Die USA schlagen sich mit einem Haushaltsdefizit von mehr als 10 Prozent herum. Auch deshalb will die Regierung in Washington D.C. auch Militärausgaben kürzen - wie das gemeinsam mit Deutschland und Italien finanzierte Raketenabwehrsystemprojekt MEADS. Jetzt wollen die Vereinigten Staaten nicht mehr mitmachen. Die Kosten blieben in Europa hängen. FDP und Grüne fordern den Ausstieg.

Das milliardenschwere Raketenabwehrprojekt MEADS steht auf der Kippe. Nach der Ankündigung der USA, nach 2013 aus der Finanzierung auszusteigen, wird auch in Deutschland der Ruf nach einem Stopp des Programms lauter. FDP und Grüne forderten Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf, die Notbremse zu ziehen und weitere Belastungen des Steuerzahlers zu vermeiden

MEADS soll besonders vor Kurzstreckenraketen und Drohnen schützen und zumindest zum Teil das alternde Patriot-System ablösen. Die Auslieferung ist für 2018 geplant. Deutschland ist an dem Projekt mit 25,2 Prozent, die USA mit 58,1 Prozent und Italien mit 16,7 Prozent beteiligt.

Deutschland in der Pflicht

Dem US-Verteidigungsministerium wird das Projekt nun zu teuer. "Die USA können sich die zusätzlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung nicht leisten", heißt es in einem im Internet veröffentlichten Strategiepapier zur Begründung. Mit dem Ausstieg nach 2013 will das Pentagon 1,16 Milliarden Dollar, also rund 858 Millionen Euro einsparen, die bis 2017 zusätzlich angefallen wären.

Eine Sprecherin des Pentagon trat Spekulationen entgegen, nach denen das Projekt vor dem Aus stehe. Es werde mit US-Beteiligung so weit voran getrieben, dass Prototypen, Demonstrationen und eine Dokumentation der Fähigkeiten fertiggestellt werden könnten. Damit solle ein "stabiles Fundament" für eine Weiterentwicklung durch Deutschland und Italien geschaffen werden.

Das Bundesverteidigungsministerium bekannte sich zu MEADS. Ziel bleibe es, ein "dem zukünftigen Bedarf gerecht werdendes, modernes Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsystem zu realisieren", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage. Der Auftragnehmer MBDA erklärte, die US-Entscheidung sei nicht als grundsätzliche Absage an die Fähigkeiten des Systems zu sehen. Sie sei "ausschließlich der angespannten Haushaltslage in den USA geschuldet".

FDP und Grüne fordern Ausstieg

Der FDP ist MEADS schon lange ein Dorn im Auge. "Wir brauchen bei der Bundeswehr im Moment jeden Cent für die Strukturreform und die Nachwuchsgewinnung", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff der "Financial Times Deutschland". Nach Angaben des FDP-Haushaltsexperten Jürgen Koppelin hat die bisherige Meads-Entwicklung bereits fast eine Milliarde Euro verschlungen. Die Beschaffung würde Deutschland noch einmal drei Milliarden Euro kosten. "Wenn die USA nun im Zuge der Haushaltssanierung auf MEADS verzichtenGh3sollte Deutschland dem nicht nachstehen", sagte Koppelin.

Auch der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde hofft auf eine erhebliche Entlastung des Verteidigungsetats bei einem Ausstieg aus MEADS. "Es wird Zeit, dass Guttenberg wenigstens hier mal mit dem Sparen anfängt", sagte er der "Financial Times Deutschland".