Politik

Union lässt SPD zappeln Beim Sondieren wird gebrüllt

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Ein Blick durch das Fenster: Noch beschnuppern sich Union und SPD.

(Foto: dpa)

Nach der zweiten Sondierungsrunde mit der Union wirkt SPD-Generalsekretärin Nahles einigermaßen ratlos. Denn eine positive Botschaft, mit der sie ihre Basis überzeugen könnte, gibt die Union den Sozialdemokraten nicht mit. Selbst CSU-Chef Seehofer pokert mit der schwarz-grünen Option.

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Welche Koalition wünschen Sie sich?

Laut ist es geworden bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD. "Man muss auch die Belastbarkeit einer möglichen Koalition austesten. Das ist auch heute an einer Stelle möglicherweise passiert", sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, als er nach dem Treffen von einem Journalisten gefragt wird, ob es Krach zwischen ihm und der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gegeben habe.

Wer da nun wen provoziert hat, ist am Ende nicht zu klären, doch auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bestätigt, dass es zwischenzeitlich laut wurde. "Das war dann schon mal kribbelig." Aber schließlich müsse man ja auch mal deutlich machen, was einem wichtig ist. Doch ganz so locker war das wohl nicht, denn Nahles bedauert, dass es - anders als bei den Koalitionsverhandlungen 2005 - keinen Alkohol gegeben habe. "Ich weiß gar nicht, wer das verfügt hat, aber vielleicht war es auch besser so", sagt sie und lacht.

Acht Stunden hat das Treffen der Unterhändler von Union und SPD gedauert, es ist bereits nach Mitternacht, als Dobrindt und sein CDU-Kollege Hermann Gröhe im Reichstag der Presse berichten, dass es nicht viel zu berichten gibt. "Das waren sehr intensive, sehr sachliche, aber natürlich auch von Gemeinsamkeiten wie von trennenden Positionen bestimmte Gespräche", sagt Gröhe lapidar. Am Dienstag werde man sich wie geplant mit den Grünen treffen. Am Mittwoch will die Union Bilanz ziehen. Und am Donnerstagmittag gibt es möglicherweise eine weitere Sondierungsrunde. Nur: Mit wem?

Die SPD steht mit leeren Händen da

Nahles, die nach Gröhe und Dobrindt auftritt, beteuert zwar, dass die SPD ihr Ziel für die zweite Sondierungsrunde erreicht habe, "nämlich mehr Klarheit darüber zu haben, wo wir stehen". Man könne jetzt leichter einschätzen, wo es zu Konflikten kommen könnte, wenn es zu Koalitionsverhandlungen käme. Doch das ist der reinste Zweckoptimismus. Sind die Delegationen wenigstens beim Mindestlohn weitergekommen? "Nein." In Wahrheit ist nichts klar. Die SPD kommt mit leeren Händen aus dem Treffen mit der Union.

Lustlos leiert Nahles die Themen herunter, die Union und SPD diskutiert hätten: Europa, Mindestlohn, Leiharbeit, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, Mütterrente, Pflege, Kinderbetreuung, Lebenspartnerschaften, Zuwanderung, Staatsbürgerschaft, Infrastruktur, Geld, Bund-Länder-Finanzen, frauenpolitische Fragen - "deswegen hat's ja auch acht Stunden gedauert", fügt Nahles hinzu und lacht schon wieder.

Wirklich fröhlich klingt das nicht. Ganz offensichtlich ist die Union nicht bereit gewesen, der SPD feste Zusicherungen zu geben. "Sondierungsgespräche sind nicht der Ort, Kompromisse zu finden", sagt Gröhe. Dobrindt wird noch ein wenig deutlicher: Vor Koalitionsverhandlungen werde es keine Vereinbarungen in Einzelfragen geben.

Selbst Seehofer will "ernsthaft" mit den Grünen reden

Wenn die Union bei dieser Position bleibt, stellt sich allerdings die Frage, wie die SPD-Führung ihrem Parteikonvent am kommenden Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen schmackhaft machen soll. Noch unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche hatte Nahles sehr deutlich gemacht, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für die Sozialdemokraten praktisch unabdingbar sei. Ein Fehler, wie sich jetzt zeigt.

Niemand sagt es offen, doch CDU und CSU haben ein diplomatisches Kunststück vollbracht: Sie haben die SPD genötigt, öffentlich zu erklären, dass sie sich vorstellen kann, die Gespräche mit der Union fortzuführen - obwohl sie bislang nichts erreicht hat, obwohl die Union sich die schwarz-grüne Hintertür ausdrücklich offen hält. Diese Linie wird auch von der CSU eingehalten, die sich kurz nach der Bundestagswahl eigentlich sehr klar gegen eine schwarz-grüne Koalition ausgesprochen hatte. Die Koalitionsfrage sei weiter offen, zitiert die Deutsche Presse-Agentur CSU-Chef Horst Seehofer. "Das ist keine Taktiererei, wir - jedenfalls die CSU - wollen mit beiden ernsthaft reden."

Anders als die SPD haben die Grünen nicht einen konkreten Punkt formuliert, an dem die Gespräche mit der Union scheitern könnten. Sie haben allerdings deutlich gemacht, dass sie möglichen Koalitionsverhandlungen mehr als skeptisch gegenüberstehen. Wenn aber ein Wunder geschieht, könnten auch die Grünen sich den Einstieg in förmliche Koalitionsgespräche am Wochenende absegnen lassen: Am Samstag und Sonntag findet in Berlin ein Grünen-Parteitag statt, bei dem die neue Parteispitze gewählt werden soll.

"Wir werden sehen, wie diese Woche sich weiter entwickelt", sagt Dobrindt und klingt alles andere als unzufrieden. Auf jeden Fall bleibe es "sehr spannend". Das ist die Überraschung nach diesem achtstündigen Sondierungsgespräch: Wahrscheinlicher ist Schwarz-Grün nicht geworden. Aber eben auch nicht unwahrscheinlicher.

Quelle: ntv.de