Eigentlich soll sich Russland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention verantworten. Ein russischer Botschafter erklärt jedoch, dass man die Anhörung verweigern würde. Umso dringender fordert die Ukraine das UN-Gericht auf, bald ein Urteil zu fällen.

Vor dem Hintergrund heftiger russischer Angriffe hat die Ukraine den Internationalen Gerichtshof dringend aufgerufen, alles zu tun, um die Gewalt zu stoppen. "Russland verübt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte der Vertreter der Ukraine, Anton Korynevych, in Den Haag. "Russland muss gestoppt werden."

Zum ersten Mal seit der Invasion in die Ukraine muss sich Russland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 verantworten. Doch Russland verweigert die Teilnahme an der Anhörung, wie die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue zu Beginn der Sitzung mitteilte.

Politik 07.03.22

Völkermord-Konvention verletzt? Russland muss vors Weltstrafgericht

Korynevych sprach von einer Missachtung des internationalen Rechts. "Die Tatsache, dass die Sitze Russlands leer bleiben, spricht Bände. Sie sind nicht hier im Gericht, sondern auf einem Schlachtfeld und führen einen aggressiven Krieg gegen mein Land", kritisiert er. "So lösen sie Konflikte."

Im Friedenspalast in Den Haag werden zunächst die Rechtsvertreter der Ukraine ihren Fall darlegen. Ein Vertreter Russlands sollte am Dienstag das Wort ergreifen. Wann ein Urteil erfolgt, steht noch nicht fest. Urteile des Gerichts sind zwar bindend, doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, das Urteil auch umzusetzen.

Die Ukraine ruft das UN-Gericht auf, zu erklären, dass Russland keine rechtliche Grundlage für die Invasion hat. Russland hatte den Krieg mit der unbewiesenen Behauptung gerechtfertigt, dass Russen vor einem Völkermord geschützt werden müssten. "Das ist eine schreckliche Lüge Putins", sagte Korynevych mit Blick auf Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Ukraine beschuldigt Russland auch, "Taten von Genozid in der Ukraine zu planen" und "absichtlich Menschen der ukrainischen Nationalität zu töten oder schwer zu verletzen".