US-Wahl-Liveticker +++ 21:20 Biden bezeichnet Trumps Verhalten als "Peinlichkeit" +++
11.11.2020, 00:33 Uhr
Joe Biden hat die Weigerung von Donald Trump, seine Wahlniederlage anzuerkennen, als "Peinlichkeit" bezeichnet. "Ich denke ganz ehrlich, dass es eine Peinlichkeit ist", sagte Biden, als er bei einer Pressekonferenz nach Trumps Verhalten gefragt wurde. "Wie kann ich das taktvoll sagen? Ich denke, es wird dem Vermächtnis des Präsidenten nicht helfen."
Zugleich gab er sich entspannt. Die Übergangsphase werde schrittweise vorangehen, sagte Biden auf einer Pressekonferenz und ergänzte: "Nichts wird das aufhalten." Sein Team gehe so vor, als ob Trump die Niederlage anerkannt hätte. Biden stellte in Aussicht, dass er schon vor dem Thanksgiving-Fest am 26. November erste Kandidaten für sein Kabinett benennen könnte.
+++ 21:02 Biden will Beziehungen zu Deutschland stärken +++
Joe Biden hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagt, die Beziehungen zu Deutschland stärken zu wollen. In dem Telefonat sagte er nach Angaben seines Teams, er wolle die transatlantischen Beziehungen insgesamt über die Zusammenarbeit mit der EU und in der Nato wiederbeleben. Biden habe sein Interesse bekundet, bei gemeinsamen Herausforderungen eng mit Merkel zusammenzuarbeiten, hieß es weiter. Dazu gehörten die Bekämpfung der Corona-Pandemie, der Klimaschutz und die Wiederbelebung der globalen Wirtschaft. «Er hat auch die Möglichkeit begrüßt, mit der EU an einer gemeinsamen Agenda zu arbeiten», hieß es in der Erklärung des Biden-Teams.
+++ 20:54 Macron zu Biden: "Es gibt viel zu tun" +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Joe Biden telefoniert. "Es gibt viel zu tun, um unsere gemeinsamen Prioritäten voranzutreiben", twitterte Macron. Das seien Klima, weltweite Gesundheit, internationale Sicherheit - und effektives multilaterales Vorgehen.
Biden hatte im Wahlkampf mehrfach betont, dass er sich um bessere Beziehungen zu den traditionellen Verbündeten der USA bemühen will. Trump hatte nicht zuletzt Deutschland und Frankreich wiederholt verprellt.
+++ 20:39 Trump-Gegner knöpfen sich Trumps Anwälte vor +++
Das "Lincoln Project" ist ein Zusammenschluss von Republikanern, die für die Abwahl von Trump gekämpft haben. Die Gruppe konservativer Trump-Gegner hat mit TV-Spots und mit viralen Videos, die sich schnell in sozialen Netzwerken verbreiten, für Aufmerksamkeit gesorgt. Dort wird Trump entweder als Clown oder als Gefahr dargestellt.
Nun zielt das "Lincoln Project", das viele Millionen Dollar Spendengelder eingesammelt hat, laut "Washington Post" auf einen neuen Gegner: eine Anwaltskanzlei, die im Auftrag Trumps Klagen gegen die laufenden Auszählungen von Stimmzetteln eingereicht hat. Geplant sei eine Internet-Kampagne, heißt es. Die Kunden der Kanzlei sollen demnach davon überzeugt werden, sich andere Anwälte zu suchen.
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+++ 20:10 Top-Republikaner verteidigt Entscheidung, Bidens Sieg nicht anzuerkennen +++
Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, sieht keinen Grund zur Beunruhigung in der Weigerung von US-Präsident Donald Trump, eine Wahlniederlage einzuräumen. Jeder, der bei einer demokratischen Wahl für ein Amt kandidiere, könne Sorgen über die Stimmenauszählung von den zuständigen Gerichten prüfen lassen, sagte McConnell. "Das ist nicht ungewöhnlich. Es sollte nicht alarmierend sein." Wenn die Bundesstaaten ihre Ergebnisse zertifiziert hätten, würden die 538 Wahlleute einen Gewinner bestimmen. "Und diese Person wird am 20. Januar vereidigt werden."
Der Republikaner Trump erkennt eine Niederlage bislang nicht an und klagt in mehreren Bundesstaaten. Sein demokratischer Herausforderer Joe Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Prognosen der US-Medien auf Grundlage der bisher ausgezählten Stimmen zum Sieger erklärt worden.
