US-Wahl 2020

Trump auf dem Klageweg "Der Supreme Court wird sich zurückhalten"

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Kurz vor der Wahl besetzte US-Präsident Trump einen Platz im Supreme Court mit der konservativen Richterin Amy Coney Barrett.

(Foto: picture alliance/dpa)

Den Wahlsieg scheint US-Präsident Trump sich auf dem Klageweg sichern zu wollen, wenn es mit der Mehrheit unter den Wahlleuten nicht klappt. Er sprach davon, den Obersten Gerichtshof einzuschalten. Möglich ist es, dass eine solche Klage irgendwann dort landet. Aber, sagt die Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl: "Sie können davon ausgehen, dass der Bundes-Supreme-Court nicht besonders scharf darauf ist, sich mit den Wahlen zu befassen."

ntv.de: Frau Riedl, das Wahlergebnis in den USA wird sehr knapp. Waren Sie davon überrascht?

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Jasmin Riedl lehrt Politikwissenschaften an der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München.

(Foto: Patricia C. Lucas)

Jasmin Riedl: Nicht wirklich. Ich kann die Hoffnung derjenigen verstehen, die sich gewünscht haben, dass Präsident Trump abgelöst wird oder dass es ein eindeutigeres Ergebnis schon in der Wahlnacht gibt. Biden-Befürworter haben sich einen klaren Sieg in Florida gewünscht, der eine Wirkung auf die gesamten USA hat. Das ist nicht eingetreten. Trump hat Florida gewonnen, und im Moment ist alles recht ungewiss. Es ist bekannt, dass die Umfragen vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten nicht ganz so genau sind. Außerdem gibt es ja bei dieser Wahl eine sehr große Zahl von Briefwählern. Und gerade da können wir zum Beispiel in einem der so genannten Schlüsselstaaten, nämlich in Pennsylvania, erst gegen Ende der Woche mit dem Ergebnis der Auszählungen rechnen.

Und dann wird in den diversen Staaten noch völlig unterschiedlich ausgezählt.

Da haben Sie recht. Ich sage Ihnen mal zwei Beispiele, wie so etwas laufen kann. Zum Beispiel  war es in  Florida so, dass die Zettel der Briefwähler schon vor der Auszählung in die Geräte eingelesen waren. Sie wurden aber noch nicht ausgezählt. Außerdem musste dort die Einsendung der Wahlzettel bis zum Ende der Wahl erfolgen. Darum war Florida recht schnell mit dem Auszählen der Wahlstimmen vom Urnengang plus der Briefwahlzettel fertig. Da konnte man ja direkt nach der Schließung der Wahllokale mit dem Auszählen anfangen.

In Pennsylvania lief es nicht so gut.

Genau. Die Briefwahlzettel dürfen dort noch bis zum 6. November eingehen, wenn sie den Poststempel vom 3. November haben, also vom Wahltag. Das ist das erste Problem dort. Das zweite ist, dass die Wahlzettel anders als in Florida eben nicht vorher eingelesen wurden. Deswegen müssen sich im Moment alle ein wenig gedulden.

Donald Trump hat sich trotzdem schon zum Sieger erklärt. Er sagte bei einem Auftritt im Weißen Haus, er wolle den Supreme Court auffordern, das Auszählen der Stimmen zu beenden. Kann er das?

Naja, ich vermute, seine Aussage bezog sich eher auf Pennsylvania. Da sind ja die Briefwahlzettel noch nicht ausgezählt. Grundsätzlich können wir davon ausgehen, dass es gerichtliche Überprüfungen geben wird. Aber das wird auf Bezirksebene passieren, allerhöchstens auf der Ebene der Staaten. Aber Sie können davon ausgehen, dass der Bundes-Supreme-Court nicht besonders scharf darauf ist, sich mit den Wahlen zu befassen.

Warum nicht?

Da müssen wir zwanzig Jahre zurückgehen. Damals gab es einen gerichtlichen Abbruch der Stimmauszählung der Wahlen zwischen George W. Bush und Al Gore, Bush wurde Präsident. Da hat der Supreme Court nicht eine wirklich rühmliche Figur gemacht, im demokratischen Sinne. Darum gehe ich davon aus, dass er sich diesmal möglichst zurückhält. Das wird er vermutlich lieber den Staaten überlassen.

Wenn die Stimmen ausgezählt sind, wie geht es dann weiter?

Als nächstes entscheiden die Wahlleute. Sollte es passieren, dass in einem Staat das Wahlergebnis besonders knapp ist, könnte es davor neue Auszählungen geben. Am 8. Dezember sollen die Ergebnisse feststehen. Am 14. Dezember treffen sich dann die Wahlmänner und -frauen in ihrer jeweiligen Staatshauptstadt und geben ihre Stimme ab. Am 23. Dezember müssen die Ergebnisse in Washington sein. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Wahlleute in einem Staat nicht rechtzeitig feststehen, müssen die Staatsparlamente entscheiden, welchem Kandidaten sie zugeschrieben werden. Wenn die Parlamente auch versagen sollten, entscheidet der Kongress über Präsident und Vizepräsident. Das hat es aber in der Geschichte der USA noch nie gegeben. Wenn der sich auch nicht entscheiden kann, dann muss die Sprecherin des Repräsentantenhauses ran, also Nancy Pelosi. Aber das ist auch bei diesen Wahlen sehr, sehr unwahrscheinlich.

Mit Jasmin Riedl sprach Marko Schlichting

Quelle: ntv.de