"Verfassungswidriger Kreuzzug"Demokrat Kelly verklagt Hegseth nach Strafandrohung
Das Pentagon will Mark Kelly für einen Appell an US-Soldaten maßregeln. Doch der demokratische Senator wehrt sich gegen den Vorstoß aus dem Ministerium von Pete Hegseth: Der Ex-Pilot verklagt nun seine Widersacher.
Der demokratische US-Senator Mark Kelly hat eine Klage gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth und das Pentagon eingereicht. Der 61-Jährige warf ihnen auf X vor, ihre Bemühungen, ihn zu rügen und zu degradieren, seien "rechtswidrig und verfassungswidrig".
Die Klage wirft Hegseth vor, mit seinem Vorgehen Kellys Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz (Rede- und Meinungsfreiheit) sowie die Rede- und Debattenklausel der Verfassung verletzt zu haben, die Gesetzgebern Immunität für Amtshandlungen gewährt.
"Es scheint, dass die Exekutive in der Geschichte unseres Landes noch nie militärische Sanktionen gegen einen Kongressabgeordneten wegen unliebsamer politischer Äußerungen verhängt hat", heißt es in der Klage laut NBC. "Wenn man den Beklagten erlaubt, einen Senator wegen seiner politischen Äußerungen im Rahmen eines Militärverfahrens zu bestrafen, untergräbt dies die Gewaltenteilung und verleiht der Exekutive eine Macht über die Legislative, die in der Verfassung nicht vorgesehen ist." In einer Stellungnahme des Senators aus Arizona ist von einem "verfassungswidrigen Kreuzzug" durch den Pentagon-Chef die Rede.
Hegseth hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass das Pentagon die notwendigen Schritte eingeleitet habe, um Kellys militärischen Ruhestandsrang und damit seine finanziellen Bezüge herabzustufen. Der selbsternannte "Kriegsminister" warf Kelly vor, "aufrührerische Äußerungen" getätigt zu haben. Diese würden die Ordnung und die militärische Disziplin in den US-Streitkräften untergraben.
Dabei bezog sich der Pentagon-Chef auf ein Video von insgesamt sechs Demokraten, die früher im US-Militär gedient hatten. Diese hatten aktive Soldaten oder Mitarbeiter der Geheimdienste dazu aufgerufen, "illegale Befehle" aus der Trump-Administration zu verweigern. Dabei bezogen Kelly und seine Mitstreiter sich beispielsweise auf angedrohte Einsätze der Armee im Inland gegen Demonstrationen. In dem Video wurde auch scharfe Kritik an der Tötung angeblicher Drogenschmuggler durch US-Luftschläge in der Karibik artikuliert.
Das Pentagon reagierte auf die Klage Kellys zurückhaltend. "Wir sind über den Rechtsstreit informiert. Es entspricht jedoch der Politik des Ministeriums, sich nicht zu laufenden Rechtsstreitigkeiten zu äußern", so ein Sprecher im Gespräch mit NBC.
Kelly diente als Offizier und Pilot bei der Navy. Dabei war er auch an Militäroperationen gegen den Irak Anfang der 1990er-Jahre beteiligt. Insgesamt flog der heute 61-Jährige 39 Kampfeinsätze. Ab 1996 wurde Kelly dann bei der Nasa für die Raumfahrt ausgebildet. Zwischen 2001 und 2011 nahm er an vier Weltraummissionen teil.