Politik

Staatsführung droht mit Offensive auf den Maidan Demonstranten stürmen Ministerium in Kiew

Hundert bewaffnete Demonstranten maschieren auf das ukrainische Energieministerium. Im Innern sitzt der Minister und droht mit dem Zusammenbruch der gesamten Energieversorgung. Am zentralen Platz der Proteste droht eine Eskalation.

Die Kämpfe zwischen Regierungsgegnern in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und der Polizei eskalieren wieder. Die Demonstranten haben offenbar versucht, das Energieministerium zu erstürmen. Energieminister Eduard Stawytsaki sagte, am Morgen seien rund 100 bewaffnete Demonstranten aufgetaucht und hätten versucht, das Schlüsselministerium zu erobern. Er habe den Demonstranten klargemacht, dass sie die Energieversorgung im ganzen Land lahmlegten, wenn sie nicht abzögen, berichtete der Minister telefonisch aus dem Gebäude.

Zwar seien die Demonstranten zunächst abgedreht, doch die Gefahr sei nicht gebannt. Die Protestierenden blockieren nun den Eingang zum Ministerium, sagte der Stawytsaki. "Was sich hier abspielt, ist eine direkte Bedrohung für das gesamte Energiesystem der Ukraine", warnte der Minister.

n-tv Korrespondent Dirk Emmerich ist in Kiew unterwegs und twittert aktuelle Eindrücke aus der ukrainischen Hauptstadt.

Stürmung des Maidan angedroht

Auch rund um den Maidan im Stadtzentrum von Kiew kämpfen nach nur kurz eingehaltenem Waffenstillstand wieder Demonstranten gegen Sondereinheiten der Polizei. Innenminister Vitali Sacharschenko drohte den Demonstranten indirekt mit einer gewaltsamen Auflösung ihres Protestzentrums. Die Ereignisse in Kiew in den vergangenen Tagen hätten gezeigt, "dass unsere Versuche, den Konflikt friedlich und ohne den Einsatz von Gewalt zu lösen, zwecklos bleiben", erklärte Sacharschenko. "Unsere Aufrufe sind nicht beachtet worden und der Waffenstillstand wurde gebrochen", fügte der Minister hinzu.

Eine am Freitag verabredete Waffenruhe hatte nur wenige Stunden gehalten. Bereits in der Nacht hatten sich Demonstranten und Polizisten wieder gegenseitig mit Molotovcocktails, Blendgranaten und Gummipatronen beschossen. Innenminister Sacharschenko warf den Demonstranten vor, in ihrem Protestlager im Stadtzentrum von Kiew Schusswaffen zu horten. Die proeuropäische Opposition habe radikale Demonstranten nicht mehr unter Kontrolle.

Inzwischen haben die bisher auf Kiew beschränkten Proteste auch auf weitere Städte im Land übergegriffen. Demonstranten halten zudem bereits seit einigen Tagen das Agrarministerium und das Rathaus besetzt.

Regierungsgegner sollen zwei Polizisten entführt haben

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Demonstranten in Kiew versuchen weitere Staatsgebäude einzunehmen.

(Foto: dpa)

Für weitere Spannungen sorgte eine Mitteilung des Innenministeriums, wonach im Süden des Stadt die Leiche eines Polizisten gefunden wurde. Ein möglicher Zusammenhang mit den Protesten wurde zwar nicht erwähnt. Das Ministerium warf jedoch Sicherheitsleuten der Demonstranten vor, in der Nähe des Unabhängigkeitsplatzes drei Polizeibeamte "angegriffen" zu haben. Einer der Polizisten sei mit einem Messer verletzt w orden, die beiden anderen würden festgehalten.

In einer Erklärung auf der Internetseite der Vaterlandspartei wiesen die Demonstranten die Anschuldigungen "kategorisch" zurück. Es handele sich um eine "bewusste Provokation", um Polizisten zu Gewalt gegen Demonstranten aufzustacheln.

Am Vortag sorgte bereits ein Internet-Video unter den Regierungsgegnern für Aufregung. Es zeigt, wie ein nackter Demonstrant im Schnee steht und von Polizisten in Kampfuniformen umringt wird. Die Behörden hatten den Fall bestätigt, sich entschuldigt und eine Untersuchung des Falls angekündigt.

