Politik

Kein Visum ohne Versicherung USA erschweren legale Einwanderung weiter

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Präsident Trump warnt vor hohen Kosten für das Gesundheitssystem der USA.

(Foto: imago images / MediaPunch)

Menschen, die in die USA einwandern wollen, müssen künftig nachweisen können, dass sie krankenversichert sind - oder ihre Gesundheitskosten selber tragen können. Die Trump-Regierung will damit das Gesundheitssystem der USA finanziell entlasten.

Die US-Regierung will Einwanderer, die ihre Gesundheitskosten nicht selbst tragen können, künftig nicht mehr ins Land lassen. Wer innerhalb von 30 Tagen nach Ankunft in den Vereinigten Staaten weder eine Krankenversicherung noch die Fähigkeit zur Übernahme medizinischer Kosten nachweisen kann, soll künftig kein Visum mehr bekommen.

Präsident Donald Trump habe am Freitag in Washington eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, teilte das Weiße Haus mit. "Einwanderer, die in dieses Land einreisen, sollten unser Gesundheitssystem und in der Folge die amerikanischen Steuerzahler nicht weiter mit höheren Kosten belasten", erklärte Trump darin. Diese Neuregelung solle ab 3. November gelten. Die Asylfähigkeit oder der Flüchtlingsstatus einer Person soll davon nicht beeinträchtigt werden.

Der Beschluss soll das US-Gesundheitswesen vor allem finanziell entlasten: Demnach schlugen die Kosten unbezahlter Behandlungen in jedem der vergangenen zehn Jahre mit mehr als 35 Milliarden US-Dollar im Gesundheitswesen zu Buche. Das seien im Schnitt pro Jahr fast sieben Millionen Dollar je Krankenhaus in den USA - Ausgaben, die eine Klinik in die Insolvenz treiben könnten, heißt es in dem Dekret. Zudem solle mit dem Beschluss verhindert werden, dass Notaufnahmen mit Patienten überfüllt würden, die keinen Notfall darstellten, sondern versuchten, auf diesem Weg eine medizinische Behandlung für sonstige Beschwerden zu erhalten, heißt es.

Schärferer Kurs gegen Einwanderung

Unter Trump versuchen die Vereinigten Staaten, die legale Einwanderung zu erschweren. Im August waren neue Pläne bekannt geworden, nach denen Einwanderungswillige mit einem niedrigen Einkommen ihre zeitlich befristeten oder auch permanenten Visa verlieren könnten.

Aber vor allem der illegalen Einwanderung hat Trump den Kampf angesagt. Eines seiner zentralen Projekte ist der umstrittene Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Vergangene Woche teilten Regierungsvertreter zudem mit, dass künftig DNA-Proben von allen festgenommenen illegalen Einwanderern genommen werden sollen. Damit sollten die Möglichkeiten von Einwanderungspolizei und Grenzschützern erweitert werden, Menschen bei einer illegalen Einreise in die USA zu identifizieren.

Quelle: ntv.de, kst/rts/AFP/dpa