Politik

Streit um Nord Stream 2 US-Sanktionen sind noch nicht vom Tisch

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Die Ostsee-Gasleitung von Russland nach Deutschland ist fast fertig.

(Foto: picture alliance/dpa/Sputnik)

Noch im Mai verzichtet die US-Regierung unter Joe Biden im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Geschäftsführer. Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung. Doch jetzt schlägt US-Außenminister Blinken andere Töne an.

Die USA halten sich im Streit mit der Bundesregierung über den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 Sanktionen weiter offen. US-Außenminister Antony Blinken machte gegenüber dem "Spiegel" deutlich, dass die Sanktionen gegen die Betreiberfirma von Nord Stream 2 und deren Chef nur dann außer Kraft bleiben, wenn die Bundesregierung zu Zugeständnissen bereit sei. "Wir haben Sanktionen ausgesetzt, aber die Aussetzung kann auch wieder rückgängig gemacht werden", sagt Blinken.

"Wir müssen dem US-Kongress in ungefähr einem Monat wieder einen Bericht vorlegen", erläutert der US-Außenminister. "Ich hoffe und erwarte also, dass unsere Gespräche auch Früchte tragen." Blinken betont erneut, dass die US-Regierung nichts von dem Pipeline-Projekt hält. Präsident Joe Biden habe "lange Zeit gesagt, dass die Pipeline eine schlechte Idee ist und dass sie möglicherweise ein wirtschaftliches und strategisches Zwangsinstrument in den Händen Russlands wird".

Gleichwohl hatte die US-Regierung zuletzt auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der auch innerhalb der EU umstrittenen Pipeline und deren deutschen Geschäftsführer verzichtet. Am Mittwoch hatten Blinken und Bundesaußenminister Heiko Maas dann nach einem Gespräch in Berlin bekannt gegeben, dass der Pipeline-Streit möglichst bis August beigelegt werden soll.

Im Gespräch mit den ARD-"Tagesthemen" bekräftigte Blinken am Donnerstag, dass es "sehr wichtig" sei, gemeinsam zu einem Ergebnis zu gelangen. Dabei müsse sichergestellt sein, "dass Russland diese Pipeline nicht nutzen kann, um andere Staaten unter Druck zu setzen; dass die Russen dies nicht als Waffe instrumentalisieren können gegen die Ukraine, andere Länder in Osteuropa oder sogar gegen Europa insgesamt, weil durch die Pipeline die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas leider weiter zunimmt".

Wege der Zusammenarbeit ausloten

Zugleich bekannte sich der US-Außenminister in den "Tagesthemen" ausdrücklich zu Multilateralismus und partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Die deutsche und die US-Regierung teilten die Überzeugung, "dass die Herausforderungen, vor denen wir und unsere Bürger täglich stehen, am besten angegangen werden können, wenn wir Wege der Zusammenarbeit ausloten". Umgekehrt sei es so, dass "kein Land - weder die USA noch Deutschland - im Alleingang mit der Pandemie, mit dem Klimawandel sowie seinen Folgen und mit dem Wandel durch neue Technologien" fertig werde.

Mit der fast fertig gebauten Pipeline soll künftig in weitaus größerem Umfang als bislang russisches Erdgas nach Deutschland gebracht werden. Washington befürchtet, dass sich Deutschland und Europa damit in eine wachsende Abhängigkeit von Moskau begeben und dem Gas-Transitland Ukraine schaden.

Quelle: ntv.de, sbl/AFP

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