Anzeigen mit politischen Themen sind bei Facebook seit einigen Wochen nicht möglich – und das wird sich so schnell auch nicht ändern. Werbekunden sollten sich darauf einstellen, dass der Anzeigenstopp noch bis zu einen Monat lang andauern könne, kündigte das weltgrößte Online-Netzwerk an. Vor der Wahl hatte Facebook die politischen Anzeigen von der Seite verbannt, um "Verwirrung oder Missbrauch" zu verhindern, wie es damals hieß. Unter anderem sollten aggressive Werbekampagnen in der heißesten Phase des Wahlkampfs von der Plattform ferngehalten werden. Die Demokraten kritisierten prompt die Verlängerung des Werbestopps, weil er den Wahlkampf vor den Senats-Stichwahlen in Georgia behindern werde. Dort wird es Anfang Januar um zwei Senatoren-Sitze gehen, die über die Mehrheit in der Kongress-Kammer entscheiden werden.

+++ 23:01 Angesteckt am Wahlabend? Noch ein Corona-Fall im Weißen Haus +++
Das Weiße Haus hat einen weiteren Corona-Fall: Der politische Direktor Brian Jack ist am Wochenende positiv getestet worden, wie mehrere US-Medien berichten. Jack war am Dienstag vergangener Woche im Weißen Haus, um die Bekanntgabe der Wahlergebnisse mitzuverfolgen. Laut "New York Times" wurde das Virus auch bei einem weiteren Präsidentenberater nachgewiesen, einen Namen nannte die Zeitung aber nicht. Bereits bekannt sind dagegen die Infektionen von Kabinettschef Mark Meadows, Bauminister Ben Carson sowie David Bossie, dem Leiter des juristischen Teams. Sie alle hatten den Wahlabend im Weißen Haus verbracht.

+++ 22:30 Trump-Berater: Was er maximal einräumen wird +++
Der große US-Sender NBC meldet auf seiner Nachrichtenseite, dass Berater Trumps glauben, er werde seine Niederlage nicht mehr einräumen. Anonyme Quellen aus dem Umfeld des Präsidenten werden zitiert. Eine dieser Personen sagte demnach: "Er wird so etwas sagen wie: 'Wir können den Ergebnissen nicht trauen. Aber ich werde nicht mehr dagegen vorgehen'". Jemand anders habe gesagt, Trumps Statement werde in etwa lauten: "Ich erkenne die Ergebnisse an, aber wir werden nie wissen, wie genau sie waren." Der Punkt sei aber noch nicht erreicht.

+++ 21:56 US-Kongress plant neue Nord-Stream-2-Sanktionen +++
Ein gutes Beispiel dafür, dass mit Trump nicht alle Probleme in den deutsch-amerikanischen Beziehungen verschwinden, ist die Pipeline Nord Stream 2. Deren Bau haben die USA bereits mit Sanktionen zum Stillstand gebracht und sind schon neue Strafmaßnahmen in Planung. Wie "Bloomberg" berichtet, haben sich Unterhändler aus Senat und Repräsentantenhaus diese in einen Gesetzentwurf für den Verteidigungshaushalt aufgenommen. Demnach sollen Versicherer und technische Zertifizierer ins Visier genommen werden. Offiziell beschlossen ist das wohlgemerkt noch nicht, doch dürfte das am Ende nur eine Formalie sein. Denn Nord Stream 2 ist eines der wenigen Themen, bei denen Republikaner und Demokraten weitgehend einer Meinung sind.

+++ 21:23 Mikro noch offen - Fox-News-Moderatorin reagiert auf Trump-freundlichen Gast +++
Im Trump-Universum hat es Irritationen ausgelöst, dass auch Fox News Biden zum Wahlsieger ausgerufen hat. Im Trump-Lager sagt man nun, dass die Wahl erst entschieden ist, wenn alle Stimmen ausgezählt wurden - was zwar nicht falsch ist, aber die Medien haben große Erfahrung darin, den voraussichtlichen Gewinner auszuzählen und, nebenbei gesagt war Trump diese Methode 2016 auch noch gut genug. Nun hat die Trump-freundliche Anwältin Cleta Jones ein Telefoninterview bei Fox News gegeben und genau diese Ansicht weiterverbreitet. Moderatorin Sandra Smith reagierte ganz ungläubig und fragte ihre Kollegin: "Was ist hier los? Wir haben das Rennen doch für beendet erklärt." Dumm nur, dass dabei das Mikro noch offen war.

+++ 20:48 Ureinwohnerin könnte Bidens Innenministerin werden +++
Deb Haaland wurde 2018 ins US-Repräsentantenhaus gewählt - sie und Sharice Davids sind die ersten amerikansichen Ureinwohnerinnen, die das geschafft haben. Nun ist Haaland im Gespräch, Innenministerin unter Biden zu werden, wie die "Huffington Post" berichtet. Dafür wollen sich demnach Dutzende Stammesführer einsetzen. Als Innenministerin hätte Haaland die Oberaufsicht über Land in Bundesbesitz, das besonders im Zentrum der USA riesige Flächen einnimmt. Bekäme eine "Native American" diesen Posten hätte das auch eine Symbolik.

