Neue Sanktionen zum Jahrestag USA drehen Russland den Geldhahn weiter zu
24.02.2023, 15:00 Uhr
US-Präsident Biden stellte sich kurz vor dem Jahrestag des Angriffskriegs mit einem Besuch in Kiew demonstrativ auf die Seite der Ukraine.
(Foto: REUTERS)
Ein Jahr nach dem Überfall auf die Ukraine setzt die USA mehr als 200 Unterstützer Moskaus auf die Sanktionsliste, um die Kriegskasse des Kreml auszutrocknen. Neben Personen erschweren die Sanktionen aber auch Firmen die Geschäfte, die Russland bei der Versorgung der Truppen behilflich sind.
Mit weiteren Sanktionen sowie verschärften Exportbestimmungen und Zollerhöhungen will die US-Regierung Russland den Geldhahn zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine weiter zudrehen. Das neue Maßnahmenpaket beinhaltet Sanktionen gegen mehr als 200 Personen, bei denen es sich um Staatsbürger von Russland oder aus Staaten in Europa, Asien und Nahost handele, die Russlands Kriegstreiben unterstützten. Ins Visier genommen würden zudem ein Dutzend russische Finanzeinrichtungen, russische Beamte sowie Personen, die illegitim in der Ukraine agierten, erklärte das Weiße Haus am Jahrestag des Einmarschs Russlands in die Ukraine.
Weitere Sanktionen richteten sich gegen Akteure mit Verbindungen zu Russlands Verteidigungs- und Technologie-Industrie, "einschließlich derjenigen, die für das Aufstocken russischer Bestände an sanktionierten Gegenständen oder die Ermöglichung einer Umgehung von Sanktionen verantwortlich sind", hieß es. Verschärfte Exportbestimmungen sollten verhindern, dass Firmen aus Russland oder anderen Ländern dabei helfen, bestehende Sanktionen zu umgehen und Russlands militärische Bestände aufzufüllen.
Die knapp 90 gelisteten Unternehmen dürften künftig bestimmte Artikel - Halbleiter etwa - nicht mehr erwerben, die in den USA oder im Ausland mithilfe von US-Technologie hergestellt wurden. Die Maßnahmen zielten auch gegen Russlands zukünftige Energie-Kapazitäten, in der Art, dass die aktuelle Produktion nicht beeinträchtigt werde, um Störungen am Markt minimal zu halten, hieß es weiter. Ähnliches gelte für Russlands Metall- und Bergbausektor.
Gleichzeitig sollen Importzölle für bestimmte russische Waren erhöht werden. Dabei gehe es erneut darum, Russland internationale Handelsprivilegien zu entziehen. Damit sollten einerseits dem Kreml Einnahmequellen genommen und andererseits Abhängigkeiten der USA von Russland reduziert werden, so das Weiße Haus. Washington sicherte der Ukraine erneut seine Unterstützung auf Sicherheits- und Wirtschaftsebene sowie beim Wiederaufbau seiner Energie-Infrastruktur zu. Alle Maßnahmen zielten darauf ab, Russland für seinen Angriffskrieg zur Verantwortung zu ziehen.
Quelle: ntv.de, jog/dpa