Der US-Präsident wird nicht direkt durch das Volk gewählt, sondern durch die Wahlleute in den Bundesstaaten. Der Gewinner benötigt mindestens 270 der 538 Wahlleute. Die Bundesstaaten müssen die Endergebnisse der Wahl bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden. Am 14. Dezember stimmen dann die Wahlleute ab.
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+++ 19:59 Biden spricht mit Johnson +++
Auch der britische Premier Boris Johnson hat Joe Biden in einem Telefonat zum Wahlsieg gratuliert. In dem Gespräch sei es um die seit langem bestehende Beziehung zwischen beiden Ländern gegangen, teilte ein Sprecher Johnson mit. Diese Partnerschaft solle vertieft werden. "Beide freuen sich, beim G7-Gipfel 2021 in Großbritannien zu treffen."
+++ 19:31 US-Außenminister: Es wird eine Amtsübergabe geben - von Trump zu Trump +++
Während das Weiße Haus die Einleitung der Amtsübergabe von Donald Trump an Joe Biden blockiert und von Wahlfälschungen spricht, gießt US-Außenminister Mike Pompeo Öl ins Feuer: "Es wird eine glatte Übergabe geben - zu einer zweiten Trump-Regierung", zitiert die Nachrichtenagentur Bloomberg aus einem Presse-Briefing des Außenministers. "Jede Stimme müsse ausgezählt werden", so Pompeo. Klagen von Anwälten wegen vermeintlichen Wahlbetrugs seien völlig angemessen.
Vor dem Hintergrund, dass die USA immer wieder ausländische Regierungen auffordern, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren, wies der Außenminister den Vorwurf der Heuchelei zurück. "Das ist lächerlich, und Sie wissen, dass das lächerlich ist", sagte Pompeo zu einer Reporterin auf die Frage, ob Trumps Weigerung, die Wahlniederlage anzuerkennen, die US-Forderungen nach fairen Wahlen in anderen Ländern unterminiere. "Und sie stellen diese Frage, weil sie lächerlich ist. Sie haben eine Frage gestellt, die lächerlich ist."
+++ 19:03 Merkel telefoniert mit Biden +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erstmals seit dessen Wahlsieg mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden telefoniert. Dabei gratulierte Merkel Biden und der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris noch einmal persönlich zu ihrem Erfolg, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.
Die Kanzlerin habe zudem "den Wunsch nach einer engen und vertrauensvollen künftigen Zusammenarbeit zum Ausdruck" gebracht, so Seibert weiter. "Die Bundeskanzlerin und der designierte Präsident waren sich einig, dass der transatlantischen Zusammenarbeit angesichts der Vielzahl globaler Herausforderungen eine hohe Bedeutung zukommt."
+++ 18:27 Republikanischer Senator gratuliert Biden +++
Bisher hat nur eine Handvoll republikanischer Senatoren den Wahlsieg Bidens anerkannt – nun kommt einer hinzu: Bob Corker aus Tennessee. "Ich gratuliere dem gewählten Präsidenten Joe Biden und wünsche ihm alles Gute, während er sich darauf vorbereitet, unser Land zu führen", twitterte der Senator. Zugleich regte er an, das Wahlsystem in den USA zu ändern. "Nach 2016 und 2020 kann unser Land das Wahlsystem verbessern, um zweifelsfreie Ergebnisse zu erlangen - ohne Demagogie von beiden Seiten des politischen Spektrums".
+++ 18:08 Trump lässt nicht locker und sät weiter Zweifel +++
Trump twittert munter weiter, er hat heute bereits acht Tweets veröffentlicht. Vor allem zweifelt er darin die Wahlergebnisse an, die ihm nicht passen - etwa in Pennsylvania. Es sei eine "verfassungrechtliche Travestie", dass dort die Frist für die Briefwahl um drei Tage verlängert wurde. Zur Einordnung: Joe Biden führt uneinholbar in dem Bundesstaat. Der "Washington Post" zufolge würde Trump auch dann verlieren, wenn man wie von ihm gefordert die betreffenden Stimmen ignorieren würde. Außerdem wäre selbst dann der Abstand größer als der von Trump zu Hillary Clinton vor vier Jahren, als sich Trump in dem Bundesstaat durchgesetzt hatte.