+++ 20:11 Trumps früherer Sicherheitsberater ruft ihn auf, Wahlniederlage einzuräumen +++
Anderthalb Jahre lang war John Bolton Trumps Nationaler Sicherheitsberater, doch 2019 wandte er sich enttäuscht und erschrocken vom Präsidenten ab, der ihn zum Rücktritt aufgefordert hatte. Nun fordert der langjährige Republikaner diesen und die Republikaner auf, die Wahlniederlage zu akzeptieren. Dass Trump das Recht habe, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen sei eine Binsenweisheit, schreibt er in der "Washington Post". Dann müsse er aber auch Beweise für seine Wahlbetrugsvorwürfe vorlegen, wozu er aber offenbar nicht in der Lage sei. Bolton warnt die Republikaner davor, jetzt den Ruf ihrer eigenen Partei zu beschädigen. Noch sei es nicht zu spät, einzulenken.

+++ 19:47 Mississippi-Abgeordneter träumt von eigenem Land +++
Wer im Repräsentantenhaus von Mississippi sitzt, ist nicht unbedingt der einflussreichste US-Politiker. Aber dass der Abgeordnete Price Wallace nun twittert, sein Bundesstaat solle die Vereinigten Staaten verlassen und ein eigenes Land aufmachen, lässt tief blicken. Der Republikaner antwortete auf einen Tweet, in dem ein Parteigänger die Befürchtung äußerte, mit Biden könnte es weitere Unruhen und Plünderungen geben.

+++ 18:30 Maas: Europa muss trotz Biden mehr Verantwortung übernehmen +++
Außenminister Heiko Maas sieht eine größere Verantwortung für Deutschland und die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik, weil sich die USA unter einem Präsident Joe Biden stärker um Asien kümmern würden. Er habe mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian über die richtigen Antworten auf die neue US-Regierung beraten, sagte Maas am Mittwoch auf einer SPD-Konferenz. Es wäre trotz der Wahl Bidens falsch, nun das Streben nach größerer europäischer Souveränität ad acta zu legen. "Das wäre ein ganz großer Fehler." Das Gute an Bidens Wahl sei aber, dass dieser ein überzeugter Multilateralist sei, der die Überzeugung habe, dass internationale Probleme nur durch Zusammenarbeit gelöst werden könnten. "Wir sind wieder in einem Team", sagte Maas.

+++ 18:06 Trump greift Republikaner aus Philadelphia an, der Wahl verteidigte +++
Dass einer der Wahlverantwortlichen in Philadelphia gesagt hat, die Wahl sei absolut sauber gelaufen und es habe keinen Betrug gegeben, lässt Präsident Trump zürnen. Der attackiert den Republikaner Al Schmidt als Lügner, der all die Hinweise auf Wahlbetrug ignoriere. Von denen Trump oder die Republikaner immer sprechen, sie aber nicht vorlegen. Schmidt sagte bei CNN, er könne nicht verstehen, warum die Leute so bereitwillig Lügen konsumierten. Trump giftete auf Twitter, er sei nur dem Namen nach Republikaner. Das soziale Netzwerk versah seine Nachricht mit einem Warnhinweis.

+++ 17:28 Georgia zählt Stimmen neu aus +++
Der US-Bundesstaat Georgia wird alle bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand auszählen. Das gab der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger bekannt. Das sei die richtige Entscheidung angesichts des knappen Abstands zwischen Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden, sagte er. Georgia ist nicht entscheidend für den Wahlsieg Bidens. Der Bundesstaat Pennsylvania hob ihn bereits über die Schwelle der nötigen 270 Wahlleute.

01:36 min

Politik 11.11.20

Biden lacht über Außenminister Trump zeigt sich erstmals wieder bei Amtstermin

+++ 17:16 Trumps erster öffentlicher Auftritt seit Wahlsieg Bidens erwartet +++
Seit sein Herausforderer Biden am Samstag von allen großen US-Sendern zum Sieger ausgerufen wurde, hat sich Präsident Trump nicht mehr öffentlich gezeigt. Das sollte sich in Kürze ändern. Auf dem US-Nationalfriedhof in Arlington wird er anlässlich des Veteranentags einen Kranz niederlegen. Ob er auch etwas sagen wird, ist noch nicht klar. Auch Biden gedachte an einem Denkmal in Philadelphia der Veteranen.

Update: Trump verließ den Friedhof nach der Zeremonie ohne etwas zu sagen.

+++ 16:44 Mann von Kamala Harris gibt Beruf für sie auf +++
Die USA werden künftig erstmals einen "Second Gentleman" haben, nämlich den Mann von Kamala Harris, Doug Emhof. Und der hat nun laut AP bekannt gegeben, dass er seine Anwaltskanzlei schließen will und sich auf seine neuen Aufgaben an der Seite seiner Frau konzentrieren will.

