Politik

Ein Senator stellt sich quer USA vor Mini-Shutdown

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Vielen Republikanern ist das neue Gesetz zu teuer. Rand Paul will es so nicht durchwinken.

(Foto: AP)

Eigentlich sah es gut aus im Haushaltsstreit in den USA. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich Republikaner und Demokraten auf einen Kompromiss, die Abstimmung im Senat sollte rasch über die Bühne gehen. Aber ein einziger Republikaner durchkreuzt die Pläne.

Die USA werden um Mitternacht Ortszeit (6.00 Uhr MEZ) zum zweiten Mal binnen weniger Wochen in den "Shutdown"-Modus gehen. Weil der US-Kongress in Washington mit Ablauf der Frist um 24.00 Uhr in der Nacht zum Freitag keinen Haushalt verabschiedet hat, ist das die zwangsläufige Konsequenz.

Grund für die überraschende Maßnahme ist, dass sich der republikanische Senator Rand Paul (Kentucky) über Stunden einer Abstimmung widersetzte. Er verhinderte, dass die Debatte über das Gesetz beendet wurde, deswegen konnte nicht abgestimmt werden. Paul störte sich vor allem daran, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA erheblich vergrößern würde. Er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun genau so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama und alle finanziellen Grundsätze fahren ließen. Das Gesetz sieht eine enorme Ausgabensteigerung von mehreren Hundert Milliarden US-Dollar vor. Voraussichtlich wird der "Shutdown" nur technischer Natur sein, nach wenigen Stunden beendet sein und überschaubare Auswirkungen haben.

Wacklige Mehrheit

Eigentlich ging der Senat davon aus, nach einer überparteilichen Grundsatzeinigung die nötigen 60 Stimmen für eine Verabschiedung bereits zusammen zu haben. Doch die Mehrheit war ohnehin wacklig und nun durchkreuzten Pauls Dauerreden die Pläne. Geplant war nun eine erste Abstimmung im Senat um etwa 1.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit) und eine endgültige zwischen 3.00 und 4.00 Uhr Ortszeit. Danach kommt das Gesetz in das Repräsentantenhaus. Bevor dort abgestimmt werden kann, dauert es aus prozeduralen Gründen weitere Stunden. Eine endgültige Abstimmung würde etwa zwischen 7.00 und 9.00 Uhr Ortszeit stattfinden.

Die Republikaner gingen zwar zuletzt von einer Mehrheit im "House" aus, diese ist aber keineswegs sicher. Wenn die Abgeordneten das Gesetz nicht passieren lassen, wird der Shutdown andauern. Viele Demokraten in der Kammer sind verärgert, weil sie von den Republikanern eine Zusage für ein Einwanderungsgesetz wollen. Vielen konservativen Republikanern ist das Gesetz viel zu teuer. Es sieht eine enorme Ausgabensteigerung von mehreren Hundert Milliarden US-Dollar vor. Die Ausgabenbegrenzungen würden in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher liegen als bislang.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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