Update: Mittlerweile sind es zehn Tweets
+++ 17:39 Ex-Frau empfiehlt Trump, Niederlage zu akzeptieren +++
Die Ex-Frau von Donald Trump, Ivana Trump, hat dem amtierenden US-Präsidenten empfohlen, seine Wahlniederlage einzugestehen. "Er muss hingehen und sagen, dass er verloren hat. Aber er hasst es, ein Verlierer zu sein", sagte die 71-Jährige dem Magazin "People". "Er ist kein guter Verlierer. Er mag es nicht, zu verlieren, also wird er kämpfen, kämpfen und nochmals kämpfen."
Ihrer Ansicht nach habe ihr Ex-Mann aber "keine andere Wahl" als die Niederlage einzugestehen, so Trump weiter. "Wenn er verliert, verliert er. Er hat viel Geld und Orte, wo er hingehen und wohnen und sein Leben genießen kann." Sie vermute, dass er nach Florida gehen werde. "Er wird nach Palm Beach gehen, Golf spielen und ein normales Leben leben. Das ist die beste Möglichkeit für ihn."
Grundsätzlich sei sie von der ganzen Angelegenheit genervt, sagte Trump. "Ich will einfach nur, dass die ganze Sache vorbei ist - egal wie es ausgeht. Mir ist es wirklich egal." Den drei gemeinsamen Kindern Eric, Donald Jr. und Ivanka gehe es "gut" - aber auch für diese hoffe sie, dass es bald vorbei sei mit der Zeit im Weißen Haus. "Ich möchte einfach, dass sie in der Lage sind, normale Leben zu führen."
+++ 17:15 Trump legt nach +++
Viel hilft viel, scheint sich Donald Trump zu denken - und twittert weiter. "ACHTET AUF MASSIVE WAHLFÄLSCHUNG", so der US-Präsident. Genauso wie mit seiner Ankündigung eines baldigen Corona-Impfstoffs gelte: "ICH HABE ES EUCH GESAGT!"
+++ 16:50 Erdogan gratuliert Biden zum Sieg +++
Es hat ein paar Tage gedauert, nun aber hat auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Joe Biden zu seinem Wahlsieg gratuliert.
Die Beziehungen zwischen Washington und Ankara waren zuletzt durch einen Streit um ein russisches Raketenabwehrsystem belastet worden. Nach dem Test des S400-Systems durch die Türkei drohte die US-Regierung dem Land Sanktionen an. Washington sieht ein Sicherheitsrisiko in dem Raketensystem russischer Bauart, da es nicht kompatibel mit den Militärsystemen der Nato sei. Die USA fürchten, dass Russland über das Raketensystem Zugang zu sensiblen Daten der Nato erhalten könnte
+++ 16:34 Bidens Vorsprung in Georgia wächst +++
In vier Bundesstaaten ist noch immer nicht klar, wer dort die Wahl gewonnen hat: In Georgia, Arizona, North Carolina und Alaska. In Georgia liegt Biden knapp vorne, er hat dort seinen Vorsprung nun auf 12.428 Stimmen ausgebaut. So gering der Vorsprung auch ist: Er ist größer als der von Trump, der sich in dem Bundesstaat vor vier Jahren gegen Hillary Clinton durchgesetzt hatte.
+++ 16:06 Vor vier Jahren: Obama lädt Trump ins Weiße Haus ein +++
Die Amtsübergabe vor vier Jahren lief problemlos - im Gegensatz zu der jetzigen. Nachdem Hillary Clinton die Wahl gegen Donald Trump verloren hatte, lud der damalige Präsident Barack Obama seinen Nachfolger Trump ins Weiße Haus ein. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AP war dabei.
+++ 15:48 Biden baut Vorsprung in Pennsylvania aus +++
In einigen Bundessstaaten werden noch Stimmen ausgezählt, doch der Sieger steht dort schon fest - unter anderem in Pennsylvania. Dort hat sich der Vorsprung von Joe Biden auf Donald Trump mittlerweile auf 0,7 Prozent oder rund 45.000 Stimmen erhöht. Wenn alle Stimmen ausgezählt sind, könnte Biden die Wahl dort mit einem Vorsprung von 100.000 Stimmen gewinnen.