+++ 16:08 Doppelt gute Nachrichten aus Alaska für Trump und Republikaner +++
Gute Nachricht für die Republikaner aus Alaska: Zum einen ist Präsident Trump dort nun wie erwartet von CNN als Sieger ausgerufen worden, zum anderen verteidigt der Republikaner Dan Sullivan nach Vorhersage von Politico den Senatsposten für den Bundesstaat. Er setzt sich klar mit 57,5 Prozent gegen den Demokraten Al Gross durch. Damit haben die Republikaner 50 Sitze der 100 Sitze im US-Senat inne. Die Demokraten können nun maximal noch gleichziehen. Bei einem Patt könnte die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris dieses brechen und damit eine Entscheidung herbeiführen. Der Sieg Trumps in Alaska ändert nichts am Gesamtsieg Bidens.

+++ 15:49 Biden könnte Truppenabzug aus Deutschland rückgängig machen +++
Nach dem Wahlsieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl wächst die Hoffnung auf einen Stopp der US-Truppenabzugspläne aus Deutschland. Die Erwartung, dass die Abzugspläne von US-Präsident Donald Trump nun "vielleicht auf Eis gelegt werden", brachte diese Woche unter anderen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zum Ausdruck. Einflussreiche verteidigungspolitische Beraterinnen Bidens sind als Skeptikerinnen des geplanten Truppenabzugs bekannt. Die ehemalige Pentagon-Mitarbeiterin Michelle Flournoy, die als Verteidigungsministerin unter Biden im Gespräch ist, hatte Trumps militärische Vorhaben bereits im August deutlich kritisiert. Beim Sicherheitsforum des Aspen-Instituts sagte Flournoy, sie hoffe darauf, dass Trumps Pläne "nicht vollständig umgesetzt" werden. "Ich denke, es läuft den strategischen Interessen der Vereinigten Staaten zuwider und schadet den Beziehungen zu unseren Verbündeten."

+++ 15:03 Biden-Vorsprung in Arizona schmilzt, in Georgia wächst er +++
Acht Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA ist die Auszählung der Stimmen in vielen Bundesstaaten immer noch nicht abgeschlossen. Besonders knapp ist es weiterhin in Arizona, wo Bidens Vorsprung schmilzt, und in Georgia, wo er wächst.

Georgia: Der Staat im Südosten hat 16 Stimmen für die Wahlversammlung zu vergeben. Bidens Vorsprung vergrößerte sich auf gut 14.100 Stimmen. Das bedeutet 49,5 Prozent für Biden und 49,2 Prozent für Amtsinhaber Donald Trump. Mit Blick auf das sehr knappe Ergebnis hat die Regierung in diesem US-Staat berei ts eine Neuauszählung der Stimmen angekündigt.

Arizona: In dem Staat im Südwesten der USA geht es um 11 Wahlleute. Der zu Beginn der Auszählung deutliche Vorsprung für Biden schrumpfte weiter auf zuletzt 12.813 Stimmen. Das sind 49,4 Prozent für Biden und 49,0 Prozent für Trump. Die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox hatten in Arizona bereits in der Wahlnacht eine Entscheidung für Biden gemeldet, andere Medien blieben dagegen zurückhaltend.

In den weiteren umkämpften Staaten sieht es etwas klarer aus. Für Trump sieht es sehr gut in North Carolina und Alaska aus, in Nevada baute Biden seinen Vorsprung aus.

+++ 14:42 Iran bietet Biden Zusammenarbeit an +++
Irans Präsident Hassan Ruhani bietet dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden Zusammenarbeit an. "Unser Ziel ist es, die Last der US-Sanktionen von den Schultern des iranischen Volkes zu nehmen", sagte Ruhani im staatlichen Fernsehen. Dafür sei sein Land zu Verhandlungen bereit. Bedingung sei jedoch die Rückkehr der USA zum Atomabkommen von 2015. Zudem müssten die vom amtierenden Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen aufgehoben werden. Ruhani sagte weiter: "Wir sollten alles tun, um Land und Volk in die Zeit zwischen 2016 und 2017 zurückzuführen, als der Iran nach dem Atomabkommen und der Aufhebung der Sanktionen einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben durfte."

+++ 14:23 Prinz von Anhalt hat Trump gewählt und glaubt an Betrug +++
Frederic Prinz von Anhalt (77) hat Donald Trump seine Stimme gegeben und hofft weiter auf einen Wahlsieg des Republikaners. "Die Wahl ist noch lange nicht zu Ende", sagte der deutschstämmige Witwer der Filmdiva Zsa Zsa Gabor (1917-2016). "Ich rechne mit vielen Beweisen für großen Wahlbetrug." Auf Biden ist Von Anhalt nicht gut zu sprechen. "Der ist für mich ein trojanisches Pferd. Er wird Politiker reinziehen, die den Sozialismus durch die Hintertür reinbringen", sagt der Wahlkalifornier. "Und wenn er wegen Corona das Land und die Wirtschaft dicht macht, dann gibt es hier Demonstrationen ohne Ende. Das wird ein absolutes Fiasko in den nächsten vier Jahren", glaubt der gebürtige Deutsche. Beweise oder stichhaltige Hinweise auf wahlentscheidenden, groß angelegten Betrug haben Trump und die Republikaner nicht vorgelegt.

