Politik

Streit um Kündigungsschutz Union und FDP kabbeln sich

westermerkel.jpg

Sie freuen sich über den Wahlsieg - aber den beiden Parteichefs stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Wenige Tage vor Aufnahme ihrer Koalitionsgespräche verschärfen Union und FDP den Ton untereinander. Die Liberalen wehren sich vehement gegen Vorfestlegungen der Union. Dies betrifft vor allem Merkels Veto gegen Änderungen am Kündigungsschutz - obwohl sich bei diesem Thema selbst die Union uneinig zeigt.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warnten CDU und CSU vor einer Belastung der Gespräche durch dauernde Vorfestlegungen. Der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann zeigte den Freidemokraten bei der Forderung nach Einschränkung des Kündigungsschutzes jedoch Grenzen auf: "Da kann die FDP sich auf den Kopf stellen."

"Auf Augenhöhe"

DEU_Wahl_FDP_MSC104.jpg2644347468102354753.jpg

Niebel geht mit großem Selbstbewusstsein in die Verhandlungen.

(Foto: AP)

Solms sagte der Wochenzeitung "Die Zeit" zu der Bemerkung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie sei Kanzlerin aller Deutschen: "Im Moment ist Frau Merkel nicht Bundeskanzlerin, sondern Parteivorsitzende der CDU." Um als Kanzlerin gewählt zu werden, brauche sie die Stimmen der FDP. Bei den Koalitionsverhandlungen begegneten sich beide Partner "auf Augenhöhe".

Niebel sagte: "Wir gehen in die Verhandlungen mit großem Selbstbewusstsein." Auch Änderungen beim Kündigungsschutz und beim Gesundheitsfonds, die Merkel bereits abgelehnt hatte, liegen aus Sicht der FDP weiter auf dem Verhandlungstisch. Die FDP-Pläne dazu betreffen laut Niebel nicht die derzeit Beschäftigten. Nur für neue Arbeitsverträge in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten solle der Kündigungsschutz ausgesetzt werden, um neue Einstellungen zu erleichtern.

"Union sollte verbal abrüsten"

FDP-Vize und NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart kritisierte die Festlegungen der Kanzlerin für die Koalitionsverhandlungen. "Ergebnis der Verhandlungen muss ein echter Neuanfang und Aufbruch sein. Die Union kann nicht von vorneherein ganze Politikfelder ausschließen und für nicht verhandelbar erklären", sagte Pinkwart der "Bild"-Zeitung. "Angela Merkel und die Union sollten verbal abrüsten".

pinki.jpg

Andreas Pinkwart wünscht sich ein wenig mehr Zurückhaltung seitens der CDU.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Merkel hatte bereits versichert, dass der Kündigungsschutz oder die von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenen Mindestlöhne nicht angetastet würden. Auch bei der Steuerpolitik bezieht Merkel Stellung gegen die FDP-Forderung, im Koalitionsvertrag eine große Steuerreform mit Datum zu fixieren. Stattdessen solle dieses Vorhaben an eine entsprechende Konjunktur- und Haushaltsentwicklung gekoppelt werden.

In CDU, CSU und FDP wurden unterdessen intern die für jede Partei neunköpfigen Verhandlungskommissionen vorbereitet, die die Koalitionsgespräche in Berlin führen sollen. Bei der CDU gehört dazu auch der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble. Die Verhandlungsgruppe der CDU wird angeführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CSU wird vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer geleitet.

Westerwelle lieber Superminister?

Die FDP will fast alle Mitglieder ihres Parteipräsidiums benennen. Ihre Verhandlungsstrategien wollen die Parteien an diesem Donnerstag intern festlegen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind zunächst zwei Koalitionsrunden geplant. Die erste Runde der Bündnisgespräche soll an diesem Montag in Berlin stattfinden. Die zweite Koalitionsrunde ist für den 8. Oktober geplant.

muskeln.jpg

Wird Westerwelle der Superminister für Finanzen und Wirtschaft oder doch für Außen und Entwicklung?

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die "Bild"-Zeitung berichtete, Experten aus Politik und Verbänden hätten sich dafür ausgesprochen, dass Parteichef Guido Westerwelle an Stelle des Außenministers das Amt eines so genannten Superministers für Finanzen und Wirtschaft anstreben soll. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, betonte, so könne Westerwelle viel besser seinen steuer- und finanzpolitischen Sachverstand einbringen.

Union beim Kündigungsschutz gespalten

Die CDU will derweil in den Koalitionsverhandlungen Einsparungen bei den Ausgaben für den Arbeitsmarkt prüfen. Teuere oder ineffiziente Arbeitsmarktinstrumente gehörten auf den Prüfstand, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Er ist als Arbeitsminister der künftigen schwarz-gelben Regierung im Gespräch. Auf den Kündigungsschutz ging Pofalla nicht ein. Der Ruf nach weniger Kündigungsschutz wird jedoch auch in der CDU lauter. "Wir sehen beim Kündigungsschutz Reformbedarf", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs der "Frankfurter Rundschau". Man müsse sich "genau anschauen, wo möglicherweise gut gemeinte Regelungen Neueinstellungen behindern".

Die CSU forderte die FDP derweil zum Einlenken auf. Der künftige Koalitionspartner solle "sich nicht in rückwärtsgewandten Debatten über die Einschränkung des Kündigungsschutzes verkämpfen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Auch der CSU-Wirtschaftsflügel lehnte eine Lockerung ab: "Wir müssen eher über neue Hilfsmaßnahmen nachdenken als über Folterwerkzeuge", sagte Hans Michelbach, der Chef der Mittelstandsunion. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wandte sich scharf gegen Forderungen des CDU-Wirtschaftsflügels, das Thema Kündigungsschutz auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zu setzen. Das sei "völliger Quatsch".

CSU gegen Richtungswechsel bei innerer Sicherheit

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte zuletzt eine Aufweichung des Kündigungsschutzes gefordert und dies mit der zu erwartenden Verschlechterung der Lage am Arbeitsmarkt begründet. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt pochte auf "mehr Flexibilität" am Arbeitsmarkt. Die IG Metall in Baden-Württemberg kündigte massiven Widerstand an, sollte die neue Regierung am Kündigungsschutz rütteln.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) wies unterdessen FDP-Forderungen nach einem Richtungswechsel bei der inneren Sicherheit zurück. "Hier gibt es die deutlichsten Unterschiede in den Positionen von Union und FDP", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Die FDP-Justizexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte Korrekturen von Entscheidungen der großen Koalition zur Terrorbekämpfung und zu Internetsperren verlangt.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP/rts