+++ 15:31 Trump twittert Durchhalteparolen +++
Präsident Trump hat die Wahl zwar verloren, gibt sich aber siegesgewiss – offenbar wegen der Klagen gegen die Auszählung von Briefwahlstimmen. "WIR WERDEN GEWINNEN", twittert er. "WIR MACHEN FORTSCHRITTE. AB KOMMENDER WOCHE GIBT ES RESULTATE. MAKE AMERICA GREAT AGAIN!"
+++ 15:22 Trump-Sohn ruft auf, jetzt noch zur Wahl zu gehen +++
Trumps Sohn Eric hat per Twitter die Einwohner von Minnesota aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Was er damit bezweckt, ist unklar. Die US-Wahlen sind beendet. Biden hatte in Minnesota gewonnen.
Update: Der Tweet wurde mittlerweile gelöscht
+++ 14:56 Trump-Wahlkampfteam bombardiert Anhänger mit Millionen SMS +++
Seit dem 4. November - also dem Tag nach der Präsidentschaftswahl - hat das Team von Trump rund 190 Millionen Textnachrichten auf Smartphones verschickt. Das berichtet "Daily Beast". In den meisten von ihnen wird eine "gestohlene Wahl" beklagt - und um Spenden gebeten, um Klagen zu finanzieren.
Auch in massenhaft verschickten Mails wirbt Trumps Team um Spenden. Allerdings steht im Kleingedruckten auf der Spendenseite im Internet, dass ein großer Teil der eingesammelten Mittel zur Aufwendung von Wahlkampfschulden eingesetzt werden soll.
+++ 14:27 Ex-Heimatschützer: "Die Wahl war fair" +++
Während Trump und führende Republikaner Zweifel am Wahlausgang säen, melden sich vier ehemalige Leiter der US-Heimatschutzbehörde zu Wort: Die Wahl sei fair gewesen, und "Trumps Behauptungen können nicht und dürfen nicht verhindern, dass der Prozess der Amtsübergabe beginnt", schreibt das überparteiliche Quartett.
Bidens Handlungsspielraum in der Übergangszeit hängt vom Zugang zu den Bundesbehörden ab. US-Medien zufolge unterzeichnete eine wichtige Behördenvertreterin nach wie vor einen Brief nicht, mit dem die Machtübergabe formal eingeleitet wird. Die Leiterin der US-Bundesverwaltungsbehörde GSA, Emily Murphy, müsste dem Biden-Übergangsteam mit dem Schreiben den Zugang zu Behördengebäuden, Finanzmitteln und Mitarbeitern gewähren. Dem Team von Biden ist damit auch der Zugang zu Briefings des Sicherheitsapparats versperrt.
+++ 14:15 Trump ist wach und twittert Lob von Fox News +++
An der US-Ostküste beginnt der Tag, und Präsident Trump hat den Fernseher laufen. Außerdem liegt offenbar ein Smartphone in Reichweite. Das Ergebnis: Er twittert ein Zitat einer Moderatorin des konservativen Senders Fox News, die ihn in Sachen Impfstoff lobt: "Präsident Trump hat vor einiger Zeit gesagt, dass wir am Jahresende einen Impfstoff bekommen. Leute haben ihn deshalb ausgelacht. Und nun steht Pfizer davor, die Genehmigung durch die Behörde FDA Ende des Monats zu bekommen. Er hatte recht."
Lob und Anerkennung haben zweifelsfrei dieser Mann und seine Frau verdient.
+++ 13:56 US-Rechtsexperten: Klagen wahrscheinlich erfolglos +++
Nach Pennsylvania will das Juristenteam von Donald Trump auch in Michigan, Georgia und weiteren Bundesstaaten Klagen wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung erheben. Doch Wahlrechtsexperten räumen dieser Taktik kaum Chancen auf Erfolg ein. "Trumps Prozess-Strategie führt ins Leere", sagt der Wahlrechtsexperte Richard Hasen von der University of California in Irvine. "Sie wird den Ausgang der Wahl nicht beeinflussen." Sein Kollege Steven Huefner von der Ohio State University betont, die Betrugsvorwürfe seien "vage". Man brauche "Fakten, um Behauptungen zu unterlegen." Selbst wenn in einzelnen Fällen ein Fehlverhalten aufgedeckt werden sollte: Klagen dürften nur dann Erfolgschancen haben, wenn diese Fälle das Wahlergebnis ändern könnten. Bei einem Vorsprung von derzeit 45.000 Stimmen in Pennsylvania würde sich das Endergebnis daher kaum ändern. In Wisconsin war und in Georgia ist das Rennen enger. Dort werden Neuauszählungen erwartet. Allerdings dürften auch diese den Experten zufolge kaum Einfluss haben. "Bei Wahlen in der jüngeren US-Geschichte haben Neuauszählungen fast nie mehr verändert als einige hundert Stimmen", sagt Jurist Huefner. Die würden Stand jetzt Joe Bidens Sieg nicht gefährden.
