Vier Republikaner wechseln SeiteUS-Senat stimmt für Machtbegrenzung Trumps im Iran-Krieg
Vier republikanische Abweichler im Senat könnten Trump das Leben schwer machen. Erstmals stimmt die Kammer dafür, den US-Präsidenten im Kriegsfall stärker zu kontrollieren. Die Demokraten arbeiten darauf hin, den Iran-Krieg zu beenden.
Mit Unterstützung von vier Republikanern hat der US-Senat für eine stärkere Kontrolle der Kriegsführung im Iran gestimmt. Erstmals votierte die Kammer mehrheitlich für ein Gesetz, das dem Kongress mehr Mitsprache im Kriegsfall zuspricht. Wie der Senat mitteilte, ging die Abstimmung 50 zu 47 aus. Doch selbst wenn beide Kammern für die Resolution stimmen sollten, könnte Präsident Donald Trump noch sein Veto einlegen.
Zuvor hatten Republikaner in mehreren Abstimmungen des Kongresses dagegen gestimmt und die Entscheidungsmacht über den Krieg so beim Präsidenten belassen. Ziel der Demokraten ist es, den Iran-Krieg mit dem Antrag zu beenden.
Die sogenannte War Powers Resolution wurde erstmals als Reaktion auf den Vietnam-Krieg 1973 angewendet. Ihr zufolge darf der Präsident lediglich 60 Tage lang eigenmächtig Krieg führen und braucht danach die Zustimmung des Kongresses.
Geschlossenheit der Republikaner bröckelt
Möglich wurde die Mehrheit durch vier Republikaner, die mit der Linie ihrer Partei brachen. Darunter sticht vor allem Senator Bill Cassidy aus Louisiana heraus: Er hatte in vorigen Abstimmungen dagegen votiert, änderte nun jedoch sein Abstimmungsverhalten, nachdem er ohne Trumps Unterstützung die Vorwahl in seinem Bundesstaat verloren hatte.
Bei den republikanischen Wählern beschert ein Rückgang der Zustimmung Trump die nahezu schlechtesten Umfragewerte seiner zweiten Amtszeit. Einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos zufolge sind 35 Prozent der Befragten mit der Arbeit des Republikaners zufrieden. Dies ist ein Rückgang um einen Prozentpunkt zur vorherigen Umfrage und liegt einen Punkt über dem bisherigen Tiefstwert von 34 Prozent, der im April gemessen wurde. Trump trat das Amt im Januar 2025 mit einer Zustimmung von 47 Prozent an.
In seiner eigenen Partei sanken die Zustimmungswerte auf 79 Prozent nach 82 Prozent vor einigen Tagen und 91 Prozent zu Beginn seiner zweiten und laut Verfassung letzten Amtszeit. Inzwischen sagen 21 Prozent der Republikaner, dass sie von seiner Amtsführung enttäuscht sind, nach fünf Prozent im Januar 2025. In der Umfrage zeigten sich seine Parteianhänger vor allem unzufrieden mit seiner Wirtschaftspolitik angesichts der Lebenshaltungskosten. Hier lag die Zustimmung bei 47 Prozent und die Ablehnung bei 46 Prozent. Der Krieg gegen den Iran hat in den USA insbesondere zu höheren Benzinpreisen geführt.