+++ 14:01 Bidens Vorsprung wächst auf mehr als fünf Millionen Stimmen +++
Landesweit gehen die Auszählungen weiter, auch in den Bundesstaaten, die bereits als entschieden gelten. Die jüngsten Daten lassen dabei den Vorsprung von Joe Biden über Donald Trump weiter wachsen. Bei der Gesamtzahl der Stimmen führt Biden jetzt mit 77.271.279 vor Trump mit 72.182.379 laut Zählung des Cook Political Reports.

Das entspricht einem Anteil von 50,8 Prozent für den Herausforderer gegenüber 47,4 Prozent für den unterlegenen Amtsinhaber.

+++ 13:34 Republikaner versäumten, angeblich defekte Wahlgeräte zu prüfen +++
Angebliche Softwarefehler in Wahlgeräten sind ein Grund, warum Republikaner das Ergebnis in manchen Bezirken einiger Bundesstaaten anzweifeln. Nun stellt sich heraus, dass die lokale Parteichefin von Maricopa - einem der Counties, um die es dabei geht - die Möglichkeit versäumte, die Geräte bei einem Termin vor der Wahl zu überprüfen. Das könnte die Chancen der Republikaner, das Ergebnis anzufechten, erheblich schmälern. Die Demokraten waren dagegen vertreten. Nach Bekanntwerden des Versäumnisses musste die Vorsitzende der GOP in Maricopa, Rae Chornenky, zurücktreten. Berichten zufolge erschienen auch in anderen Counties keine Republikaner zum Prüftermin.

Bisher wurden keinerlei Beweise für die behaupteten Fehler bei den Wahlgeräten vorgelegt.

+++ 12:54 Abgeordnete empfiehlt Kollegin Second-Hand-Kleidung +++
Auch im Jahr 2020 ist die Frage nach der richtigen Garderobe für Frauen in der Politik immer noch wichtiger und der Aufwand für die Kleidung größer als für Männer. In einem Tweet beklagte sich die neue demokratische Abgeordnete Cori Bush über die hohen Kosten, die es für sie bedeute, sich passend für den US-Kongress zu kleiden. Umfangreiche Ratschlage bekam sie unter anderem von der linken Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez. "Sparsamkeit, Mieten und Geduld" riet sie der neuen Kollegin, die als fünftes Mitglied zur linken Gruppe "the squad" im Repräsentantenhaus gezählt wird. "Capsule wardrobe" - eine vielseitig einsetzbare Grundgarderobe "wird dein bester Freund sein". Zudem kaufe sie selbst Second-Hand-Kleidung. "Die gute Nachricht ist, dass all das sehr nachhaltig ist und gut für den Planeten!" Auch andere Abgeordnete berichteten auf Twitter, ihre Garderobe stamme großteils von Second-Hand-Händlern.

+++ 12:18 Warum Trumps "Putsch"-Versuch gelingen könnte +++
Kämpft Trump einen verlorenen Kampf, indem er den Sieg Bidens nicht anerkennt? Ein Großteil der Amerikaner - auch der Republikaner - geht davon aus. US-Korrespondent Gordian Fritz erklärt, warum er dagegen glaubt, dass Trumps "Putsch-Versuch" durchaus Chancen hat.

02:58 min

Politik 11.11.20

Blockade im Weißen Haus Trump "könnte mit Putsch Erfolg haben"

+++ 11:35 Eric Trump erntet Spott für seltsame Grafik +++
Trump Sohn Eric hat eine Grafik bei Twitter gepostet, die offenbar die These seines Vaters unterstützen soll, dass die Wahl für den Republikaner noch lange nicht verloren ist. Allerdings enthält das Kunstwerk außer einem Pfeil mit dem Hinweis "Sie sind hier" keinerlei Beschriftung oder Erläuterung. Das übernahmen andere Twitternutzer, die sich unter anderem an einen Ausschnitt aus einem U-Bahn-Plan erinnert fühlten, meinten, es könne sich um den Weg zu einer Pressekonferenz des Trump-Teams beim "Four Seasons" handeln, oder auf die Ähnlichkeit der roten Linie mit den dramatisch ansteigenden Corona-Fällen in den USA hinwiesen.

+++ 11:01 Trumps Berater geben Niederlage zu - hinter verschlossenen Türen +++
Offiziell folgt die US-Regierung Trumps Linie und weigert sich unter Hinweis auf unbewiesene Vorwürfe massenhaften Wahlbetrugs, den Sieg von Joe Biden anzuerkennen. Hinter den Kulissen ist die Einschätzung der Lage im Weißen Haus aber offenbar eine ganz andere. Die "Washington Post" berichtet, mehrere hochrangige Berater Trumps - namentlich Stabschef Mark Meadows, die Chefin des Nationalen Republikanischen Komitees, Ronna McDaniel und Trumps informeller Berater Corey Lewandowski - hätten die Niederlage in nicht-öffentlichen Gesprächen offen eingestanden. Dennoch weigerten sie sich, angesichts Trumps Entschlossenheit weiter zu kämpfen, dies auch offiziell zu tun.

Gegenüber CNN berichtete der demokratische Senator Chris Coons Ähnliches aus dem Kongress. Republikanische Abgeordnete hätten ihm in persönlichen Gesprächen zu Bidens Sieg gratuliert und ihn sogar gebeten, dies dem designierten Präsidenten weiterzugeben. Öffentlich könnten sie dies aber nicht sagen.