+++ 13:39 US-Journalist: Trump könnte sich selbst begnadigen +++
Wenn Donald Trumps Präsidentschaft am 20. Januar endet, warten etliche Verfahren auf ihn – wegen Betrugs, Steuerhinterziehung, sexueller Übergriffe. Ein Motiv für das Festklammern am Amt ist auch, dass er als Präsident Immunität genießt, ihm juristisch also niemand etwas anhaben kann. Das wäre am 20. Januar vorbei, es sei denn, Trump findet einen Winkelzug, sich auch für spätere Zeiten vor der Justiz zu schützen. Möglichkeiten hat er – ein US-Präsident hat das Recht, jedwede Person zu begnadigen, was Amtsvorgänger durchaus getan haben - mit verurteilten Verwandten und Vertrauten. Zur Frage, ob es rechtlich möglich wäre, sich selbst zu begnadigen, macht die US-Verfassung keine Angaben. Somit gibt es kein eindeutiges Verbot eines solchen Schachzugs. Zwar würde der Präsident mit einer Begnadigung seiner selbst gleichzeitig zugeben, dass er einer solchen bedarf, also tatsächlich juristisch angreifbar wäre. Allerdings hat Donald Trump bislang nicht viel Interesse an seinem guten Ruf gezeigt. Insofern scheint die Eigen-Begnadigung eine Option, wie auch US-Journalist David Patrician bei ntv bestätigt.
+++ 12:51 Pfizer weist Trump-Vorwürfe zurück +++
Pfizer-Chef Albert Bourla weist die Vorwürfe Donald Trumps zurück, die Bekanntgabe des Impfstoff-Erfolgs gegen Corona sei absichtlich auf einen Termin nach der US-Wahl gelegt worden. Das Timing habe nichts mit der Politik zu tun, erklärt Bourla im Interview mit CNN. Er habe selbst erst am Sonntagnachmittag die Daten erhalten, sagt er dem US-Sender. Die Mainzer Pharmafirma BioNTech und ihr Partner Pfizer haben am Montag einen Erfolg in der entscheidenden Studie mit ihrem Corona-Impfstoff verkündet. Die Schutzwirkung des Impfstoffs liegt Studien zufolge bei 90 Prozent. Trump reagierte zunächst begeistert, warf den Unternehmen und der US-Zulassungsbehörde jedoch anschließend auf Twitter vor, sie hätten nicht den Mut gehabt, den Impfstoff vor der Wahl vorzustellen. Angeschlossen hatte er die Einschätzung, wenn Joe Biden Präsident wäre, "hättet Ihr den Impfstoff nicht in den nächsten vier Jahren".
+++ 12:15 Weißes Haus verbietet Zusammenarbeit +++
Mit einer Behörde fing es an, nun ist die Verweigerung flächendeckend: Das Weiße Haus hat US-Behörden instruiert, sich gegen Zusammenarbeit mit dem Übergangsteam von Joe Biden zu sperren. Amts- und Abteilungsleiter quer durch die Regierung hatten sich darauf vorbereitet, dem Team des zukünftigen US-Präsidenten Material zum Einweisen zu präsentieren und auch Arbeitsplätze für die Biden-Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, wie die "Washington Post" berichtet. So ist das übliche Prozedere bei einem Wechsel an der Staatsspitze. Doch Donald Trump und sein Kabinett verweigern den Übergang und könnten die Demokraten damit dazu zwingen, sich per Gericht den Zugang zur Regierungsarbeit zu erstreiten. "Uns wurde gesagt: Ignoriert die Medien, wartet auf Offizielles von der Regierung", sagt ein hochrangiger Beamter, der anonym bleiben will. Laut "Post" haben viele Beamte ihren Mitarbeitern nun untersagt, Biden-Leute zu Projekten, Budgets, Problemstellungen und laufenden Verfahren zu informieren.
