US-Wahl 2020

"Wahl noch lange nicht vorbei" Trump erkennt Bidens Sieg nicht an

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Der amtierende US-Präsident Donald Trump muss das Weiß Haus bald verlassen.

(Foto: REUTERS)

Die US-Wahl nimmt ein Ende: Nach mehreren zähen Tagen des Auszählens erklären mehrere Medien Joe Biden zum neuen Präsidenten der USA. Donald Trump will das nicht akzeptieren. Der abgewählte Präsident plant juristische Schritte.

US-Präsident Donald Trump erkennt den Sieg seines Herausforderers Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl nicht an. "Fakt ist: Die Wahl ist noch lange nicht vorbei", erklärte Trump in einem Statement. Biden stelle sich "fälschlicherweise" als Sieger dar und werde dabei von seinen "Medien-Verbündeten" unterstützt.

Die Nachrichtenagentur AP, CNN und auch der konservative TV-Sender Fox News hatten Biden kurz zuvor zum Sieger des Schlüsselstaates Pennsylvania erklärt. Damit steht der Demokrat je nach Prognose bei mindestens 273 Wahlleuten und liegt uneinholbar vor Trump.

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Der Amtsinhaber will sich vor Gericht gegen seine Niederlage wehren: "Wir werden am Montag juristische Schritte einlegen", wie der Wahlkampfstab von Trump auf seiner Webseite schreibt. "Das amerikanische Volk habe eine ehrliche Wahl verdient. Das bedeutet, dass legale Stimmzettel gezählt werden, illegale nicht." Weiter heißt es: "Joe Biden ist nicht als Sieger irgendeines Staates bestätigt, ganz zu schweigen von den stark umkämpften Staaten."

Seit die Niederlage absehbar war, stellt sich Trump als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, ohne stichhaltige Belege für die Vorwürfe vorzulegen. Erst am Samstagmittag behauptete er in Großbuchstaben auf Twitter: "Ich habe diese Wahl gewonnen, und zwar mit großem Vorsprung." Twitter versah die Botschaft umgehend mit einem Warnhinweis.

Vorwürfe ohne stichhaltige Belege

Die Vorwürfe haben zunächst keinerlei rechtliche Auswirkungen, sie markieren aber eine Zuspitzung des politischen Streits um die Wahl. Trump hat in mehreren Bundesstaaten bereits juristische Schritte gegen die Ergebnisse oder die weitere Auszählung abgegebener Stimmen eingeleitet und bereits angekündigt, sich mit einer ganzen Serie von Klagen bis hinauf zum Obersten Gericht gegen eine Niederlage zu wehren.

In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser entschieden wird - normalerweise noch in der Wahlnacht. Die amtlichen Ergebnisse kommen teils erst viel später. Wegen der Corona-Pandemie hatten Millionen Amerikaner dieses Jahr aber per Brief abgestimmt, weshalb sich die Auszählung der Stimmen hinzog.

Biden verpasst schnellen Sieg

Der Republikaner konnte sich zwar früh den Schlüsselstaat Florida sichern, den Biden für einen schnellen Sieg gebraucht hätte. Seit Mittwoch verstärkten sich die positiven Anzeichen für Biden, der sich siegessicher gab. In besonders umkämpften Staaten hatte er im Laufe der Auszählungen immer weiter aufgeholt.

Trump hatte sich bereits in der Wahlnacht im Weißen Haus während der laufenden Auszählung zum Sieger erklärt und angekündigt, seinen Anspruch vor das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten zu bringen. Anschließend machte er wiederholt deutlich, dass er sich weiter als legitimer Sieger sieht.

Dass Trump den Sieg seines Kontrahenten nicht anerkennt, kommt nicht überraschend. Schon vor der Wahl hatte Trump offen gelassen, ob er das Wahlergebnis akzeptieren würde, und hatte eine friedliche Machtübergabe nicht garantieren wollen. Zudem hatte er wiederholt behauptet, dass sein demokratischer Widersacher nur gewinnen könne, falls es "massiven Wahlbetrug" geben würde. Darauf gibt es keine Hinweise.

Quelle: ntv.de, chr/AFP/dpa