+++ 10:04 Angeblicher Zeuge hat Wahlbetrugsfall frei erfunden +++
Ein Postmitarbeiter, der von den Republikanern als wichtiger Zeuge für einen Fall von Wahlbetrug präsentiert worden war, hatte seine Aussage frei erfunden. Wie die "Washington Post" berichtete, gab der Mann aus Erie in Pennsylvania vergangene Woche an, ein Vorgesetzter habe ihn aufgefordert, Briefwahlumschläge rückzudatieren. Eine interne Untersuchung der Post ergab, dass das frei erfunden war. Der Mitarbeiter habe das zugegeben. Allerdings sammelt ein unter dem Namen des Postarbeiters vom konservativen Projekt Veritas eingerichtete Spendensammelseite weiter Geld für ihn. Spender, die offenbar weiter seinem ursprünglichen Vorwurf glauben, preisen ihn dort als "Patrioten" und "Helden". Bislang sind weit mehr als 100.000 Dollar eingegangen.

+++ 09:49 So will Trump die verlorene Wahl doch noch gewinnen +++

01:55 min

Politik 10.11.20

"Könnte sein Kalkül sein" Wittich: So will Trump die Wahl noch gewinnen

+++ 09:23 Kein Kontakt zwischen Melania Trump und Jill Biden +++
Vor genau vier Jahren saß Meliana Trump als künftige First Lady und Gast von Michelle Obama auf dem Sofa im Weißen Haus und trank Tee. Zusammen bereiteten sie die Übergabe des Wohnbereichs des Präsidentensitzes vor. Ein solches Treffen mit der designierten First Lady Jill Biden hat bislang nicht statgefunden und ist auch nicht in Sicht. Bislang gebe es keinerlei Kontakt zwischen den beiden Frauen, berichtet CNN unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus. Melania, so heißt es, bleibe auch kaum eine andere Möglichkeit, als sich der Verweigerungshaltung ihres Mannes anzuschließen. Die Übergabe des Wohnbereichs ist zwar nicht von so weitreichender Bedeutung. Aber der Zeitplan für den Umzug der beiden Präsidentenfamilien und eventuell notwendige Umgestaltungen ist knapp.

+++ 08:46 Republikanischer Gouverneur kritisiert Trump scharf +++
Larry Hogan, der republikanische Gouverneur des Bundestaats Maryland, hat den abgewählten Präsidenten Trump in einer Pressekonferenz scharf kritisiert. Den meisten Leuten sei klar, dass die Wahl gelaufen sei, sagte Hogan. Dass manche dies mitten in einer Pandemie und einem Wirtschaftszusammenbruch leugneten, sei "wirklich gefährlich". Dass Trump die Vorbereitung einer Amtsübergabe an Biden behindere, sei insbesondere mit Blick auf den Kampf gegen das Coronavirus "verrückt". Hogan sagte weiter, er habe bis jetzt keinen stichhaltigen Hinweis auf Wahlbetrug gesehen, der das Wahlergebnis beeinflussen könne. Wenn Trump wirklich Beweise dafür habe, solle er sie vorlegen. Der Versuch, das Wahlergebnis mit einer Kampagne zu diskreditieren, sei ein "Fehler für das Land, ein Fehler für die republikanische Partei" und "kostet uns Stimmen" bei den beiden Stichwahlen für die Senatssitze in Georgia.

Auch der Gouverneur von Massachusetts, Charlie Baker, nannte die Wahlbetrugsvorwürfe "substanzlos". Er kritisierte insbesondere, dass Trump das Justizministerium instrumentalisiere, um die Amtsübergabe zu behindern.

+++ 08:05 Ex-FBI-Beamter: Eventuell müssen Bundespolizisten Trump rausholen +++
Der ehemals hochrangige FBI-Beamte Frank Figliuzzi hat das Verhalten von Noch-Präsident Trump mit der einer sich verbarrikadierenden Person im Konflikt mit der Bundespolizei verglichen. In diesem Sinne verhalte sich Joe Biden derzeit genau richtig. Genauso gingen auch professionelle Unterhändler des FBI zu Beginn in Fällen vor, in denen sich jemand in einem Gebäude verschanze. "Wir haben Joe Biden sehr ruhig gesehen", lobte Figliuzzi. Aber: "Wie wir zu einem verbarrikadierten Subjekt sagen: Wir können dies auf die harte Tour lösen oder auf dem einfachen Weg." Am Ende müsse Biden eventuell ein Spezialeinsatzkommando rufen. "Vielleicht müssen die US-Marshals kommen und den Präsidenten rausholen", so Figliuzzi.

+++ 07:48 Bernie Sanders will Minister werden +++
Der unter jungen und linken Demokraten populäre Senator Bernie Sanders versucht einem CNN-Bericht zufolge, Verbündete zu mobilisieren, um einen Posten im Kabinett von Joe Biden zu ergattern. Demzufolge möchte er gerne Arbeitsminister werden und hat dazu bereits zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre angerufen, die ihn dabei unterstützen sollen. Laut CNN ist die Reaktion auf Sanders Bemühungen allerdings "gemischt".