+++ 11:33 Trump-Team setzt auf große Kampagnen +++
Donald Trump stemmt sich weiter mit aller Kraft gegen seine Niederlage und will seinen Kampf gegen das Wahlergebnis auf breitere Füße stellen. So will sein Team nicht nur Fälle offenlegen, in denen mit der Identität bereits verstorbener US-Bürger für Biden gestimmt wurde, sondern verstärkt auch öffentliche Kampagnen fahren. Geplant sind große Versammlungen, in denen Trumps Juristen die angeblichen Betrügereien darstellen wollen. Die bisherigen Klagen der Republikaner in Pennsylvania und Georgia haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Behauptungen, zu spät eingetroffene Wählerstimmen seien mitgezählt worden, ließen sich nicht belegen. Auch die Beschwerde, republikanische Wahlbeobachter hätten keinen Zugang erhalten, stellte sich als nicht haltbar heraus. Doch dem Trump-Team geht es neben juristischem Kampf mindestens genauso sehr um das Echo in der Öffentlichkeit, wie das US-Newsportal "Axios" darstellt. In allen umkämpften Bundesstaaten verstärken die Republikaner die Kampagnenteams. In Nevada engagiert sich unter anderem der ehemalige US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell.
+++ 10:49 Republikaner zerstreiten sich in Georgia +++
Der republikanische Staatssekretär von Georgia, Brad Raffensperger, wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei. Die Vorwürfe seien "lächerlich", es werde keinen Rücktritt geben, erklärt der Republikaner. Seine Parteikollegen, die beiden Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler, warfen ihm in einem gemeinsamen Statement am Montag Missmanagement und fehlende Transparenz vor und forderten seinen Rücktritt. "Wir glauben, dass Versagen offen gelegt werden muss, selbst wenn es in der eigenen Partei ist", erklärten die beiden Republikaner, die bislang für den Bundesstaat Georgia im US-Senat sitzen. Konkrete Angaben zu den behaupteten Verfehlungen machten sie nicht. Die Wahlmännerstimmen aus Georgia gehen mit hoher Wahrscheinlichkeit an den Demokrat Joe Biden, der mit rund 11.400 Stimmen führt. Eine böse Überraschung für die Republikaner, für die Georgia in der Vergangenheit eine sichere Bank bei den Wahlen war.
+++ 10:30 Zwei weitere Trump-Vertraute Covid-positiv +++
Zwei Vertraute von US-Präsident Donald Trump, die am Dienstag im Weißen Haus gemeinsam mit dem Präsidenten die Stimmauszählung nach der US-Wahl verfolgt hatten, sind mit dem Coronavirus infiziert. Sowohl Bauminister Ben Carson wurde positiv getestet, wie auch Trump-Berater David Bossie. Dessen Erkrankung ist für das Kampagnenteam besonders ärgerlich, sollte er doch das Team leiten, das den juristischen Kampf gegen angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl führen wird. Ob er die führende Rolle beibehalten kann, ist offen. Der 55-Jährige hat sich laut NBC News nun selbst isoliert.
+++ 09:55 Senator Graham: "Demokraten betrügen" +++
Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen aus Pennsylvania führt der künftige US-Präsident Joe Biden dort inzwischen mit 45.000 Stimmen Vorsprung. Der Trump-treue republikanische Senator Lindsey Graham hat für die Niederlage seiner Partei seine ganz eigene Erklärung.
"Republikaner gewinnen durch ihre Ideen. Und wir verlieren Wahlen, weil (Demokraten) betrügen", sagte Graham im Interview mit dem US-Sender "Fox News".
+++ 09:07 Trump beschwert sich: Impfstoff-Nachricht zu spät +++
Nachdem der scheidende US-Präsident Donald Trump zunächst mit "SUCH GREAT NEWS" - "so gute Nachrichten" auf die Nachricht vom Impfstoff gegen Sars-CoV-2 reagiert hat, ist er offenbar inzwischen zur Ansicht gelangt, dass es sich um einen Komplott gegen seine Person handeln muss.
In einer Reihe weiterer Tweets beschuldigt Trump das beteiligte Pharmaunternehmen Pfizer, es habe "nicht den Mut" gehabt, vor der Wahl den Erfolg öffentlich zu machen. Auch die Zulassungsbehörde FDA kommt bei Trump nicht gut weg. Sie hätte die Ergebnisse früher bekannt machen sollen. Er sieht dahinter ein politisches Motiv: "Die FDA und die Demokraten wollten nicht, dass ich vor der Wahl einen Impfstoff-Erfolg habe, deswegen kam es fünf Tage später raus", so der Präsident auf Twitter.
