Vom Regieren und ManipulierenUSA teilen Distrikte neu ein
Von Marc Etzold, Washington
In den USA werden die Wahlkreise neu eingeteilt. Was nach Erdkunde für Fortgeschrittene klingt, wird spürbare politische Folgen haben. Denn die Republikaner können die Distrikte nach ihren Vorstellungen zuschneiden. Experten befürchten Wahlverzerrungen.
Papiere und Aktenberge soweit das Auge reicht. Darüber liegen nur noch Landkarten. Jahrzehntelang sah es so in den Büros der Statistikexperten aus, wenn Amerika seine Wahlbezirke neu gegliedert hat. Dank des technischen Fortschritts geht das heute einfacher und schneller. Trotzdem bleibt das sogenannte "Redistricting" aufwendig. Alle zehn Jahre werden zunächst die Bevölkerung gezählt und dann die Linien der Wahlbezirke neu gezogen. So will es die Verfassung und so hat es der Surpreme Court, das oberste amerikanische Gericht, in einem wegweisenden Urteil im Jahr 1962 noch einmal bekräftigt.
Im Vergleich zum letzten Redistricting hat sich einiges getan. Lebten im Jahr 2000 noch etwa 280 Millionen Menschen in den USA, sind es heute schon über 310 Millionen. Ein Anstieg von rund zehn Prozent. Manche Bundesstaaten werden nun mächtiger, andere schwächer. Texas wird künftig weitere vier Abgeordnete im Repräsentantenhaus mit seinen 435 Sitzen stellen. Auch Florida bekommt zwei Volksvertreter hinzu. Insgesamt wächst die Bevölkerung im Süden und Westen schneller als im Norden und Osten. New York und Ohio leiden darunter, sie verlieren jeweils zwei Sitze.
Zwischenwahlen bringen Republikaner in gute Position
Nun kommt die Politik ins Spiel. Es obliegt nämlich dem Kongress sowie den Bundesstaaten die Wahlbezirke neu einzuteilen. Die nächsten anderthalb Jahre haben sie dafür Zeit. Die Republikaner sind dabei gegenüber den Demokraten im Vorteil. Nach den Zwischenwahlen im vergangenen November haben die Konservativen nicht nur eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus, sondern auch in vielen Parlamenten der Bundesstaaten. "Das beeinflusst den gesamten politischen Prozess im Land", erklärt Kimball Brace, Vorsitzender der Election Data Service und einer der führenden Redistrciting-Experten. In den meisten der 50 Staaten sind eben diese Parlamente für die Einteilung der Wahlbezirke verantwortlich. Und wer die Mehrheit hat entscheidet, wohin die Reise geht.
Was das in der Praxis bedeuten kann, erklärt Mark Braden, früherer Chef-Jurist der republikanischen Partei. "Stellen Sie sich vor, ein Bundesstaat wählt und am Ende verfügen die Demokraten über 27 Mandate und die Republikaner über 18." Würden die gleichen Wähler in anders zugeschnitten Distrikten wählen, sähe das Ergebnis genau andersherum aus. Dann würden die Republikaner 27 Abgeordnete stellen und die Demokraten 18. "Das zeigt, wie mächtig dieses Werkzeug ist."
Das Land könnte sich zusehends polarisieren
Um das zu erreichen gibt es mehrere Möglichkeiten, unter anderem das sogenannte "Packing". Dabei werden möglichst viele Bürger, die der gleichen Partei anhängen, in einen Wahlbezirk zusammengefasst. Damit würden dann beispielsweise die Demokraten einen Distrikt mit haushoher Mehrheit gewinnen, wie Braden erklärt. In den angrenzenden Wahlbezirken hätten dann aber die Republikaner ein klares Übergewicht. Das amerikanische Wahlrecht funktioniert, anders als in Deutschland, nicht über Listen. Holt ein Kandidat die Mehrheit in einem Wahlbezirk, gewinnt er den Sitz im Parlament.
Auch die traditionellen Vorwahlen würden beeinflusst. "Wenn mehrere aussichtsreiche Kandidaten im gleichen Wahlbezirk gegeneinander antreten, spielt das natürlich der anderen Partei in die Hände", so Braden. "Damit neutralisieren sich die Kandidaten gegenseitig." Zudem sind Kandidaten mit extremen politischen Ansichten im Vorteil. Bilden Parteien sich ihre Hochburgen in gewissen Regionen, sind dort Kandidaten der Mitte immer weniger gefragt, weil die Wähler die Lehre in Reinkultur erwarten. Die langzeitige Wirkung: Das Land polarisiert sich zusehends. Genau das ist in den letzten 15 Jahren in den USA geschehen, überparteiliche Zusammenarbeit in der Hauptstadt wird nun immer schwieriger.
Weniger Experten als vor zehn Jahren
Die Demokraten fürchten nun eine republikanische Übermacht für dieses Jahrzehnt. Zwiegespalten blicken sie an den Anfang der 90er Jahre zurück. Damals wurde Bill Clinton zwar Präsident, die Zwischenwahl von 1994 aber gipfelte in einer Katastrophe für seine Partei. Die Konservativen gewannen in der sogenannten Republikanischen Revolution erstmals seit 40 Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Eine wesentliche Ursache dafür lag auch im Redistricting zu Beginn des Jahrzehnts. Die Demokraten hätten damals einen schlampigen Job gemacht, heißt es heute in der Hauptstadt.
Wer sich im Jahr 2010 letztlich durchsetzt könnte aber auch der Zufall entscheiden. "Die Hälfte der Leute, die vor zehn Jahren das Redistricting durchgeführt haben, sind mittlerweile im Ruhestand", so der Daten-Experte Kimball Brace. "Das bedeutet, dass diesmal mindestens die Hälfte Anfänger sind." Und Anfänger machen bekanntlich Fehler. Zumindest hoffen das die Demokraten.