+++ 07:11 Bolsonaro droht Biden +++
Der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro hat dem neugewählten US-Präsidenten Joe Biden mit einem harten Konflikt um die Klimapolitik gedroht. Zu Äußerungen Bidens, der im Wahlkampf die rasch fortschreitende Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes angeprangert hatte, sagte Bolsonaro, "allein mit der Diplomatie" ließen sich solche Konflikte nicht bewältigen. Dazu werde auch "Pulver" gebraucht. Was er damit konkret meinte, führte der ultrarechte Staatschef nicht aus. Er sagte, das "Pulver" müsse nicht eingesetzt werden, doch müsse die andere Seite "wissen, dass wir es haben". Bolsonaro hat Biden bislang nicht zu seinem Wahlsieg gratuliert, im Unterschied zu vielen anderen Staats- und Regierungschefs rund um die Welt.

+++ 06:46 Demokraten haben Mehrheit im Repräsentantenhaus sicher +++
In den USA haben sich die Demokraten US-Medien zufolge erneut die Mehrheit im Repräsentantenhaus gesichert. Die Partei des designierten US-Präsidenten Joe Biden habe mindestens 218 Sitze gewonnen, meldete unter anderem die Nachrichtenagentur AP. Sie könne möglicherweise noch einige weitere Sitze holen, allerdings werde ihre bisherige Mehrheit vermutlich schrumpfen. Laut AP gewannen die Demokraten jeweils den Sitz für Washington, Arizona und Kalifornien.

+++ 06:11 Eine Million Dollar Belohnung für Hinweise auf Wahlbetrug +++
Die Republikaner lassen nicht locker in ihren mehr und mehr verzweifelt anmutenden Versuchen, mutmaßlich massenhaften Wahlbetrug nachzuweisen. Obwohl Trump und seine Anhänger seit Tagen behaupten, sie hätten zahlreiche Beweise, konnten sie vor Gericht bislang nichts Substanzielles vorlegen. Jetzt versucht es der stellvertretende Gouverneur von Texas, Dan Patrick, mit einer Belohnung von bis zu einer Million Dollar. So viel Geld aus seinem eigenen Wahlkampfbudget verspricht er für Hinweise, die zu einer Verhaftung und einem rechtskräftigen Urteil wegen Wahlbetrugs führen.

+++ 06:11 Oberste Republikanerin: Aussagen zu 11.000 Wahlbetrugsfällen +++
Die Vorsitzende des Nationalen Republikanischen Komitees (RNC), Ronna McDaniel, hat im Fernsehsender Fox behauptet, ihr lägen mehrere Hundert Seiten beglaubigte Aussagen zu Wahlbetrug vor. Insgesamt würden darin 11.000 Fälle beschrieben. Dabei gehe es um verschiedenste Vorfälle von angeblichem Betrug. So beschreibe eine Person, dass die Unterlagen zu Dutzenden Briefwahlstimmen in einem Wahllokal dieselbe Unterschrift trügen. In einem anderen Fall seien - laut McDaniel - 50 Stimmzettel mehrmals gezählt worden. Auch von Fällen, in denen angeblich Stimmen von Verstorbenen auftauchten, wusste sie zu berichten.

Mehrere solcher Behauptungen waren in den vergangenen Tagen von den Wahlbehörden schon widerlegt worden. Bislang hatten Gerichte, dort wo bereits Entscheidungen fielen, die von den Republikanern vorgelegten vermeintlichen Hinweise auf Wahlbetrug zurückgewiesen.

+++ 05:45 "New York Times": Kein US-Bundesstaat kennt Fälle von Wahlbetrug +++
Diese Meldung wird Donald Trump und seine Mitstreiter nicht aus der Fassung bringen. Schließlich hält der US-Präsident die "New York Times" ohnehin für einen parteiischen Gegner. Das Blatt berichtet, dass der von Trump erhobene Vorwurf des systematischen Wahlbetrugs weiterhin nicht zu belegen sei. Reporter der "Times" kontaktierten demnach Verantwortliche in allen Bundesstaaten. Aus 49 Staaten hätten Offizielle geantwortet, dass ihnen bisher nicht ein einziger Fall von Wahlbetrug bekannt geworden sei. Dabei sind viele der kontaktierten Bundesstaaten republikanisch regiert.

+++ 05:20 Weitere Trump-Getreue rücken im Pentagon auf +++
Nach der Entlassung des US-Verteidigungsministers Mark Esper hat das Weiße Haus weitere Schlüsselpositionen im Pentagon mit Gefolgsleuten des amtierenden Präsidenten Donald Trump besetzt. Kash Patel, bislang hochrangiger Berater für Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat, werde Stabschef von Espers Nachfolger Christopher Miller, erklärte das Pentagon am Dienstag. Nach Espers Abgang sei der hochrangige Politikberater Joseph D. Kernan zurückgetreten. Sein Posten besetze nun Anthony Tata. Der ehemalige Militärgeneral gilt als umstritten, da er den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama als "Terroristenführer" bezeichnet hatte. Die Umbildung eröffnet Trump die Möglichkeit, noch vor dem Machtwechsel am 20. Januar nicht erfüllte Wahlversprechen einzulösen. Dazu gehört möglicherweise die Anordnung eines vollständigen Abzugs der US-Streitkräfte aus Afghanistan.

