US-Wahl 2020

Politologin zur US-Wahl "Das ist durchaus ein Erfolg für Trump"

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Noch in der Wahlnacht erklärte Trump sich zum Sieger.

(Foto: AP)

Die Demokratie in den USA funktioniert, "langsam, aber sicher", sagt die US-Politologin Sudha David-Wilp im Interview mit ntv.de. "Das Pendel schlägt immer wieder zurück. Das ist bei uns normal. Auf lange Sicht machen wir dennoch immer wieder Fortschritt."

ntv.de: Auch wenn Trump bei den Stimmen insgesamt, dem "popular vote", hinter Biden liegt, hat er doch mehr Stimmen bekommen als vor vier Jahren. Hat Sie das überrascht?

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Sudha David-Wilp ist Deputy Director im Berliner Büro des German Marshall Fund.

(Foto: GMF)

Sudha David-Wilp: Präsident Trump hat sich definitiv der allgemeinen Erwartung widersetzt. Die meisten Leute sind davon ausgegangen, dass er am 3. November für seine Politik der vergangenen Monate abgestraft wird. Die Vereinigten Staaten durchleben derzeit eine enorme Krise: eine Pandemie, eine Wirtschaftskrise sowie soziale Unruhen, ausgelöst durch Gewalt gegen Afro-Amerikaner. Dass dennoch so viele Wähler für ihn gestimmt haben, ist daher schon etwas überraschend.

Woran hat es gelegen?

Trump war offensichtlich sehr effektiv darin, Joe Biden als Politiker darzustellen, der das Land in einen vollständigen Shutdown führen würde. Er hat zudem viele Amerikaner davon überzeugt, dass Biden nicht gut für die US-Wirtschaft sein würde. Er hat es geschafft, die Demokraten als radikale Linke zu brandmarken, die versuchen würden, den Wohlstand in den Vereinigten Staaten umzuverteilen. Und schließlich hat er einige Wähler davon überzeugt, dass er es ist, der für Recht und Ordnung sorgt. Dennoch sieht es derzeit nicht so aus, als würde er im Januar im Weißen Haus bleiben.

Während wir dieses Interview führen, stehen die Ergebnisse in einigen Staaten noch aus, in Nevada, Pennsylvania, North Carolina und Georgia. Sie glauben, Biden wird gewinnen?

Nach 2016 mache ich keine Vorhersagen mehr, doch im Moment sieht es so aus, als werde Joe Biden sich durchsetzen. Wir müssen einfach das Ergebnis abwarten. Es gibt keine Regel, die besagt, dass die Entscheidung schon am Tag der Wahl klar sein muss. So etwas kann dauern, gerade in einer Pandemie. Die gute Nachricht ist, dass dieses Jahr trotz der Pandemie so viele Menschen gewählt haben. Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass unsere Demokratie lebendig und gesund ist.

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Trump hat sich gestern zum Wahlsieger erklärt, obwohl noch längst nicht alle Stimmen ausgezählt waren. Was haben Sie gedacht, als Sie das gesehen haben?

Wie wahrscheinlich die meisten Menschen dachte ich, dass dieser Auftritt empörend war. Dennoch sollten wir nicht schockiert sein. Eigentlich war das zu erwarten. Trump hatte schließlich angekündigt, was er tun will - und grundsätzlich sollte man ihn beim Wort nehmen. In gewisser Weise hat er ja auch gewonnen. Wie Sie sagten: Er hat es geschafft, mehr Wähler zu mobilisieren als vor vier Jahren. Sein Wahlkampf war erfolgreicher als erwartet. Das ist durchaus ein Erfolg für Trump.

Trump fordert eine Neuauszählung in Wisconsin und will gleichzeitig die Auszählung in Pennsylvania stoppen lassen. Wie kann es sein, dass so viel Verlogenheit nicht zu einem Aufschrei unter seinen Anhängern oder wenigstens in der republikanischen Partei führt?

Viele Republikaner, etwa Senator Marco Rubio oder der Kongressabgeordnete Adam Kinzinger aus Illinois, haben Trump gestern auf ihre Weise für seinen Auftritt kritisiert. Sie machten deutlich, dass alle Stimmen gezählt werden müssen, bevor ein Gewinner bekannt gegeben werden kann. Sie formulierten das nicht als direkte Kritik an Trump, aber sie verteidigten doch deutlich die demokratischen Strukturen. Trump kann mit seinem Team so viele Klagen einreichen, wie er möchte. Wenn es keine Grundlage gibt, wenn es keine Beweise gibt, wird das folgenlos bleiben. Es sieht ja jetzt schon so aus, als mache sich Trumps Mannschaft langsam mit der Realität vertraut, dass er die Präsidentschaft möglicherweise nicht behalten wird.

Würden Sie sagen, dass die US-Demokratie in den vergangenen vier Jahren gezeigt hat, dass sie mit einer Herausforderung, wie Trump sie darstellt, umgehen kann?