+++ 08:14 EU-Parlamentarier: Biden-Wahl schwächt Populisten +++
Europa-Parlamentarier verschiedener Fraktionen hoffen, dass der Wahlsieg von Joe Biden in den USA den Höhenflug von Europas Populisten und Nationalkonservativen beendet. "Der Sieg Joe Bidens ist ein gutes Signal für alle Kräfte in der EU, die für Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit stehen", sagt Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Trump habe mit seiner Unterstützung der rechtspopulistischen Regierungen versucht, die EU zu spalten. "Joe Biden hingegen hat die antidemokratischen Entwicklungen in Polen und Ungarn bereits erfreulich klar kritisiert", erklärt die SPD-Politikerin weiter. Auf Unterstützung aus Washington würden Orbán und Co. künftig nicht mehr bauen können. Ähnlich äußerten sich Liberale und Grüne im Europaparlament.
+++ 07:52 US-Top-Staatsanwalt protestiert gegen Ermittlungen +++
Richard Pilger, Top-Staatsanwalt im Justizministerium, hat aus Protest seinen Job quittiert. Der für Wahlverbrechen zuständige Jurist ist nicht einverstanden mit der neuen Linie des Justizministers William Barr. Der Minister hatte am Montag erlaubt, Vorwürfen wegen Unregelmäßigkeiten schon nachzugehen, wenn die Auszählung noch im Gange ist. In einer Email erklärte Jurist Pilger, mit der neuen Bestimmung gebe das Ministerium die seit 40 Jahren geltende Richtlinie auf, keine Betrugsermittlungen zu starten, bevor ein offizielles Ergebnis vorliegt. Das will Pilger nicht mittragen.
+++ 07:07 Fox News blendet Trump-Sprecherin aus +++
"I can't in good countenance continue showing you this" - er könne das den Zuschauern nicht guten Gewissens weiter zeigen, erklärt Fox-News-Moderator Neil Cavuto, und dann bricht der Sender die Übertragung einer Pressekonferenz von Trump-Sprecherin Kayleigh McEnany ab. Sie hat zuvor behauptet, die Demokraten begrüßten Betrug und illegale Stimmabgabe und hätten deshalb Prüfungen bei der Stimmauszählung verhindert.
"Fox News", der Sender, auf den sich Präsident Donald Trump vier Jahre lang quasi blind verlassen konnte, geht weiter auf Distanz, wie die Washington Post berichtet. Anchor Cavuto erklärt den Zuschauern, der Sender werde weiter berichten, sobald das Trump-Team Beweise für seine Vorwürfe vorbringe. Als der Präsident selbst in der vergangenen Woche per Pressetermin seine Betrugsvorwürfe darstellte, war Fox News noch auf Sendung geblieben. Diverse andere US-Sender hatten die Übertragung jener Pressekonferenz auch schon vorzeitig beendet, weil Trump Belege für seine schweren Vorwürfe schuldig blieb.
+++ 06:19 Nach Bidens Sieg atmen Klimaschützer auf +++
Joe Bidens Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat bei Klima-Aktivisten und Wissenschaftlern ein hörbares Aufatmen ausgelöst. Sein Sieg sei "der erste Schritt bei der Verhinderung der Klimakatastrophe", erklärte die Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) beschwor Biden, er habe nun die Gelegenheit "das US-Volk und die Welt" vor einer unkontrollierbaren Erderwärmung zu retten. Tatsächlich hat der US-Demokrat für seinen Amtsbeginn im Januar bereits die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen und ein Milliardenprogramm für den Klimaschutz angekündigt. Die US-Energieversorgung will Biden klimafreundlich umbauen. Innerhalb der nächsten vier Jahre plant er, insgesamt zwei Billionen Dollar (1,68 Billionen Euro) zu investieren, damit die USA bis 2050 CO2-neutral werden und damit bei der Umsetzung des Pariser Abkommens auf Linie sind.