Klitschko: "Janukowitsch muss gehen"

Präsident Viktor Janukowitsch stellte nach einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle der Opposition weitere Zugeständnisse in Aussicht. Der prorussische Staatschef kündigte für kommenden Dienstag eine Regierungsumbildung an. Unklar ist, ob Janukowitsch das gesamte Kabinett oder nur besonders umstrittene Politiker wie Regierungschef Nikolai Asarow oder Innenminister Vitali Sachartschenko entlassen würde.

Zudem beteuerte Janukowitsch, die umstrittenen Gesetze zu ändern, die die Versammlungs- und Pressefreiheit einschränken. Diejenigen festgenommen Demonstranten, die keine schweren Straftaten begangen hätten, sollten freigelassen werden. Vorgezogene Neuwahlen - eine Kernforderung der Opposition - erwähnte Janukowitsch in seinen Ankündigungen am Freitag nicht.

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Der Kampf geht weiter: Bei minus 20 Grad bewerfen sich Regierungsgegner und Polizei mit Molotovcocktails und Blendgranaten.

(Foto: REUTERS)

Janukowitschs politische Gegner zeigten sich unbeeindruckt. Klitschko wies die Zugeständnisse als u nzureichend zurück. "Janukowitsch muss gehen", sagte er in Kiew. Zudem forderte der frühere Boxweltmeister, internationale Vermittler zur Lösung des Konflikts einzuschalten. Der Präsident versuche, sich "um den Preis von Blut und Destabilisierung an der Macht zu halten", sagte Klitschko.

Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk sprach sich für die Beteiligung des Europarats aus. "Ohne Vermittlung unserer westlichen Partner wird die politische Krise nur schwer zu beenden sein", sagte Jazenjuk. Denkbar sei etwa ein Sonderausschuss des ukrainischen Parlaments, der in Zusammenarbeit mit dem Europarat "Verbrechen" während der blutigen Straßenproteste untersuche, sagte Jazenjuk.

Ukraines Botschafter in Berlin einbestellt

Die USA forderten Janukowitsch auf, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden. Gemeinsam mit der EU dränge man darauf, dass die ukrainische Regierung konstruktiv auf die friedlichen Proteste reagiere, erklärte der amerikanische Außenminister John Kerry. Diplomaten der USA würden vor Ort bei Janukowitsch auf eine Beruhigung der Lage und eine Lösung auf dem Weg des Dialogs hinwirken. "Wir werden weiter auf der Seite des Volkes der Ukraine stehen", sagte Kerry.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Behörden den ukrainischen Botschafter Pawel Klimkin ein. Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte abermals die Anwendung von Gewalt. "Wir haben große Sympathie mit der überwältigenden Mehrzahl der Demonstranten, die gewaltfrei und friedlich ihre Bürgerrechte einfordern", sagte Seibert. Klar sei aber, "dass es auch gewaltbereite Demonstranten gibt".

Schulz ist für Sanktionen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schlug eine internationale Konferenz zur Ukraine vor. "Wir müssen der Ukraine zunächst die Chance geben, den Dialog selbst zu führen. Lässt sich dadurch die Lage nicht beruhigen, dann wäre ein internationaler Dialog sicherlich hilfreich", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. Sollte der Dialog scheitern, spricht sich Schulz für Sanktionen aus: "Wer mit derart brutaler Gewalt vorgeht, verspielt den letzten Rest an Vertrauen."

Das Parlament im Nachbarland Polen verurteilte in einer Erklärung die Eskalation der Gewalt scharf. Auch Litauen bestellte den ukrainischen Botschafter in Vilnius ein. In Russland beriet Kremlchef Wladimir Putin die Lage im "Bruderstaat" mit dem Sicherheitsrat. Außenminister Sergej Lawrow besprach die Situation mit seinem Kollegen Steinmeier.

Die Proteste waren ausgebrochen, nachdem der Präsident Ende November auf Druck Russlands ein von der Opposition als historische Chance betrachtetes Annäherungsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis gelegt hatte. Bisher bestätigten die Behörden drei tote Aktivisten in den vergangenen Tagen, die Opposition spricht von fünf Toten. Fast 2000 Menschen wurden verletzt, darunter auch viele Sicherheitskräfte.

Quelle: ntv.de, nsc/jog/dpa/AFP/rts