem Schluss, dass das Verteidigungsministerium Kellys Recht auf freie Meinungsäußerung "mit Füßen getreten und die verfassungsmäßigen Freiheiten von Millionen Militärpensionären bedroht" habe. Er blockierte bis auf Weiteres das Vorhaben des Pentagons, den Dienstgrad von Kelly neu zu bewerten. An diesem ist die Höhe der Ruhestandsbezüge geknüpft, die dem Senator zusteht.
Kelly hatte mit sechs demokratischen Kongressmitgliedern im November ein Video veröffentlicht und darin Angehörige des US-Militärs aufgerufen, illegale Befehle nicht zu befolgen. Dabei ging es hauptsächlich um die international umstrittenen US-Militäraktionen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik, bei denen bereits weit mehr als 100 Menschen getötet wurden.
Trump droht mit Todesstrafe
US-Präsident Donald Trump brandmarkte die Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses daraufhin als "Verräter" und drohte ihnen mit der Todesstrafe. Später verlangte er Gefängnisstrafen gegen die Kongressmitglieder. Hegseth griff Kelly persönlich an und warf ihm vor, die Streitkräfte "in Verruf zu bringen".
Das Verteidigungsministerium hatte nach dem Video ein Verfahren eingeleitet, das zu einer Kappung seiner Ruhestandsbezüge führen könnte. Kelly argumentierte in seiner Klage unter anderem, dass das Vorgehen des Verteidigungsministers Hegseth und des Pentagons verfassungswidrig sei - unter anderem, weil sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt werde.
Kelly ist ein pensionierter Marineoffizier. In seiner Marinezeit diente er als Kampfjetpilot. Später war er für die Nasa als Astronaut tätig. Im Jahr 2011 flog er als Kommandant mit dem Raumschiff "Endeavour" zur Internationalen Raumstation ISS.