+++ Trump-Anwälte reichen Klage in Pennsylvania ein +++
Das Wahlkampfteam um US-Präsident Donald Trump hat beim Bundesgericht in Pennsylvania Klage gegen die Stimmauszählung wegen angeblicher Wahlunregelmäßigkeiten eingereicht. Zur Begründung wird in der Klageschrift angeführt, dass das Briefwahlsystem in Pennsylvania "nicht die erforderliche Transparenz und Überprüfbarkeit" habe, die für die Stimmabgabe in Wahllokalen gelte. Für die Wähler hätten unterschiedliche Maßstäbe gegolten, "nur basierend darauf, wie sie ihre Stimme abgegeben hatten, und wir glauben, dass dieses zweigliedrige Wahlsystem dazu führte, dass potenziell betrügerische Stimmen ohne ordnungsgemäße Überprüfung oder Kontrolle gezählt wurden", sagte Matt Morgan, Anwalt der Trump-Kampagne. Mit einer einstweiligen Verfügung soll verhindert werden, dass Herausforderer Joe Biden in dem US-Staat zum Sieger erklärt wird.
+++ Insider: Juristen Anwärter auf Schlüsselposten in Bidens Regierung +++
Bei der Besetzung von Schlüsselressorts in der künftigen Regierung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden tun sich erste Favoriten hervor. Gute Aussichten, neue Justizministerin zu werden, hat Insidern zufolge etwa die Juristin Sally Yates. Sie war bereits stellvertretende Leiterin des Ressorts, bevor Donald Trump 2017 ins Weiße Haus einzog. Für den Posten des Heimatschutzministers kommt nach Angaben der Insider mit Xavier Becerra womöglich ein weiterer Jurist infrage. Der Sohn von Einwanderern aus Mexiko und Justizminister von Kalifornien gilt demnach als jemand, der sich dafür einsetzen könnte, Migrantenfamilien wieder zusammenzuführen, die unter Trump getrennt wurden. Der scheidende demokratische Senator Doug Jones sei etwa als nächster Justizminister im Gespräch. Außerdem machten für diesen Posten oder den des Heimatschutzministers die Namen von Politikern die Runde, die bereits unter Trumps Vorgänger Barack Obama ranghohe Posten innehatten, etwa Tom Perez und Lisa Monaco.
+++ Diese vier Staaten sind noch ohne Entscheidung +++
In vier Bundesstaaten steht weiter eine Entscheidung der Präsidentenwahl aus. Dort wie in anderen Staaten setzten Wahlhelfer am Montag die Auszählung von Stimmen fort.
- Georgia: Der Staat im Südosten hat 16 Stimmen für die Wahlversammlung zu vergeben. Biden führte am Montag mit einem Vorsprung von 10.621 Stimmen. Das bedeutet bei Auszählung von gut 98 Prozent der Stimmen 49,5 Prozent für Biden und 49,3 Prozent für Amtsinhaber Donald Trump.
- North Carolina: Der Staat an der Ostküste entsendet 15 Wahlleute. Hier führte Trump mit 75.421 Stimmen Vorsprung, nachdem zu Beginn der Auszählung Biden vorn gelegen hatte. Trump kam nach Auszählung von etwa 98 Prozent der Stimmen auf einen Anteil von 50,0 Prozent. Biden hatte 48,6 Prozent.
- Arizona: In dem Staat im Südwesten der USA geht es um 11 Wahlleute. Biden führte weiterhin knapp vor Trump. Der zu Beginn der Auszählung deutliche Vorsprung für Biden ist auf zuletzt 17.131 Stimmen geschrumpft. Bei diesem Auszählungsstand von etwa 98 Prozent kam Biden auf einen Anteil von 49,5 Prozent vor Trump mit 48,9 Prozent.
- Alaska: In dem dünn besiedelten Staat im äußersten Nordwesten der USA sind drei Stimmen für die Wahlversammlung zu vergeben. Bei Auszählung von etwa 52 Prozent der Stimmen hatte Trump einen klaren Vorsprung von rund 54.600 Stimmen. Zu diesem Zwischenstand entfielen 62,2 Prozent auf den Amtsinhaber, 33,6 Prozent auf Biden.
+++ US-Sonderbeauftragter für Kampf gegen den IS verlässt das Amt +++
Nach der Wahlniederlage von US-Präsident Donald Trump verlässt der Sonderbeauftragte seiner Regierung für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) das Amt. Er danke James Jeffrey für seine "herausragende" Arbeit, teilte US-Außenminister Mike Pompeo mit. Pompeo benannte den Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Nathan Sales, zum Nachfolger.
+++ Was davor geschah, können Sie hier nachlesen. +++
Quelle: ntv.de, jga/ino/bdk/dpa/rts/DJ/AFP