Das demokratische System in den USA wurde in den vergangenen Jahren auf jeden Fall attackiert, nicht nur von Präsident Trump, auch wenn seine Angriffe von einer ganz neuen Qualität waren. Dennoch haben beide Parteien gegen politische Normen verstoßen. Aber: Die Demokratie in den USA funktioniert, langsam, aber sicher. Wir haben eine aktive Zivilgesellschaft, eine freie Presse und eine starke Opposition. Nachdem Trump 2016 gewählt wurde, gab es 2018 eine "blaue Welle", also den Erfolg der Demokraten bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus. Dieses Mal war die Welle vielleicht nicht so groß, aber dennoch sieht es so aus, als würden die Demokraten das Weiße Haus erobern. Schon das ist ungewöhnlich, denn in der Regel erhält ein Amtsinhaber eine zweite Amtszeit. Der letzte US-Präsident, der nur eine Amtszeit hatte, war George Bush senior, der 1992 gegen Bill Clinton unterlag.

In welche Richtung werden sich die Republikaner entwickeln? Angenommen, sie behalten den Senat - werden sie eher auf Blockade setzen oder auf Kooperation?

Sollte Biden Präsident werden, dann bringt er einen großen Vorteil mit. Er hat einen guten Draht zum Kongress, weil er selbst so lange im Senat war. Auch aus seiner Zeit als Vizepräsident weiß er, wie wichtig es ist, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, statt ihn zu umgehen. Er hat sogar Freunde unter den Republikanern, etwa Marco Rubio. Ich denke, er wird sich bemühen, überparteilich zu sein. Trotzdem könnte es sein, dass die republikanischen Senatoren unter Druck gesetzt werden, nicht mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, denn Trump wird auch nach einer Niederlage noch da sein. Allein mit seinem Twitter-Account hat er eine riesige Plattform - er wird sicher nicht einfach verschwinden, sodass wir noch einige Zeit mit ihm und seiner Familie werden leben müssen. Auch die Wahlergebnisse zeigen ja, dass der Trumpismus sicher noch eine Weile bleiben wird. Die republikanische Partei wird sich allerdings die Frage stellen müssen, ob das angesichts des demografischen Wandels in den Vereinigten Staaten eine erfolgreiche Strategie ist.

Trump hat bei dieser Wahl zwar auch viele Stimmen von Minderheiten bekommen. Aber für Wähler in Großstädten war der Trumpismus ohnehin nicht so attraktiv. Wie der Rest der Welt werden auch die USA zunehmend urban. Aber auch die Demokraten müssen einen Weg finden, um die Kluft zwischen Land- und Stadtwählern zu schließen, wenn sie etwas gegen die Polarisierung in unserem Land unternehmen wollen.

Sind denn Joe Biden und Kamala Harris die richtigen, um das zu schaffen?

Ich glaube auf jeden Fall, dass Joe Biden im Moment der richtige Mann ist - schon allein, weil er Hemmungen hat, Republikaner zu kritisieren. In der letzten Debatte gegen Trump wurde er gefragt, warum es ihm nicht gelungen sei, dieses oder jenes zusammen mit Präsident Obama durchzusetzen. Man konnte sehen, wie er zögerte, die Antwort zu geben. Schließlich sagte er es doch: Der republikanische Kongress habe sie blockiert. Biden ist jemand, der die andere Seite nicht als Feind darstellen will. Er will der Präsident aller Amerikaner sein. Er will das Land zusammenführen. Wenn er das wirklich schaffen sollte, hätten die Amerikaner allen Grund, ihm dankbar zu sein.

Als Barack Obama Präsident wurde, entstand die Tea Party - nicht nur, aber auch als Reaktion darauf, dass es einen schwarzen Präsidenten ab. Könnte etwas Ähnliches passieren, wenn die erste Frau, die erste Afro-Amerikanerin und die erste indischstämmige Amerikanerin Vizepräsidentin wird?

Die USA sind ein sehr vielfältiges Land, aber wir sind auch konservativ, und es gibt eine Menge Angst vor dem demografischen Wandel. Was die Demokraten lange nicht verstanden haben, ist, dass Amerikaner keine Lust auf ein Übermaß an Identitätspolitik haben. Sie wollen eine Politik, die für alle Amerikaner gilt. Das Gute an Kamala Harris ist, dass sie eine gemäßigte Politikerin ist. Gleichzeitig verkörpert sie mit dem Migrationshintergrund ihrer Eltern den amerikanischen Traum. Aber klar, so wie mein Land ist, wäre ich nicht überrascht, wenn die Republikaner in zwei Jahren die Mehrheit im Kongress bekämen. Das muss dann aber nichts damit zu tun haben, dass eine Woman of Color Vizepräsidentin geworden ist. Es könnte auch daran liegen, dass die Wähler in den USA generell gern die Macht der Regierung beschränken. Das Pendel schlägt immer wieder zurück. Das ist bei uns normal. Auf lange Sicht machen wir dennoch immer wieder Fortschritt. Natürlich gibt es hier und da Rückschritte. Aber wir rappeln uns immer wieder auf und machen weiter.

Mit Sudha David-Wilp sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de