+++ 04:56 Posten des US-Botschafters in Berlin könnte noch lange unbesetzt bleiben +++
Nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl kann es noch viele Monate dauern, bis wieder ein US-Botschafter nach Deutschland entsandt wird. Der Posten ist seit dem Rücktritt des Trump-Vertrauten Richard Grenell im Juni vakant. Die Amtsgeschäfte werden seitdem von Grenells früherer Stellvertreterin Robin Quinville geführt. Trump hatte Ende Juli den ehemaligen Heeresoffizier Douglas Macgregor als Nachfolger nominiert und seinen Kandidaten bisher offiziell auch noch nicht zurückgezogen. Trump kämpft schließlich noch darum, im Amt zu bleiben. Aber auch wenn es dabei bleibt, dass Biden am 20. Januar als Präsident vereidigt wird, dürfte es noch eine Weile dauern, bis der neue Botschafter sein Büro neben dem Brandenburger Tor bezieht. Ein von Biden nominierter Kandidat muss noch vom Senat bestätigt werden. Dort haben bisher Trumps Republikaner noch die Mehrheit.

+++ 04:05 Trump schreibt wieder fleißig Tweets zu vermeintlicher Wahlmanipulation +++
Es ist später Abend in Washington und Donald Trump nutzt die Zeit, um weiter seine Sicht der Dinge zu verbreiten: In zahlreichen Tweets teilte Trump in den vergangenen zwei Stunden Artikel und Tweets von ihm zugeneigten Medien und politischen Mitstreitern, die seinen Vorwurf der Wahlmanipulation angeblich untermauern. Darunter kündigte er eine Sendung von Fox-Moderator Sean Hannity an, die "Korruption bei der Briefwahl nachweist". Die dort auftretenden Kronzeugen: die frühere Fox-Mitarbeiterin und jetzige Pressesekretärin des Weißen Hauses Kayleigh McEnany, ihre Vorgängerin als Trumps Sprecherin, Sarah Huckabee (ebenfalls Fox-Mitarbeiterin), und der republikanische Senator Marco Rubio.

+++ 03:29 Trumps Anwälte wollen ausgezählte Stimmen in Michigan überprüfen lassen +++
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump gibt eine Klage wegen unrechtmäßiger Stimmabgabe im US-Bundesstaat Michigan bekannt. Die Wahlergebnisse aus Michigan dürften erst bestätigt werden, wenn überprüft worden sei, ob alle Stimmen rechtmäßig abgegeben wurden, heißt es. Bereits während der Auszählung wollte Trump einen Stopp der Stimmen-Auszählung in dem Bundesstaat erwirken, eine Richterin wies die Klage ab.

+++ 02:35 Bidens Vorsprung in Arizona schrumpft +++
Im US-Bundesstaat Arizona sind noch nicht alle Wahlzettel ausgewertet. Mit bislang 98 Prozent der ausgezählten Stimmen schrumpft dem Datenanbieter Edison Research zufolge Joe Bidens Vorsprung auf 49,4 Prozent von 49,5 Prozent. Donald Trump liegt weiter bei 49,0 Prozent.

+++ 02:03 Vier von fünf Amerikanern erkennen Biden als US-Präsidenten an +++
Der designierte US-Präsident Joe Biden wird einer Umfrage zufolge von knapp 80 Prozent der Amerikaner als künftiger Präsident der USA anerkannt. Eine Reuters/Ipsos-Meinungsumfrage ergab am Dienstag, dass 79 Prozent der Wähler in den USA glauben, dass Biden die Präsidentschaftswahl am 3. November für sich entschieden habe. Weitere 13 Prozent sagten, dass der Wahlausgang noch offen sei. Rund fünf Prozent der Befragten gaben an, sie wüssten nicht, wer gewonnen habe und drei Prozent gehen davon aus, dass Amtsinhaber Donald Trump eine zweite Amtszeit bestreiten werde.

+++ 01:41 Mitglied der US-Wahlkommission rügt Trumps Weigerungshaltung +++
Die Weigerung der amtierenden US-Regierung, mit dem gewählten Präsidenten Joe Biden zusammenzuarbeiten, stößt nun auch auf Kritik aus der amerikanischen Wahlkommission. Das demokratische Kommissionsmitglied Ellen Weintraub forderte, Biden müsse - wie für einen künftigen Präsidenten üblich - Zugang zu Regierungseinrichtungen und Informationen bekommen. Jede Stunde Verzögerung mache es für die künftige Regierung schwieriger, mit ihrem offiziellen Dienstantritt im Januar komplexe Probleme wie die Corona-Pandemie anzugehen. Ein gewählter Präsident und sein Team bekommen üblicherweise schnell Zugang zur Regierungs-Infrastruktur, um die Machtübergabe vorzubereiten. Die Erlaubnis dazu gibt die Behörde General Services Administration (GSA). Angesichts von Trumps Haltung weigert sich GSA-Chefin Emily Murphy bisher, die nötigen Unterlagen für den Übergangsprozess zu unterzeichnen.

