Kein Entwurf im Bundestag Umstrittenes Heizungsgesetz wird zur schwierigen Geburt
13.06.2023, 13:38 Uhr Artikel anhören
Im besten Fall wird ein Großteil der neuen Heizungen ab 2024 von erneuerbaren Energien gespeist.
(Foto: IMAGO/Sven Simon)
In der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP dauert der Streit über das Gesetz zum Heizungstausch an. Es gibt die Zuversicht, noch vor der Sommerpause eine Einigung zu erzielen, die FDP wünscht sich vor der Bundestagsdiskussion aber einen konkreteren Fahrplan.
Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen (GEG) sorgt weiter für Streit in der Ampel-Koalition. Die Parlamentarischen Geschäftsführer nahmen das Gesetz vorerst nicht auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung in dieser Woche. Es könnte allerdings noch nachgereicht werden. Mit dem Heizungsgesetz will die Bundesregierung für mehr Klimaschutz beim Heizen sorgen.
"Noch ist das Kind nicht auf der Welt. Noch hat sich die Ampel nicht verständigen können", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Ziel sei, weiter miteinander zu sprechen, um noch diese Woche zu einer Aufsetzung - also einer Aufnahme in die Tagesordnung - zu kommen. "Manchmal sind die Wege weiter", so Dröge. Wenn das GEG in den Bundestag eingebracht würde, sei dies auch ein Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Ampel. Unklar sei ihr allerdings, warum das Gesetz noch nicht auf parlamentarischer Ebene diskutiert würde. Das sei schließlich ein Weg, um Lösungen für Unstimmigkeiten zu finden, sagte sie weiter.
Die FDP soll laut Dröge klare Signale fordern, in welche Richtung es im parlamentarischen Verfahren gehen soll. "Wir können uns vorstellen, eine Grundrichtung abzustimmen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass man das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden werde. Dahingehend gebe es eine klare Verabredung in der Ampel.
Habeck schlägt Anpassungen vor
Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Es müssen aber keine funktionierenden Heizungen ausgetauscht werden, außerdem dürfen kaputte Heizungen repariert werden. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Auch Übergangsfristen und Härtefallregelungen sind vorgesehen. Die Details sind jedoch hochumstritten.
Klar ist bereits, dass im Bundestag vor einem Beschluss noch umfangreiche Änderungen an dem Entwurf vorgenommen werden sollen. Kommt das Gesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung, kann es ohne Fristverkürzungen und Sondersitzungen voraussichtlich nicht mehr vor Beginn der Sommerpause am 7. Juli beschlossen werden. Das hatten sich die Koalitionspartner eigentlich versprochen.
Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck noch mehrere Anpassungen vorgeschlagen. So könne die Pflicht zum Einbau einer klimaschonenden Heizung 2024 zunächst für Neubauten gelten. Bei Bestandsgebäuden könne man mehr Zeit einräumen. Zudem könnten Übergangsfristen besser mit dem Ausbau von kommunalen Wärmenetzen synchronisieren werden. Schon jetzt ist vorgesehen, dass für den Heizungstausch mehr Zeit bleibt, wenn das Haus absehbar an ein Fernwärmenetz angeschlossen wird.
Quelle: ntv.de, mba/dpa