+++ 00:51 Das wird schwierig für Biden: Weiterer Senatssitz geht an Republikaner +++
Die Wahrscheinlichkeit, dass der gewählte US-Präsident Joe Biden sich mit einem von Republikanern kontrollierten Senat arrangieren muss, ist weiter gestiegen. Am Dienstag war klar, dass ein weiterer republikanischer Senator seinen Sitz verteidigen konnte. Im Bundesstaat North Carolina gratulierte der Demokrat Cal Cunnigham dem Amtsinhaber Thom Tillis zum Wahlsieg. Die Republikaner kommen damit nach der Wahl auf 49 Sitze im Senat und die Demokraten auf 48. Drei Rennen sind noch offen. Bei einem davon, in Alaska, liegt der republikanische Senator Dan Sullivan vorn. In Georgia müssen die Republikaner David Perdue und Kelly Loeffler Anfang Januar in eine Stichwahl gegen ihre demokratischen Herausforderer.

+++ 00:15 Ex-Berater: Trump wird Weißes Haus ohne Zwang verlassen +++
Trumps früherer außenpolitischer Berater John Bolton geht nicht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump unter Zwang aus dem Weißen Haus geführt werden muss. Trump werde seinen Amtssitz verlassen, wenn das Electoral College den Demokraten Joe Biden zum Präsidenten wähle, werde Trump gehen, sagte Bolton am Abend in der ZDF-Sendung "Lanz". Trump werde sich im Kopf "eine Dolchstoßlegende" zurechtlegen, wonach er um den Sieg betrogen worden und von inkompetenten Mitarbeitern im Stich gelassen worden sei. Er werde sich deshalb dennoch als Sieger betrachten. "Was er besonders hasst, ist das Wort Loser", sagte Bolton.

+++ 23:21 Bidens Berater geben Trumps Klagen keine Chance+++
Eine Amtsübernahme des gewählten US-Präsidenten Joe Biden kann nach Ansicht seiner Rechtsberater auch mit juristischen Mitteln nicht verhindert werden. Das Team Bidens sei darauf vorbereitet, dass die Republikanische Partei von Amtsinhaber Donald Trump weiter versuchen werde, mit Klagen "für Verwirrung zu sorgen", sagte die Leiterin von Bidens juristischem Team, Dana Remus, auf einer Pressekonferenz. "Aber am Ende des Tages haben sie keine Beweise und werden keine Chance haben." Bidens Berater Bob Bauer sagte, in Georgia, Montana und Pennsylvania seien bereits mehrere Klagen von Republikanern gegen die Auszählung der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl der vergangenen Woche aus Mangel an stichhaltigen Belegen abgewiesen worden. In keinem Fall hätten der behauptete Wahlbetrug oder andere Unregelmäßigkeiten nachgewiesen werden können. Auch die Neuauszählung von Stimmen in einzelnen Staaten werde nichts am Wahlsieg für Biden ändern, sagte Bauer.

+++ 22:38 Top-Mitarbeiter des Pentagons gefeuert +++
Nachdem Donald Trump Verteidigungsminister Mark Esper entlassen hat, müssen zwei weitere Führungskräfte das Pentagon verlassen: Stabschef Jen Stewart wird durch einen ehemaligen Mitarbeiter des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes ersetzt. Nunes ist Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und sah die Russland-Ermittlungen gegen Trump als eine "sorgsam orchestrierte Schmutzkampagne" der Demokraten, der Medien und von parteiischen Regierungsmitarbeitern bezeichnet. Gehen muss auch Vize-Admiral Joseph Kernan.

+++ 22:22 Biden: Abschaffung von "Obamacare" wäre grausam +++
Joe Biden hat die Bestrebungen von Amtsinhaber Donald Trump zur Abschaffung der "Obamacare"-Gesundheitsreform als grausam kritisiert. Damit könnten inmitten einer Pandemie mehr als 20 Millionen Menschen ihren Zugang zur Krankenversicherung verlieren, sagte Biden.

Trumps Republikanische Partei unternimmt gerade einen neuen Anlauf, die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama vor dem Obersten Gericht zu kippen. In der Verhandlung zeichnete sich heute allerdings eine Mehrheit für den Erhalt des Gesetzes ab. Zwei konservative Richter schlossen sich der Einschätzung ihrer drei liberalen Kollegen an, dass "Obamacare" in der aktuellen Form weiterbestehen könne. Ein Urteil wird im kommenden Jahr erwartet.

+++ 21:56 Biden: "Amerika ist wieder da" +++
In Vorbereitung auf sein künftiges Amt als US-Präsident hat Joe Biden mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs telefoniert – unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Boris Johnson.

Bei einer Pressekonferenz in seiner Heimatstadt Wilmington sagte Biden, er habe mehrere Staats- und Regierungschefs wissen lassen, dass "Amerika wieder da ist". "Wir werden wieder im Spiel sein", sagte Biden und unterstrich damit, dass er die US-Außenpolitik neu ausrichten will.

Was im US-Wahl-Ticker zuvor geschah, lesen Sie hier.